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Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2016
Erstelldatum10.05.2016
Sitzungsbericht und Protokoll
Blutspenderehrung
Bürgermeister Volker Jungmann hat zu Beginn der Sitzung gemeinsam mit Vertretern des DRK mehrere Blutspender geehrt. Die Blutspender erhielten Ehrennadel und Urkunde des DRK sowie ein Geschenk der Gemeinde Klettgau.
Energiepotenzialstudie für die Gemeinde Klettgau
Die badenova AG & Co.KG in Freiburg wird für die Gemeinde Klettgau eine Energiepotenzialstudie erstellen. Hierdurch entstehen der Gemeinde keine Kosten, die Beratungsdienstleistung ist Teil der Vereinbarung im Zuge der Beteiligung der Gemeinde an der badenova.
Die badenova hat von ihren Gesellschaftern den Auftrag bekommen die regionale „Energiewende“ voranzutreiben. Ein wichtiger Bestandteil der Kooperationsprojekte zwischen badenova und den Anteilseignern ist in diesem Zusammenhang die aktive Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung einer gesamtkommunalen Energiepotenzialstudie. Ziel des Vorhabens ist die Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für zukünftige Energieinfrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen.
Im Rahmen der Energiepotenzialstudie findet eine Erhebung des energetischen IST-Zustands statt, in der die Energieverbräuche aller 4 Sektoren (Öffentliche Liegenschaften, Privatgebäude, Industrie- und Gewerbebetriebe, Verkehr) in der Gemeinde untersucht und in einer Energie- und CO2-Bilanz zusammengefasst werden. Darüber hinaus wird das Potenzial zur weiteren Nutzung erneuerbarer Energien erfasst und konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien aufgezeigt. Die Studie bildet eine essentielle Datengrundlage für alle weiteren Energieinfrastrukturplanungen und dient als Ausgangsbasis für die Entwicklung eines vom BMUB geförderten Klimaschutzkonzepts. Alternativ wäre es möglich, ein von der KfW gefördertes Quartierskonzept für einen ausgewählten Siedlungsbereich zu erstellen.
Fenstersanierung Grundschule Grießen
Der Gemeinderat hatte im Februar beschlossen, die Fenster der Grundschule Grießen zu sanieren und die Nordfassade zu dämmen. Zur Verbesserung des Raumklimas wird eine Lüftungsanlage eingebaut. Mit den notwendigen Nebenarbeiten wie der Erneuerung von Blechanschlüssen oder der Überholung der Verteiler in den Klassenzimmern wird die Gesamtmaßnahme voraussichtlich Kosten von rund 385.000 € verursachen. Über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird die Sanierung mit 147.514,11 € gefördert.
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Fensterbauarbeiten für 148.018,57 € an die Firma Fenstertechnik Meier aus Jestetten vergeben, welche nach öffentlicher Ausschreibung das einzige Angebot abgegeben hat. Der beauftragte Planer hat bestätigt, dass der Preis des einzigen Angebots marktüblich und damit akzeptabel ist. Für das Gewerk Lüftungsunterstützung lagen mehrere Angebote vor. Der Auftrag wurde an die Firma Hauser GmbH aus Jestetten vergeben, welche mit 34.728,63 € das günstigste Angebot abgegeben hat. Die weiteren notwendigen Gewerke (Gerüst, Dachdecker, Gipser etc.) werden aktuell beschränkt ausgeschrieben und sollen in der Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2016 vergeben werden.
Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen aktualisiert
Mit der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
- wird das tatsächliche Betreuungsangebot in der Gemeinde dargestellt
- soll geprüft werden, ob gesetzliche Rechtsansprüche erfüllt sind
- sollen gegebenenfalls Ziele für die Weiterentwicklung des Betreuungsangebots in der Gemeinde festgelegt werden.
Die Bedarfsplanung ist auch Grundlage für die finanzielle Förderung von kirchlichen und privaten Einrichtungen.
Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung aktualisiert und in diesem Zuge u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
- Den Kindergarten Riedern a.S. werden im Juli 2016 voraussichtlich nur 17 Kinder und im Juli 2017 voraussichtlich nur 15 Kinder besuchen. Es muss damit gerechnet werden, dass die Kinderzahlen im Jahr darauf noch weiter absinken. Der Gemeinderat ist sich der hohen Kosten bewusst und beschließt, den Kindergarten in Riedern a.S. trotzdem vorerst weiter zu betreiben und nicht mit einer anderen Einrichtung zusammen zu legen.
- Die Kindergarten-Ferienbetreuung wird an die Grundschul-Ferienbetreuung angeglichen und ab 2017 in den ersten 3 Wochen der Schulferien angeboten.
- An der Grundschule Erzingen soll wieder ein Mittagessen angeboten werden, wenn an mindestens 3 Wochentagen mindestens 10 Kinder teilnehmen.
- Die Gebühr für die verlässliche Grundschule wird ab dem kommenden Schuljahr von 20 € auf 25 € monatlich erhöht (erste Erhöhung seit Einführung im Jahr 2000).
Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsantrag für das Pumpspeicherwerk Atdorf
Als Ausgleich für die naturschutzrechtlichen Eingriffe durch den Bau des Pumpspeicherwerks Atdorf im Hotzenwald sind auch in ganz anderen Gebieten des Landkreises Kompensationsmaßnahmen geplant, wobei auch auf fremdes Eigentum zugegriffen werden soll. Dies betrifft auch zahlreiche Grundstücke in Klettgau. Hauptsächlich betrof-fen sind Grundstücke entlang der Bachläufe von Schwarzbach, Klingengraben und Seegraben. In Klettgau geplant sind die Optimierung von Gewässern/Renaturierung ausgebauter Bachabschnitte sowie die Anlage und Pflege von Hochstaudenfluren. Ein Teil der betroffenen Grundstücke soll zur Sicherung der Kohärenz des Netzes Natura 2000 auch in FFH-Gebiete einbezogen werden. Das Schluchseewerk hat beantragt, dass der Planfeststellungsbeschluss „enteignungsrechtliche Vorwirkung“ hat. Insgesamt sind in Klettgau 109 Flurstücke mit 17,6475 ha betroffen, davon sind 40 Flurstücke mit 3,8176 ha im Eigentum der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat beschlossen, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplanten Kompensationsmaßnahmen geltend zu machen. Für einzelne Bereiche wurde jedoch eine Zustimmung versagt. So u.a. westlich von Erzingen wo die betroffenen Gemeindegrundstücke sonst nicht mehr für einen evtl. in diesem Bereich möglichen Hochwasserrückhalteraum/Retentionsausgleich verfügbar wären. Auch entlang des Seegrabens in Weisweil wurde die Zustimmung nur für einen Teilbereich erteilt, da befürchtet wird, dass sich der Durchfluss und damit der Hochwasserschutz für Weisweil ansonsten nachteilig verändern könnten.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden einstimmig zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 7 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.