Hauptbereich
Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2025
Erstelldatum17.12.2025
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte beim vorliegenden Baugesuch seine Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
Der Gemeinderat als Stiftungsrat: Beschluss der Haushaltssatzung 2026 des Altenwohnstift Klettgau
Der Gemeinderat hat die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2026 in seiner Sitzung am 01.12.2025 beraten. Im Ergebnishaushalt wird von Erträgen in Höhe von 96.000 € sowie Aufwendungen in Höhe von 129.400 € ausgegangen. Für den investiven Bereich ist ein Betrag von 11.500 € eingeplant. Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 konnte die Haushaltsberatung für das Altenwohnstift Klettgau nun abgeschlossen werden.
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Klettgau
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Klettgau durch Beschluss festgestellt. Die Ergebnisrechnung 2023 schließt statt des geplanten Fehlbetrags von 2,1 Mio. € mit einem Überschuss von 591.454 € ab und liegt damit rund 2,7 Mio. € über dem Planansatz. Nach dem Fehlbetrag im Jahr 2022 von 1,87 Mio. € stellt dies eine deutliche Verbesserung dar. Ursächlich hierfür sind insbesondere die überwundenen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die nachlassenden wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukrainekrieges. Auf der Aufwandsseite ergaben sich die größten Abweichungen bei den Sach- und Dienstleistungen, die mit rund 984.000 € deutlich unter dem Haushaltsansatz von 4.9 Mio. € lagen. Insgesamt bewegen sich diese Aufwendungen auf Vorjahresniveau, was auf dauerhaft höhere Preisniveaus sowie auf zu hoch veranschlagte bzw. nicht vollständig umsetzbare Maßnahmen zurückzuführen ist. Bei den Personalkosten ist eine nicht so deutliche Unterschreitung entstanden: Ansatz 5,4 Mio. €‚ Vollzug 5,15 Mio. €. Der Hauptgrund liegt darin, dass Stellen gar nicht oder später als geplant besetzt werden konnten.
Die positive Entwicklung der Ergebnisrechnung führte auch in der Finanzrechnung zu einem besseren Ergebnis. Statt eines geplanten Zahlungsmittelbedarfs von 43.460 € ergab sich ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 2,76 Mio. €. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit waren mit 9,4 Mio. € geplant und schließen mit 5,4 Mio. € ab und blieben aufgrund verzögerter oder nicht umgesetzter Investitionen deutlich unter Plan. Entsprechend blieben auch die Auszahlungen für Investitionen unter dem Haushaltsansatz von 19,1 Mio. €, sodass sich die Abschlusssumme auf 13,25 Mio. € belief. Zu den größten Investitionsmaßnahmen zählten der Breitbandausbau, die Kanal- und Straßensanierung in der Klosterstraße sowie der Einstieg in die Bauausführung der Mehrzweckhalle Geißlingen. Die Bilanzsumme erhöhte sich zum Jahresende 2023 auf rund 111,3 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie um 4,31 Mio. € zugenommen. Die Vermögenszuwächse wurden überwiegend aus Eigenmitteln finanziert. Die Rücklagen stiegen entsprechend der Überschüsse im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis auf insgesamt rund 10,15 Mio. € an und stehen künftig zum Ausgleich möglicher Fehlbeträge im Ergebnishaushalt zur Verfügung.
Verkauf von 4 Baugrundstücken in Klettgau-Geißlingen
Der Gemeinderat beschloss, die Baugrundstücke Flst.Nrn. 599, 599/1, 599/2 und 599/3 an den/die Bewerber mit Ranglistenplatz 1-4 zum Kaufpreis in Höhe von 180 €/m² und nach den vom Gemeinderat festgelegten Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Klettgau. Falls Bewerber die Bewerbung zurückziehen oder vorgegebene Fristen nicht einhalten wird Bürgermeister Topcuogullari bevollmächtigt, die Bauplätze unter Berücksichtigung der Rangliste an andere Bewerber zu verkaufen.
Bekanntgaben
Bürgermeister Topcuogullari nahm anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung des laufenden Jahres das bevorstehende Weihnachtsfest sowie den Jahreswechsel zum Anlass, um allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Mitgliedern des Gemeinderates, den beiden Bürgermeisterstellvertretern sowie den Gemeindebediensteten seinen Dank für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im laufenden Jahr auszusprechen. Abschließend blickte er auf ausgewählte besondere Maßnahmen und Projekte des Jahres 2025 zurück.