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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2021
Erstelldatum29.09.2021
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 7 vorliegenden Baugesuchen die grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses im Ortsteil Erzingen war vom Gemeinderat im Juni noch abgelehnt worden. Inzwischen ist eine Umplanung erfolgt und die Gebäudehöhe wurde etwas reduziert. Nach Auskunft des Baurechtsamts beim Landratsamt Waldshut liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigung damit grundsätzlich vor. Das Baugesuch kann in der beantragten Form nur realisiert werden, wenn 2 vorhandene öffentliche Stellplätze entfallen. Diesbezüglich ist noch über eine Lösung mit der Gemeinde zu verhandeln.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Rechnungsergebnis für Gemeinde- und Schlattwald
Herr Tom Drabinski vom Forstamt des Landkreises Waldshut informierte den Gemeinderat über das Rechnungsergebnis des abgelaufenen Jahres 2020. Das Jahr 2020 war das dritte Trocken- und Borkenkäferjahr in Folge. Relevant für die Bewirtschaftung waren auch der Sturm "Sabine" und die Tatsache, dass der Wald wegen der Corona-Pandemie intensiv als Erholungsort genutzt wurde.
Im Gemeindewald wurde statt geplanter 5.982 Festmeter (fm) Holz 9.512 fm eingeschlagen. Nur 25% der Nutzung war planmäßig, 75 % von Dürre, Borkenkäfer und Sturm bestimmt. Unter dem Strich muss ein Verlust von 110.113 € verbucht werden, etwa 5.000 € mehr als im Bewirtschaftungsplan vorgesehen.
Im Schlattwald wurde statt einem erwarteten Verlust von 17.400 € ein rechnerischer Gewinn von 99.680,61 € erzielt.
Hier musste jedoch statt geplanter 1.491 fm Holz rund die siebenfache Menge von 10.950 fm eingeschlagen werden. Borkenkäfer und Dürre waren im Schlattwald dafür verantwortlich, dass nur rund 2 % planmäßig erfolgen konnten.
Der Gemeinderat erteilte den vorgelegten Rechnungsergebnissen jeweils die Zustimmung.
Bebauungsplan "Flst.Nr. 2859 Herrenstraße", Ortsteil Grießen
Der Gemeinderat hat nach erfolgter Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung am 26.07.2021 die Planunterlagen geändert und für die erneute Offenlage freigegeben. Der Gemeinderat hat in der Sitzung nun beschlossen, wie die eingegangenen Stellungnahmen jeweils berücksichtigt werden sollen, die Planunterlagen in der aktuellen weiterentwickelten Form gebilligt und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Flst.Nr. 2859 Herrenstraße" und die örtlichen Bauvorschriften gefasst.