Rathaus Aktuell: Gemeinde Klettgau

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Bahnhof Erzingen – Verlängerung Bahnunterführung
hier: Beschluss zur Ausführung des Projektes

Im Zuge des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn besteht die Möglichkeit, die bestehende Personenunterführung in Richtung Parkplatzbereich und Einkaufsmärkte zu verlängern. Ziel ist es, eine sichere und barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnhofs auch bei geschlossenen Bahnschranken zu gewährleisten. Die Umsetzung soll gemeinsam mit der Baumaßnahme der DB InfraGO erfolgen, um vorhandene Synergien zu nutzen. Nachdem zunächst keine Förderung über das Bundes-GVFG möglich war, konnte zwischenzeitlich eine Aufnahme in das ÖPNV-Programm 2026–2030 nach dem Landes-GVFG erreicht werden. Zudem wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn durch das Land Baden-Württemberg genehmigt.

Die aktualisierte Kostenberechnung beläuft sich auf rund 3,5 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Förderung verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von rund 1,3 Mio. €, wovon bereits Planungskosten in Höhe von rund 262.000 € angefallen sind. Die Maßnahme soll durch einen prüffähigen Förderantrag weiter vorangetrieben werden.

Der Gemeinderat nahm die Aufnahme des Projekts „Verlängerung der Bahnsteigunterführung Bahnhof Erzingen“ in das ÖPNV-Programm 2026–2030 sowie die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch das Land Baden-Württemberg zur Kenntnis. Anschließend beschloss das Gremium mehrheitlich die Umsetzung des Projekts auf Grundlage der aktualisierten Kostenberechnung. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Waldshut und der DB InfraGO die Vergabe der Bauleistungen im Rahmen des bestehenden Hochrheinbahnprojekts vorzubereiten, die erforderlichen vergaberechtlichen Voraussetzungen zu dokumentieren und den Förderantrag nach dem LGVFG zu stellen. Zudem soll eine Vereinbarung mit der DB InfraGO über den wirtschaftlichen Ausgleich der künftigen Instandhaltung ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Finanzierung des auf die Gemeinde entfallenden Kostenanteils von rund 1,3 Mio. Euro wird im Haushalt berücksichtigt. Darüber hinaus soll die Ausrichtung der Treppenanlage im Rahmen der weiteren Planung nochmals überprüft werden.

 

Sanierung Grundschule Erzingen - Ersatzneubau Pavillon für Ganztagesbetreuung mit Mehrfachnutzung Präsentation des Planungsstandes

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Planungsstand des geplanten Ersatzneubaus des Pavillongebäudes an der Grundschule Erzingen vom Planungsbüro informiert. Aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 sowie der unzureichenden räumlichen und baulichen Situation ist eine Neuausrichtung erforderlich.

Herr Architekt Preiser vom Architekturbüro Preiser stellte die weiterentwickelte Machbarkeitsstudie vor. Geplant ist ein zweigeschossiges, barrierefreies Gebäude mit Möglichkeiten zur Mehrfachnutzung, unter anderem für die Volkshochschule, Vereine oder als Wahllokal.

Der Gemeinderat nahm den Planungsstand zur Kenntnis und beauftragte mehrheitlich die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte vorzubereiten sowie mögliche Fördermöglichkeiten zu prüfen.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen (KiTa-Gebührensatzung)

Der Gemeinderat wurde über die Fortschreibung der Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 informiert. Die Verbände empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 % zum Kindergartenjahr 2026/2027 sowie um weitere 4,0 % im Folgejahr. Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten wird weiterhin ein Zuschlag von 25 % empfohlen.

Der Kostendeckungsgrad der Kindergartenaufwendungen durch Elternbeiträge liegt in der Gemeinde Klettgau derzeit bei rund 13 %. Ziel ist es, den Anteil entsprechend der Beratung in der Klausurtagung des Gemeinderates schrittweise an den von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 % heranzuführen. Mit der vorgesehenen Anpassung der Elternbeiträge erhöht sich der Kostendeckungsgrad auf voraussichtlich 14,2 %. Damit stellt die Beitragserhöhung einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Kostendeckung dar, das angestrebte Ziel wird jedoch noch nicht erreicht.

Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Elternbeiträge zum 01.09.2026 sowie die Neufassung der KiTa-Satzung. Die Gebührenanpassungen und weitere redaktionelle sowie inhaltliche Änderungen wurden in die neue Satzung aufgenommen. Die Elternbeiträge werden weiterhin nach der landesweit einheitlichen familienbezogenen Sozialstaffelung berechnet.

Die kirchlichen Kindergärten werden über den Beschluss informiert und gebeten, ihre Gebührenregelungen entsprechend anzupassen.

 

Verkauf der Baugrundstücke Flst.Nrn. 4207-4210 und 4211-4215 in Erzingen

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Verkauf weiterer Baugrundstücke im Baugebiet „Wetteäcker II“ in Erzingen.

Die Grundstücke Flst. Nrn. 4207 und 4208 sowie 4209 und 4210 sollen zur Doppelhausbebauung vergeben werden. Die Grundstücke Flst. Nrn. 4211 bis 4215 mit einer Gesamtfläche von 1.981 m² sind für die Vergabe an eine Bauherrengemeinschaft zur Errichtung von Reihenhäusern vorgesehen. Der Verkaufspreis wurde vom Gemeinderat auf 220 €/m² festgesetzt. Die Vergabe erfolgt entsprechend den vom Gemeinderat beschlossenen Bauplatzvergabekriterien an die Bewerber mit den Ranglistenplätzen 1 und 2.

 

Bekanntgaben

• Bürgermeister Topcuogullari sprach der Vereins- und Festgemeinschaft Geißlingen seinen herzlichen Dank für die hervorragende Planung und Durchführung der Feierlichkeiten anlässlich der 1150-Jahr-Feier am 18.07.2026 aus. Sein Dank galt allen Beteiligten, die mit ihrem großen Engagement zum gelungenen Fest beigetragen haben.
   
• Bürgermeister Topcuogullari bat den Gemeinderat, die ursprünglich für den 21.09.2026 vorgesehene Gemeinderatssitzung auf den 28.09.2026 zu verschieben. Hintergrund ist das am 19. und 20.09.2026 stattfindende Winzerfest. Der Gemeinderat erklärte sich mit der Terminverschiebung einverstanden.

Sitzungsprotokoll vom 20.07.2026 zum Download (PDF-Dokument, 3.308 MB)