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Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2025
Erstelldatum24.09.2025
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat befasste sich mit zwei vorliegenden Baugesuchen. Bei einem Baugesuch konnte die Zustimmung erteilt werden, während der Antrag zur Errichtung einer beidseitig bewirtschaftbaren Großflächen-Werbeanlage für wechselnde Plakatwerbung abgelehnt wurde.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
Präsentation Bahnunterführung Bahnhof Erzingen im Zuge der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke
Seit Juli 2020 prüft die Gemeinde Klettgau die Verlängerung der Bahnsteigunterführung am Bahnhof Erzingen, um eine barrierefreie Verbindung aller Bahnsteige und sichere Erreichbarkeit der umliegenden Märkte zu gewährleisten. Synergieeffekte im Rahmen des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sollten Kosten sparen.
Nach zunächst nicht förderfähiger Einstufung durch das Eisenbahn-Bundesamt wurde die Maßnahme inzwischen vom Regierungspräsidium Freiburg als LGVFG-förderfähig bestätigt (Fördersatz bis 75 %). Baukosten liegen nach aktuellen Ausschreibungsergebnissen bei ca. 2,54 Mio. €, bereits angefallene Planungskosten von ca. 262.000 € wurden übernommen. Vertreter des Landratsamtes Waldshut und der Deutschen Bahn präsentierten das Projekt in der Sitzung anhand einer Visualisierung.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur vorläufigen Weiterführung der Planungen unter den neuen Bedingungen, zur Programmanmeldung nach LGVFG und abschließende Entscheidung nach dem Vorliegen der Prüfergebnisse der Deutschen Bahn zur Integration der Maßnahme im Rahmen des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Vorläufige Berücksichtigung der veranschlagten Kosten von ca. 1,1 Mio. € in den Folgehaushalten 2026/2027.
Neubau gemeinsamer Geh- und Radweg Rechberg entlang der K6569 - Vergabe Tiefbauarbeiten
Die öffentliche Ausschreibung für das Bauprojekt erfolgte am 22. Juli 2025. Von acht ausgegebenen Unterlagen wurden sieben Angebote eingereicht und sorgfältig geprüft, inklusiven Nachlässen und Nebenangeboten. Die Gesamtkosten laut Planungsbüro Kaiser betragen 743.013,39 € brutto und liegen damit rund 15 % unter den ursprünglich erwarteten Baukosten. Die Auftragssumme verteilt sich auf Straßenbau (393.067,76 € brutto), Wasserversorgung (166.068,90 € brutto / 139.578,91 € netto) und Stromversorgung durch EVKR (70.471,80 € brutto). Die Finanzierung ist im Haushalt 2025 berücksichtigt. Aufgrund der Auslastung der günstigsten Firma verschiebt sich die Bauzeit von Oktober 2025 – Mai 2026 auf Februar – Juli 2026. Rücksprache mit Landratsamt und Regierungspräsidium Baden-Württemberg ergab keine fördertechnischen Bedenken.
Der Gemeinderat hat die Vergabe der Arbeiten unter Berücksichtigung der Nebenangebote an den günstigsten Bieter, die Fa. Kaiser GmbH, Klettgau, auf Basis des Einheitspreisangebotes mit einer Angebotssumme von 629.638,46 € beschlossen.
Realschule Klettgau – Neugestaltung des Schulhofes und der Bushaltestelle
Die Sanierung des Schulhofs sowie der Bushalte- und Wendeanlage bei der Realschule ist seit einigen Monaten in vollem Gange. Zwischen Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Fa. Kaiser am 27. März 2025 und dem Baubeginn Mitte Mai wurden offene Fragen zu Beleuchtung, Bushaltestellen, Spielgeräten und Außenmobiliar gemeinsam mit Planungsbüro, Schule, EVKR und Herstellern geklärt.
Inzwischen liegen wirtschaftlich vertretbare Lösungen vor, die in dieser Sitzung durch das Planungsbüro Kaiser vorgestellt und erläutert wurden.
Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Planungen zur Neugestaltung des Schulhofes sowie der Bushaltestelle unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anpassungen hinsichtlich der Holzbänke und der Bedachung der Buswartehallen zu.
Angelegenheiten des Gemeinderates
- Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
- Erklärung zum Austritt aus einer Gemeinderatsfraktion
Gemeinderätin Lea Marie Netzhammer hat um Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Nach § 16 der Gemeindeordnung (GemO) kann das Ausscheiden aus wichtigen Gründen verlangt werden. Der Gemeinderat hat durch Beschluss festgestellt, dass für Frau Lea Marie Netzhammer ein wichtiger Grund i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO vorliegt und dem beantragten Ausscheiden aus dem Gemeinderat zugestimmt.
Der Gemeinderat hat weiterhin zur Kenntnis genommen, dass Frau Budde zum 21. Juli 2025 aus der Fraktion „Der Freien Wähler“ ausgetreten ist. Sie bleibt weiterhin Mitglied des Gemeinderates als fraktionsloses Ratsmitglied, und Änderungen in der Ausschussbesetzung sind nicht erforderlich, da sie ihre bisherigen Ausschusssitze beibehalten kann.
Einführung eines Ratsinformationssystems - Auftragsvergabe
Die Gemeinde Klettgau plant die Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS), um die Gremienarbeit zu digitalisieren, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die Transparenz zu erhöhen. Bürgerinnen und Bürger erhalten online Zugriff auf Termine, Tagesordnungen und Beschlüsse, und durch den Wegfall von Papierdokumenten wird ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.
Der Gemeinderat beschloss die Einführung des Ratsinformationssystems und die Vergabe der Software „KOMMUNE-AKTIV“ an die Fa. Multi-INTER-media GmbH, Lohr a. Main, zu einem Bruttobetrag von 1.999,20 € sowie die künftigen jährlichen Kosten von 2.802,45 € brutto. Zudem wurde für die Verwendung ihrer privaten Endgeräte (Tablets u. Laptops) eine jährliche pauschale Nutzungsentschädigung von 70,00 € je Gremiumsmitglied (insgesamt 1.470,00 €) beschlossen.
Beschaffung Fahrzeug Bauhofleiter – Vergabe
Der VW Amarok des Bauhofleiters (BJ 2014, 160.500 km) ist nach Motorschaden und weiteren Mängeln nicht mehr wirtschaftlich reparabel. Zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit ist die Anschaffung eines Allradfahrzeugs mit Doppelkabine und Pritsche vorgesehen. Im Haushalt 2025 sind hierfür 47.000 € eingeplant.
Der Gemeinderat hat der Beschaffung des Ford Ranger E-Hybrid von der Firma Ernst + König zum Preis von 41.524,00 € zugestimmt, mit der Option zur Prüfung auf Abschluss eines Servicepakets.
Abschluss eines Fundtierkostenpauschalvertrages mit dem Tierheim Löffingen
Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines Fundtier-Pauschalvertrages mit dem Tierheim Löffingen rückwirkend ab dem 01.09.2025. Bürgermeister Topcuogullari wurde zur Unterzeichnung ermächtigt. Die jährlichen Kosten betragen rund 11.200 €, die anteiligen Kosten für 2025 in Höhe von ca. 3.733 € werden über die Kostenstelle „Ordnungswesen“ verbucht. Zusätzlich fallen variable Kosten für tierärztliche Behandlungen nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) an.
Kündigung von Trägerdarlehen gegenüber des Eigenbetriebs Gemeindewerke Klettgau
Die Gemeinde Klettgau hatte dem Eigenbetrieb Gemeindewerke ab dem 01.01.2016 ein Trägerdarlehen in Höhe von 2.039.000 € gewährt, mit einer Verzinsung von 1 % und einer jährlichen Tilgung von 70.000 €. Die Laufzeit war zunächst auf 10 Jahre festgelegt und verlängerte sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern keine Kündigung erfolgt. Zum 31.12.2025 wird das Darlehen noch mit 1.370.000 € valutiert sein.
Der Gemeinderat beschloss, das Trägerdarlehen gegenüber dem Eigenbetrieb Gemeindewerke fristgerecht zu kündigen und zum 01.07.2026 an den Kernhaushalt zurückzubezahlen, um die Liquidität der Gemeinde zu erhöhen.
Bekanntgaben
Bürgermeister Topcuogullari gab die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde sowie dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und des Altenwohnstiftes Klettgau durch die Rechtsaufsicht gemäß § 121 Abs. 2 GemO bekannt.