Rathaus Aktuell: Gemeinde Klettgau

Blutspenderehrung

Bürgermeister Topcuogullari begrüßte Frau Silvia Tröndle als Vertreterin des örtlichen Deutschen Roten Kreuzes. Im Namen der Gemeinde und des DRK bedankte er sich bei den Blutspendern für ihr Engagement. Die Blutspender erhielten als Zeichen der Anerkennung eine Urkunde und eine Ehrennadel des DRK sowie ein Geschenk der Gemeinde.

 

Frageviertelstunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Fragen.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Grundsteuerreform 2025 – Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

Mit dem neuen Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) wurde die Erhebung der Grundsteuer in Baden-Württemberg ab dem Jahr 2025 neu geregelt. Dies wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. April 2018 festgestellt hat, dass die bisherige Bewertung verfassungswidrig ist.

Aus diesem Grunde hat der Gemeinderat mehrheitlich den nachfolgend aufgeführten, neuen Hebesatz für die Grundsteuer A und B, rückwirkend ab dem 01.01.2025, mit der verbundenen Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 14.10.2024 (1. Änderungssatzung) beschlossen:

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen): 350 % (bislang 250 %),

Grundsteuer B (bebautes und unbebautes Bauland): 350 % (bislang 250 %).

 

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!

 

Bekanntgaben

• Bürgermeister Topcuogullari informierte über die Aufnahme in das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (ruF) nach dem LGVFG für die Maßnahme „Neubau gemeinsamer GRW entlang der K6569“. Die Maßnahme wird mit 90 % vom Land Baden-Württemberg gefördert, die restliche Bezuschussung wird je zu Hälfte durch den Landkreis und durch die Gemeinde Klettgau getragen. Offene Fragen zur Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme wurden im weiteren Verlauf noch beantwortet.
   
• Am 03.06.2025 wird die Bewertungskommission zum Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in Grießen zur nächsten Runde erwartet, nachdem die erste Hürde 2024 bereits gemeistert wurde. Das endgültige Urteil hängt nun von der Entscheidung der Landesdelegation ab: Sie muss bestimmen, ob der Klettgauer Ortsteil die nächsthöhere Ebene – die Bundesebene – erreicht. Der Vorsitzende wünschte hierzu viel Glück und Erfolg.