Rathaus Aktuell: Gemeinde Klettgau

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte bei drei vorliegenden Baugesuchen sein Einvernehmen erteilen. Bei dem Baugesuch zur Nutzungsänderung einer Tierarztpraxis in eine Personalwohnung für einen landwirtschaftlichen Pferdehof sowie zur Errichtung von Weidehütten, Futterraufen, Paddockplätzen und Zaunanlagen in der Züricher Straße 27, Flst. Nr. 3019, Erzingen, versagte der Gemeinderat hingegen sein Einvernehmen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeit an den Klettgau Schulen und über die Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Klettgau

Der Gemeinderat erhielt einen Einblick in die Arbeit der Schulsozialarbeit und der Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Klettgau. Frau Steger, Frau Knisel-Scheuring und Herr Durstewitz berichteten über ihre Tätigkeitsbereiche, Arbeitsschwerpunkte und aktuellen Herausforderungen an den Grundschulen Grießen und Erzingen sowie an der Realschule Klettgau.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Förderung der sozialen Kompetenzen, die Beratung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften sowie die Begleitung bei Konflikten und besonderen Problemlagen. Im Schuljahr 2025/2026 wurden zahlreiche Einzel- und Elterngespräche, Klassenprojekte und Fallbesprechungen durchgeführt. Ergänzend besteht eine umfangreiche Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, Beratungsstellen und weiteren Netzwerkpartnern.

Auch die offene Jugendarbeit im Jugendtreff „Cosmo“ in Erzingen wurde vorgestellt. Neben dem regelmäßigen offenen Treff werden verschiedene Freizeit- und Beteiligungsangebote durchgeführt. Von Januar bis Mitte September 2026 konnten insgesamt 270 Kinder und Jugendliche aus allen Ortsteilen der Gemeinde erreicht werden. Neu angeboten wird zudem eine niederschwellige Berufsberatung durch das Jobcenter.

Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen zustimmend Kenntnis.

 

Entwicklung Märkte in der Gemeinde Klettgau

Im Gemeinderat wurde die Entwicklung der Krämermärkte in der Gemeinde Klettgau und die damit verbundenen Herausforderungen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die rückläufigen Händler- und teilweise auch Besucherzahlen sowie den weiterhin erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für die Gemeinde hingewiesen.

Als Gründe für die Entwicklung wurden unter anderem der allgemeine Rückgang der Händler im Reisegewerbe, gestiegene Fahrt- und Betriebskosten, die geografische Lage, Witterung, Ferienzeiten sowie ein verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten genannt. Am Laurentius-Markt ging die Zahl der teilnehmenden Händler von 20 im Jahr 2025 auf 14 im Jahr 2026 zurück.

Marktmeisterin Frau Bauer erläuterte die aktuelle Situation anhand statistischer Daten und stand dem Gemeinderat für Fragen zur Verfügung. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung sollen die Rahmenbedingungen und mögliche Anpassungen des Marktangebots geprüft werden.

Der Gemeinderat nahm den Überblick über die allgemeine Situation und Entwicklung der Krämermärkte in der Gemeinde Klettgau zur Kenntnis.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuer-Satzung) der Gemeinde Klettgau

Der Gemeinderat befasste sich mit der Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Klettgau. Die seit 2002 unveränderten Steuersätze sollen aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst werden.

Ab dem 01.01.2027 soll die Hundesteuer einheitlich 100 € je Hund  betragen. Die bisherige Staffelung bei der Haltung mehrerer Hunde entfällt. Für Kampfhunde ist ein Steuersatz von 1.000 € vorgesehen. Zudem werden die Regelungen zu Steuerbefreiungen, Anzeigepflichten und weiteren Bestimmungen an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Mit Stand August 2026 sind in Klettgau 393 Hunde steuerlich erfasst, davon 364 Ersthunde und 29 Zweithunde. 34 Hunde sind steuerbefreit; Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde sind derzeit nicht erfasst. Das bisherige jährliche Steueraufkommen beträgt rund 31.650 €. Durch die Neufassung werden künftig Einnahmen von voraussichtlich rund 39.300 € und damit Mehrerträge von etwa 7.650 € jährlich erwartet. Die zusätzlichen Einnahmen kommen der Gemeinde vollständig zugute.

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Hundesteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2027

 

Gemeindewerke Klettgau - Umbau der Wasserhausanschlüsse und Rückbauder Schieberschächte in der Schwarzwaldstraßein Grießen
hier: Vergabe der Tiefbauarbeiten

In der Schwarzwaldstraße im Ortsteil Grießen werden sieben Wasserhausanschlüsse auf die bestehende Wasserversorgungsleitung umgebaut und zwei Schieberschächte zurückgebaut. Die Rohrbauarbeiten werden durch die Stadtwerke Waldshut ausgeführt.

Die erforderlichen Tiefbauarbeiten vergab der Gemeinderat nach erfolgter Ausschreibung zum Angebotspreis von 50.135,50 € netto an die Firma Kaiser GmbH aus Klettgau-Grießen. Die Kosten für die Rohrbauarbeiten belaufen sich auf rund 21.800 € netto, sodass mit Gesamtkosten von voraussichtlich 71.935,50 € netto gerechnet wird. Da im Wirtschaftsplan 2026 insgesamt 67.000 € für die Maßnahme veranschlagt sind, entstehen voraussichtlich überplanmäßige Auszahlungen von rund 5.000 €. Die Finanzierung ist durch die vorhandene Liquidität des Eigenbetriebs Wasserversorgung sichergestellt. Eine zusätzliche Kreditaufnahme oder ein Zuschuss der Gemeinde sind nicht erforderlich.

Die Arbeiten sollen voraussichtlich von Anfang Oktober bis Anfang November 2026 durchgeführt werden.

 

Organisationsberatung und Untersuchung der Gemeindeverwaltung Klettgau
hier: Auftragsvergabe

Der Gemeinderat befasste sich mit der geplanten Organisationsuntersuchung einschließlich Stellenbewertung der Gemeindeverwaltung. Ziel ist es, die bestehenden Organisationsstrukturen, Aufgabenverteilungen und Arbeitsabläufe zu überprüfen, mögliche Doppelstrukturen und Schnittstellen zu reduzieren sowie den künftigen Personalbedarf zu ermitteln.

Hierzu wurden die Angebote von drei Anbietern miteinander verglichen. Nach der festgelegten Bewertungsmatrix erhielt die Allevo Kommunalberatung GmbHdie höchste Gesamtbewertung. Ausschlaggebend waren insbesondere die fachliche Qualität, die Untersuchungstiefe, die intensive Einbindung der Mitarbeiter sowie die vorgesehene Umsetzungsbegleitung.

Die Untersuchung soll im Jahr 2027 durchgeführt werden. Die Beauftragung erfolgt noch im Haushaltsjahr 2026. Aufgrund der zwischenzeitlich auf 25 Stellen gestiegenen Zahl der zu untersuchenden Stellen erhöht sich das Auftragshonorar entsprechend. Die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € stehen zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss, die Allevo Kommunalberatung GmbH mit der Organisationsuntersuchung einschließlich Stellenbewertung zu beauftragen. Die Beauftragung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Rückmeldung aus der ergänzend durchzuführenden Befragung von Referenzkommunen vergleichbarer Größe und räumlicher Nähe.