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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021
Erstelldatum26.01.2021
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 4 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen. Eines dieser Baugesuche hatte der Gemeinderat im September vergangenen Jahres noch abgelehnt. Nach der Beurteilung des Baurechtsamts beim Landratsamt Waldshut fügt sich das 5-Famillienhaus aber in die Umgebungsbebauung ein, so dass der Gemeinderat keine Grundlage mehr für die Versagung des Einvernehmens gesehen hat.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
"Klettgaubus" wird künftig nicht weiter angeboten
Im Hinblick auf die geringe Nutzung, die hohen Kosten pro "Beförderungsfall" und die negative Ökobilanz hat der Gemeinderat beschlossen den ergänzenden Linienverkehr "Klettgaubus" künftig nicht weiter anzubieten. Der Gemeinderat will aber weiter nach Möglichkeiten suchen, die Mobilität für die Einwohner zu verbessern und will das Thema nach Abklingen der Corona-Pandemie bis spätestens Mitte 2022 erneut diskutieren.
Die Gemeinde Klettgau hat im August 2018 einen ergänzenden Linienverkehr eingeführt, um die Mobilität der Einwohner für einzelne Ortsteile attraktiver zu gestalten. Eingeführt wurden zusätzliche Fahrten mit einem Kleinbus von Bühl über Riedern und Weisweil nach Erzingen sowie zwischen Rechberg und Erzingen. Immer mittwochs und freitags wurde die Strecken zwischen 09:00 und 11:30 Uhr vormit-tags 3 Mal in beide Richtungen gefahren. Die Fahrten wurden außer an Feiertagen das ganze Jahr einschließlich der Schulferien angeboten. Ein Fahrpreis wurde nicht erhoben, die Fahrten wurden kostenlos angeboten. Für die Buslinie Erzingen - Grießen - Geißlingen existierten zu den relevanten Zeiten bereits Angebote der SBG, weswegen der Klettgaubus hier nicht verkehren durfte.
Das Fahrplanangebot sollte über einen Zeitraum von 3 Jahren getestet werden, aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Angebot im März 2020 eingestellt. Da leider nicht damit gerechnet werden kann, dass sich die aktuelle Situation bis zu den Sommerferien grundlegend ändert, wurde vom Gemeinderat bereits jetzt eine Entscheidung über die Zukunft des "Klettgaubus" getroffen
Im Jahr 2019 ist der "Klettgaubus" das ganze Jahr gefahren. Dafür sind folgende Kosten entstanden:
- Kosten Busfahrten: 12.316,48 €
- Kosten für Veröffentlichung Fahrplandaten Aushang und Internet: 1.071,00 €
Von den Gesamtkosten in Höhe von 13.387,48 € wurden der Gemeinde vom Landkreis Waldshut 3.750 € erstattet (1/3 des Nettobetrags). Leider wurde das Angebot nur wenig genutzt. Im ganzen Jahr 2019 wurden insgesamt wurden 193 "Beförderungsfälle" gezählt, durchschnittlich waren 1,93 "Beförderungsfälle" pro Einsatztag mit 6 Fahrten (3 hin und 3 zurück) zu verzeichnen. An vielen Tagen hat der Bus die 6 Fahrten ohne einen einzigen Fahrgast zurückgelegt. Die Gesamtkosten beliefen sich somit auf 69,37 € pro "Beförderungsfall".
Vergütungssätze im Bestattungsvertrag werden erhöht
Die Herstellung der Gräber (Öffnen und Schließen) auf den Gemeindefriedhöfen wird seit 2009 von der Firma Jaworowski aus Wutöschingen übernommen. Der Gemeinderat hat nun einer Erhöhung der Vergütungssätze um 2,46% ab 01.04.2021 zugestimmt. Dies entspricht den tariflichen Erhöhungen des öffentlichen Dienstes seit dem 01.04.2019, dem Datum der letzten Erhöhung der Vergütungssätze für die Bestattungen.