Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Klettgau und das Altenwohnstift Klettgau
Die Gemeinde Klettgau führt ihre Haushalts- und Finanzwirtschaft seit dem 01.01.2016 nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR). Ein wichtiger Meilenstein im Einführungsprozess ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Im Fall von Klettgau ist der Stichtag der 01.01.2016. In der Sitzung hat der dafür zuständige Gemeinderat die Eröffnungsbilanz durch Beschluss festgestellt.
Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz waren jahrelange Vorarbeiten des Rechnungsamts notwendig. Von der Kläranlage bis zum Bürostuhl mussten alle vorhandenen Anlagegüter erfasst und bewertet werden und es musste jeweils über Abschreibung und Abschreibungsdauer entschieden werden. Bisher war dies nur für die „kostenrechnenden Einrichtungen“ wie Kindergärten, Freibad, Abwasserbeseitigung, Bauhof oder Friedhof notwendig.
Antrag zur Einrichtung einer Sekundarstufe II an der Gemeinschaftsschule Wutöschingen
Die Gemeinde Wutöschingen hat die Einrichtung der Sekundarstufe II (dreijährige gymnasiale Oberstufe) an der Gemeinschaftsschule Wutöschingen beantragt. Zu diesem Antrag wird derzeit ein Dialog- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Gemeinde Klettgau hat in diesem Verfahren die Möglichkeit, sich zum Antrag zu äußern und ggf. Einwendungen zu erheben. Der Gemeinderat hatte am 08.05.2017 beschlossen, dem Antrag der Gemeinde Wutöschingen zur Einrichtung der Sekundarstufe II nicht zuzustimmen. Zwischenzeitlich wurden Gespräche u.a. mit der Gemeinde Wutöschingen, dem Staatlichen Schulamt Lörrach und dem Regierungspräsidium Freiburg geführt. Im Ergebnis soll eine schriftliche Kooperationsvereinbarung zwischen den Gemeinden Klettgau und Wutöschingen ausgearbeitet werden mit folgenden Inhalten:
gemeinsame Info 4-Veranstaltungen
gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit
gemeinsames Ganztagsangebot (Arbeitsgemeinschaften)
personelle Kooperation
gemeinsames Qualitätsmanagement
Damit besteht die Chance, die bisherige Zusammenarbeit der beiden Gemeinden und Schulen weiter auszubauen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat jetzt beschlossen, eine positive Stellungnahme abzugeben. Die Gemeinde Klettgau begrüßt und unterstützt den Antrag der Gemeinde Wutöschingen zur Einrichtung der Sekundarstufe II.
Kunstrasenplatz
Am 12.09.2016 wurde vom Gemeinderat u.a. beschlossen, einen Kunstrasenplatz für alle Klettgauer Vereine in Erzingen zu bauen. Am 29.05.2017 ist über den Stand der Zuschusssituation für die Sportplätze in Erzingen und Grießen beraten worden. Zur Feststellung des für die Vereine optimalen Kunstrasenbelages sind inzwischen 5 in der Nähe befindliche Sportplätze mit Vertretern des Gemeinderates, der Vereine und der Gemeinde angeschaut worden. Ziel war es, einen Kunstrasen-Belag zu finden, der sowohl die sportliche Situation und die Bespielbarkeit aller Klettgauer Vereine, als auch die wirtschaftliche Komponente bezüglich Anschaffungskosten und betrieblicher Pflegeaufwendungen bzw. Folgekosten berücksichtigt. In der Sitzung wurde über die interessanten und aufschlussreichen Eindrücke berichtet, welche die Informationsfahrt ergeben hat.
Anschließend wurde in der Sitzung ausführlich darüber diskutiert, welches Granulat am besten geeignet ist. Bei der Besichtigung wurden u.a. 3 Plätze mit einem EPDM-Granulat besucht. Bei allen Plätzen wurde eine starke Geruchsbelastung festgestellt. Außerdem mussten schon Plätze mit EPDM-Granulat saniert werden, weil das Granulat nach einigen Jahren verklumpt ist. Alternative wäre ein Granulat aus dem Naturmaterial Kork, welches Vorteile hinsichtlich Geruch, geringerer Wärmeaufnahme und Ökologie hätte. Nachteilig ist hier aber u.a. ein deutlich höherer Unterhaltungsaufwand, weshalb dies von Vereinsseite kritisch gesehen wird. Der Gemeinderat hat sich deshalb für eine weitere Alternative entschieden und beschlossen, dass ein PE-Granulat ausgeschrieben werden soll. Dieses hat nach Herstellerangaben u.a. folgende Vorteile: 8 Jahre Garantie gegen Verklebung, PAK-frei, kein Feinstaub, geruchsneutral, geringer Abrieb, hohe Verschleißresistenz und ist zu 100% recyclingbar. Hinsichtlich der Kunstrasen-Faser hat sich der Gemeinderat für eine Kombination aus glatten und gekräuselten Fasern entschieden.
Bildung eines beratenden Ausschusses für den Neubau der Gemeindehalle Geißlingen
Der Gemeinderat hat sich am 29.05.2017 auf folgende Besetzung des beratenden Ausschusses für den Neubau der Gemeindehalle Geißlingen geeinigt:
Tobias Indlekofer (Stellvertreter Jürgen Spitznagel)
Rosemarie Hartmann (Stellvertreterin Susanne Minzer)
Eugen Spitznagel (Stellvertreter Patrick Siebler)
Lothar Grießer (Stellvertreter Roland Radau)
An der Planung sollen Vereinsvertreter beteiligt werden. Zu den (nach der Gemeindeordnung nichtöffentlichen) Sitzungen des Ausschusses können Vereinsvertreter oder andere „sachkundige Einwohner und Sachverständige“ zugezogen werden. Der dafür eigentlich zuständige Gemeinderat hat nun den Bürgermeister zur Entscheidung ermächtigt, welche Personen zugezogen werden.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 5 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Sitzungsprotokoll als PDF zum Download 