Rathaus Aktuell: Gemeinde Klettgau

Mit einer Gedenkminute für den ehemaligen verstorbenen Gemeinderat Manfred Isele hatte die Sitzung begonnen. Bürgermeister Topcuogullari würdigte seine Verdienste als Gemeinderat im Zeitraum von 1974 - 1989. Anschließend erhoben sich alle anwesenden Personen von den Plätzen zu einer Gedenkminute für den am 18.11.2024 Verstorbenen.

 

Frageviertelstunde

Bei diesem Tagesordnungspunkt lenkte eine Bürgerin die Aufmerksamkeit auf den Tagesordnungspunkt „Erlass einer Katzenschutzverordnung“ in der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung und merkte an, dass die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für Kastrationen freilebender Katzen durch die Gemeinde nicht ausreichend publiziert wurde und damit in zurückliegenden Fällen Kosten entstanden sind, die sie selber tragen musste. Der Vorsitzende brachte zum Ausdruck, dass bei dieser Thematik eine bessere Öffentlichkeitsarbeit erfolgen soll.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Erlass einer Katzschutzverordnung

Eine Katzenschutzverordnung verpflichtet zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Halterkatzen mit Freigang. Insbesondere die Kastrationspflicht soll dem Schutz freilebender Katzen dienen, um deren steigende Vermehrung aufgrund der unkontrollierten Paarung mit Halterkatzen einzudämmen. Die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht dient der Zuordnung der Halterkatzen. Herr Dr. Linnemann (Projektleitung des Musella-Institutes und der Musella-Stiftung) aus Freiburg stellte die Hintergründe und Inhalte der beabsichtigten Verordnung vor. Mit dieser Rechtsverordnung soll keine „Jagd“ auf unkastrierte Katzen erfolgen. Sie bietet jedoch die notwendige Rechtssicherheit, sobald Bedienstete eines Tierheims oder der Gemeinde Klettgau auf eine unkastrierte Katze treffen. Katzenhalterinnen und Katzenhalter werden dann zur Kastration ihres Tieres aufgefordert. Sollten sie nicht zu ermitteln sein, beauftragt die Gemeinde einen Tierarzt mit dem Eingriff. Die Katzenschutzverordnung gilt für das gesamte Gemeindegebiet. Nach eingehender Beratung und Beantwortung zahlreicher Fragen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Klettgau ab dem 01.01.2025.

 

Bekanntgaben

• Bürgermeister Topcuogullari informierte darüber, dass die letzte in diesem Jahr vorgesehene Gemeinderatsitzung am 16.12.2024, mangels Themen und der nicht zur Verfügung stehenden Referenten, abgesagt werden musste.

• Den Eingang von zwei Anträgen aus dem Gemeinderat vom 25.11.2024 stellte der Vorsitzende vor und kommentierte diese. Beim ersten Antrag handelt es sich um eine Anfrage zur Aufnahme zur Prüfung der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Apotheke in Erzingen sowie im Bereich vor dem MVZ in Grießen bei der nächsten Verkehrsschau. Dieser Antrag soll dort behandelt werden, verdeutlichte der Vorsitzende.

Der zweite Antrag beinhaltet die zeitnahe Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems mit Beschaffung und Einführung einer mobilen App sowie die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Gemeindehaushalt 2025 und einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung. Die Einführung eines Ratsinfosystems liegt auch im Interesse der Gemeindeverwaltung betonte der Vorsitzende und bat daher um eine vorhergehende Rücksprache mit der Verwaltung vor einer Antragstellung.

Hierzu zeigte Bürgermeister Topcuogullari die nachfolgend anstehenden Projekte auf, für die keine weiteren Anfragen/Anträge aus dem Gremium gestellt werden müssen:

1. Fußgänger-Überquerungshilfe Hauptstraße in Erzingen

2. Marktplatz Erzingen

3. weitere Ärzte für das MVZ

4. Hochwasserschutz für Grießen und Erzingen

5. Sanierungskonzepte kommunaler Gebäude

6. Festhütte in Klettgau

7. Komplettierung Laufbahn Erzingen

8. Nachnutzung alte Halle Geißlingen als Seniorenwohnraum

9. Aufwertung Dorfpark Erzingen

10. Sanierung Klassenzimmer Grundschule Grießen

11. Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED

12. Straßenschilder erneuern wo nicht lesbar

13. Wohnmobilstellplätze

14. Verkehrssicherung Waldkindergarten (laufend)

15. Sanierung Feldwege

16. Informationsveranstaltung für Breitband

17. Ausweisung Wohn- & Gewerbegebiete

18. Information zu Atommüllendlager Schweiz (durch Deutsche Koordinierungsstelle Schweizer Tiefenlager)

19. Information zu Windkraft in der Schweiz (über Regionalverband Hochrhein-Bodensee – vorgesehen am 20.01.2025)

20. Bebauung Wetteäcker II

21. Paketstationen für Erzingen und Grießen

22. Sanierung kath. Kindergärten (Gebäude)

23. Beschaffung Kühlraum Schulmensa

Diese Auflistung ist nicht abschließend.

Die Gemeinderäte Ritzmann und Genswein gingen hierzu nochmals auf Punkt 1 „Fußgänger-Überquerungshilfe Hauptstraße in Erzingen“ ein und erkundigten sich über den genauen Standort und stellten dabei Möglichkeiten von alternativen Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) zur Diskussion. Über die Zuständigkeit an wen man sich bei den vorgesehenen Projekten wenden muss, erkundigte sich abschließend noch Gemeinderat Eric Kern.

• Gemeinderat Ritzmann erkundigte sich weiterhin darüber, ob Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten vom Landratsamt als untere Wasserbehörde öfters abgelehnt werden. Der Vorsitzende konnte diese Fragestellung dahingehend beantworten, dass Retentionsflächen bei Bauvorhaben durch das Landratsamt gefordert werden.

• Bürgermeister Topcuogullari nahm anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, das nahende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel zum Anlass, um allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dem Gemeinderat, den beiden Bürgermeisterstellvertretern und den Gemeindebediensteten für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr zu danken. Abschließend blickte er noch auf einige besondere Maßnahmen und Projekte im Jahr 2024 zurück.

• Bürgermeisterstellvertreterin Gabriele Gäng bedankte sich im Anschluss bei Bürgermeister Topcuogullari, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie bei allen Gremiumsmitgliedern für die Zusammenarbeit und ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde Klettgau

 

Sitzungsprotokoll vom 09.12.2024 als PDF zum Download