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Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2026
Erstelldatum25.03.2026
Sitzungsbericht
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte beim vorliegenden Baugesuch seine Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2026
In der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026. Dabei wurden die Entwicklungen im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Investitionsübersichtsowie der mittelfristigen Finanzplanung, in der die finanzielle Entwicklung der Gemeinde für die kommenden Jahre dargestellt wurde. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Vorstellung der zuvor eingeplanten Maßnahmen, die auf das Jahr 2027 verschoben oder vorerst ausgesetzt wurden. Ein Schwerpunkt der Beratungen war zudem ein Maßnahmenkatalog zur Haushaltsstabilisierung. Dieser umfasst Einsparpotenziale, Ausgabenreduzierungen, Einnahmesteigerungen sowie mögliche Anpassungen bei Steuern und Gebühren. In diesem Zusammenhang wurde auch die grundsätzliche Notwendigkeit einer Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erörtert.
Die Verwaltung erläuterte darüber hinaus die einzelnen Ansätze des Ergebnishaushalts mit den wichtigsten Positionen in den einzelnen Teilhaushalten, die geplanten Investitionen sowie den Stellenplan für das kommende Jahr.
Die Haushaltsansätze wurden vorberaten; der Beschluss über die Haushaltssatzung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Behandlung GPA-Prüfbericht - Allgemeine Finanzprüfung 2018 bis 2022
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) führte vom 2. September bis 18. November 2024 eine überörtliche Prüfung durch. Geprüft wurden die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde für die Jahre 2018 bis 2022 sowie die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Klettgau im gleichen Zeitraum.
Der Gemeinderat wurde über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts informiert. Hierzu wurde ein Auszug mit den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den wichtigsten Prüfungsergebnissen bereitgestellt.
Der Gemeinderat nahm vom Inhalt des Prüfungsberichts der GPA vom 12.03.2025 zur Kenntnis.
Bekanntgaben
Bürgermeister Topcuogullari dankte im Rahmen der Gemeinderatssitzung den „Klettgau Cleaners“ für ihren engagierten Einsatz sowie die erfolgreiche Durchführung der „Dorputzete“ am 14.03.2026 in allen Ortsteilen. Durch ihre tatkräftige Unterstützung konnte ein wichtiger Beitrag zur Pflege und Sauberkeit des Gemeindegebiets geleistet werden.