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Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2025
Erstelldatum04.12.2025
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte beim vorliegenden Baugesuch seine Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
Gemeinde- und Schlattwaldbewirtschaftung:
- Rechnungsergebnis 2024
- Bewirtschaftungspläne für 2026
Herr Drabinski vom Forstamt des Landkreises Waldshut stellte dem Gemeinderat das Rechnungsergebnis 2024 vor. Im Gemeindewald wurden insgesamt 4.339 Festmeter Holz eingeschlagen. Bei Einnahmen von 307.330 € und Ausgaben von 367.511 € ergibt sich ein negatives Betriebsergebnis von - 60.180 €. Im Schlattwald wurde ein Holzeinschlag von 1.222 Festmetern verzeichnet. Hier konnten Einnahmen von 90.784 € und Ausgaben von 80.632 € erzielt werden, sodass ein positives Betriebsergebnis von 10.151 € erwirtschaftet wurde.
Abschließend stellte er dem Gemeinderat die Bewirtschaftungspläne für das Jahr 2026 vor. Für den Gemeindewald werden Einnahmen von 377.678 € und Ausgaben von 398.151 € erwartet. Dies würde bei einem geplanten Holzeinschlag von 5.040 Festmetern zu einem negativen Betriebsergebnis von - 20.473 € führen. Für den Schlattwald wird bei einem geplanten Holzeinschlag von 1.000 Festmetern mit einem Gewinn von 9.855 € gerechnet. Grundlage hierfür sind Einnahmen von 69.175 € und Ausgaben von 59.320 €
Der Gemeinderat stimmte den Vollzugs- und Planwerken für Gemeinde- und Schlattwald einstimmig zu.
Haushaltsplanberatung für das Jahr 2026
In der Sitzung befasste sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026. Die Verwaltung stellte die Eckwerte des Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalts vor und wies darauf hin, dass die Zahlen noch überarbeitet werden müssen, um einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen.
Es zeigte sich, dass die Einnahmesituation der Gemeinde angespannt ist. Besonders die Gewerbesteuereinnahmen sind deutlich zurückgegangen, zusätzlich belastet der negative FAG-Zuweisungseffekt aus der Umlage 2024 die Haushaltsplanung. Gleichzeitig steigen die Personalkosten, Zinsaufwendungen aufgrund höherer Kreditbelastungen sowie die ordentlichen Aufwendungen kontinuierlich.
Vor diesem Hintergrund sollen die laufenden Aufwendungen umfassend geprüft werden. Auch Maßnahmen zur Ertragssteigerung und zur Reduzierung von Ausgaben werden überprüft. Dazu gehören unter anderem die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sowie Einnahmen aus Verwaltungsgebühren, Kinderbetreuung und Freibadeintritten. Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden sollen ebenfalls geprüft werden. Bereits begonnene Projekte oder für die bereits Verpflichtungsermächtigungen eingegangen wurden sollen fortgeführt werden, um finanzielle Schäden zu vermeiden. Darüber hinaus wird geprüft, welche Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen, um größere finanzielle Belastungen zu vermeiden, wie etwa notwendige Brückensanierungen.
Der endgültige Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gefasst werden, nachdem die Gemeinderatsfraktionen ihre interne Beratung zu den geplanten Maßnahmen abgeschlossen haben.
Der Gemeinderat als Stiftungsrat: Haushaltsplanberatung 2026 des Altenwohnstift Klettgau
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung auch mit dem Haushaltsplan 2026 für das Altenwohnstift Klettgau befasst. Im Ergebnishaushalt wird von Erträgen in Höhe von 96.000 € und Aufwendungen in Höhe von 129.400 € ausgegangen. Im investiven Bereich ist ein Betrag von 11.500 € eingeplant.
Jahresabschluss 2023 Gemeindewerke Klettgau
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2023 durch Beschluss festgestellt. Das Wirtschaftsjahr 2023 schließt mit einem Jahresverlust von 147.684,10 € ab. Dies ergibt sich aus Erträgen von 1.344.718,47 € sowie Aufwendungen von 1.492.402,57 €. Im investiven Bereich wurden Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 301.434,50 € getätigt.
Bekanntgaben
- Der Vorsitzende ging nochmals auf den Bauantrag aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.11.2025 für den Ortsteil Erzingen ein. Dabei handelt es sich um den Bauantrag zur Nutzungsänderung – Umnutzung einer Lagerhalle in eine Kfz-Werkstatt mit Büroraum, Personalaufenthaltsraum und WC-Anlagen, Zum Rubel 7, Flst.-Nr. 3300/6. Er erklärte, dass der eingereichte Bauantrag nicht eindeutig interpretiert wurde. Zwischenzeitlich hat der Käufer mitgeteilt, dass die Nutzung nicht ausschließlich als Kfz-Werkstatt vorgesehen ist, sondern dass ein Teil der Halle weiterhin als Lagerfläche genutzt werden wird. Somit liege eine doppelte Nutzung – Lager und Werkstatt – vor.
- Bürgermeister Topcuogullari gab bekannt, dass der Verkauf des Baugrundstücks Flst.Nr. 4181 in Erzingen nicht vollzogen werden kann. Die vorliegende Bewerbung musste ausgeschlossen werden, da der Bewerber bereits vor Jahren ein Grundstück in der Gemeinde Klettgau erhalten hatte. Die Ausschreibung des Bauplatzes wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt.
- Der Vorsitzende berichtete über den Eingang des Zuwendungsbescheides für die Erstellung eines Starkregenrisikomanagementkonzeptes für die Gemeinde Klettgau in Höhe von 46.600 €.
- Der Vorsitzende gab die Übernahme der Geschäftsführung bei der EVKR durch Herrn Thomas Bechtold bekannt.