Gemeinde Klettgau (Druckversion)
Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 10.03.2021

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.03.2021

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte allen 4 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Breitbandausbau Klettgau – Auftragsvergabe für die Planungs- und Ingenieurleistungen

Nach Durchführung eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die Planungs- und Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau in der Gemeinde Klettgau an den wirtschaftlichsten Anbieter, das Planungsbüro s&p aus Wiesbaden, zu vergeben. Vorangegangen war dieser Vergabe ein mehrere Monate andauerndes EU-weites Ausschreibungsverfahren, welches von unserem Rechtsbeistand Herrn Prof. Dr. Wichmann von der Rechtsanwaltskanzlei W2K in Freiburg begleitet wurde. Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes waren neben dem Preis auch andere Kriterien, wie z.B. Termin- und Kostenkontrolle, Qualifikation der Mitarbeiter oder die Art der Dokumentation oder der internen Organisation des Büros vorgegeben. Alle Kriterien wurden entsprechend geprüft und bewertet. Der Bieter mit der höchsten Gesamtpunktzahl (und somit dem wirtschaftlichsten Angebot) erhält den Zuschlag. Der Bieter s&p hat den günstigsten Angebotspreis abgebeben, was letztlich ausschlaggebend war. Herr Prof. Dr. Wichmann war in der Sitzung des Gemeinderates online zugeschalten und hat den Gemeinderäten die durchgeführte Aus- und Bewertung der Angebote in der nichtöffentlichen Sitzung erläutert. Das Vergaberecht lässt eine Offenlegung von konkreten Angebotsinhalten im öffentlichen Teil der Sitzung leider nicht zu.

Im öffentlichen Teil der Sitzung hat Herr Prof. Dr. Wichmann nochmals kurz das Verfahren erläutert und Herr Bürgermeister Topcuogullari hat sodann den Beschlussvorschlag formuliert. Mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderates soll der Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, Planungsbüro s&p aus Wiesbaden, vergeben werden. Zunächst muss die Verwaltung an die unterlegenen Bieter sogenannte Absageschreiben versenden. Erst nach einer Wartefrist von 10 Tagen darf der Zuschlag erteilt werden.

 

Bebauungsplan "Oberwiesen" in Rechberg

Der Gemeinderat hat am 02.03.2020 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Oberwiesen“ im Ortsteil Rechberg gefasst. Nach zweimaliger Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit konnte der Gemeinderat nun die Planunterlagen in der aktuellen Form billigen und das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften abschließen.

 

Initiative "Alter Pfarrhof Erzingen" - Bewerbung für den Wettbewerb "Genossenschaftlich getragene Quartiersentwicklung"

Die Erzinger Zehntscheuer ist ein markantes Gebäude, das gemeinsam mit dem Pfarrhaus sowie der unterhalb liegenden katholischen Kirche lange Zeit das kirchliche Zentrum in Erzingen bildete. In neuerer Zeit diente die Zehntscheuer verschiedenen Vereinen wie der KJG oder dem Narrenverein "Rebfüdle" als Versammlungsort und für festliche Anlässe, sowie zur Aufbewahrung von Vereinsmaterial. Der Gewölbekeller und ein Teil der Ökonomie sind an einen Winzer verpachtet.

Die Initiative "Alter Pfarrhof Erzingen" beabsichtigt eine Genossenschaft ins Leben zu rufen, um diesem ehemaligen Mittelpunkt Obererzingens wieder neues Leben einzuhauchen. Ziele der Initiative sind:

  • Erhaltung als heimatgeschichtlicher Identifikationspunkt
  • Werterhaltung innerörtlicher Bausubstanz
  • Förderung von Kunst, Musik und Kultur
  • Unterstützung der Klettgauer Vereine
  • Wissenstransfer / Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen
  • Naturschutz im Garten
  • Verbindungsstätte für den Klettgau und seine Nachbarn
  • Modellcharakter für ähnliche Objekte im Klettgau

Die Initiative beteiligt sich am Wettbewerb "Genossenschaftlich getragene Quartiersentwicklung". Hierbei kommt die Initiative auf jeden Fall in den Genuss von kostenfreier Erstberatung und Seminaren. Die ersten drei Preisträger werden besonders intensiv bis zur Gründung und Eintragung in das Genossenschaftsregister begleitet.

Voraussetzung ist ein Gemeinderatsbeschluss, in dem der Gemeinderat die Bewerbung "alter Pfarrhof Erzingen" begrüßt. Der Gemeinderat hat nach Vorstellung des Projekts den entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Kauf neuer Kopier-/Multifunktionsgeräte mit Servicevertrag für Rathäuser und Schulen

Die vorhandenen Kopier-/Multifunktionsgeräte in den Rathäusern und Schulen müssen nach über 6 Jahren ersetzt werden. Es wurden Angebote für 2 nach Ansicht der Verwaltung geeignete Marken (Kyocera und Xerox) eingeholt. Angeboten wurde jeweils der Kauf von 8 Geräten inkl. 5 Jahre Servicevertrag (Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile, Techniker). Der Gemeinderat hat dem Kauf der neuen Kopiergeräte mit Abschluss eines Servicevertrages von Xerox Vertragspartner Kühn OHG in Lörrach zugestimmt. Die Firma hatte mit einem Preis von 62.250,69 € das günstigere Angebot abgegeben.

 

Kauf eines Kommunaltraktors für den Bauhof

Bereits in den vergangenen Jahren ist bei den wiederkehrenden Service- und Reparaturmaßnahmen aufgefallen, dass der im Bauhof eingesetzte Kommunaltraktor der Marke Deutz Agrokid, BJ 2004, in vielen Bereichen umfangreicher und kostenintensiver Reparaturen bedarf. Stetige Einsatzfähigkeit und Betriebssicherheit werden absehbar in den nächsten Monaten nicht mehr gegeben sein. Aus diesem Grund erschien es wirtschaftlicher, ein neues und zuverlässiges Gerät mit den dazugehörigen Anbaugeräten zu beschaffen. Der Kommunaltraktor wird in vielen Bereichen rund um das ganze Jahr eingesetzt. Neben der Sportplatzpflege ist er vor allem im Winterdienst, in der Anlagenpflege, im Zuge der Feldwegesanierungen, der Gewässerpflege, mit der Seilwinde und in der Straßenreinigung im Einsatz.

Nach intensiven Beratungen hat sich der Kommunalschlepper der Firma New Holland Boomer 54D-CVT als für den Bauhof universellstes und geeignetstes Fahrzeug herauskristallisiert. Das Fahrzeug besteht aus einem Grundgerät und soll mit folgenden Anbaugeräten als Zusatzausstattungen ausgerüstet werden: Kugelmann-Vario-Schneeräumschild und Kugelmann-Dreipunktstreuer sowie eine Frontkehrmaschine der Firma Simplex. Die alten Anbaugeräte sind aufgrund des Alters und der Nutzung verschlissen und würden verhältnismäßig hohe Umbau- und Reparaturkosten nach sich ziehen.

Es ist gelungen Angebote von zwei Anbietern jeweils für ein Vorführgerät zu bekommen.

  • Anbieter 1 mit 74.236,96 € inkl. MwSt.
  • Anbieter 2 mit 78.977,92 € inkl. MwSt.

Von Anbieter 2 liegt für die Inzahlungnahme des Altgeräts noch kein Angebot vor. Der Auftrag wird an den Anbieter vergeben, welcher unter Berücksichtigung der Inzahlungnahme das günstigste Angebot abgegeben hat.

 

Kauf eines Fahrzeuges für die Waldarbeiter

Das vorhandene Fahrzeug für die Waldarbeiter (Toyota Hiace, BJ 2001, ca. 227.000 km) ist inzwischen in einem sehr reparaturbedürftigen Zustand, der keine zuverlässige Einplanung in das Tagesgeschäft mehr zulässt. Es wurden 3 Angebote für ein Ersatzfahrzeug eingeholt. Da für Bestellungen ab dem 01.03.2021 von VW eine Preiserhöhung von rund 1.500 € pro Fahrzeug umgesetzt wurde, hat Bürgermeister Ozan Topcuogullari nach vorheriger Information und Abfrage des Gemeinderats zu diesem Vorgehen Ende Februar ein Fahrzeug VW Transporter 6.1 Kasten von zum Preis von 36.636,98 € bestellt. Dieses Fahrzeug erfüllt die Anforderungen der Waldarbeiter am besten. In der Sitzung wurde die Anschaffung noch einmal formell nachträglich durch den Gemeinderat genehmigt.

Sitzungsbericht vom 08.03.2021 als PDF zum Download

http://www.klettgau.de//rathaus-buergerservice/rathaus/rathaus-aktuell