Rathaus Aktuell: Gemeinde Klettgau

Vor Eintritt in die Tagesordnung ging Bürgermeister Topcuogullari nochmals auf die Bürgermeisterwahl vom 10.11.2024 ein und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und versprach auch weiterhin, sich mit aller Kraft als Bürgermeister der Gemeinde Klettgau, für alle Bürgerinnen und Bürger in den nächsten weiteren 8 Jahre einzusetzen. Einen herzlichen Dank richtete er auch an die beiden Mitbewerber sowie den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Abschließend wünschte er sich eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

 

Frageviertelstunde

Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte sich ein Bürger über den Sachstand zur Aufnahme eines Facharztes für Kinder- und Frauenheilkunde im MVZ und ob diese nur für Privatpatienten vorbehalten sind. Der Vorsitzende konnte diese Frage damit beantworten, dass sich ein betreffender Arzt für Kinderheilkunde derzeit noch in Ausbildung befindet und noch nicht praktizieren darf. Der Facharzt für Frauenheilkunde soll hingegen spätestens ab dem 01.04.2025 im MVZ beginnen. Das MVZ steht für alle Kassen- und Privatpatienten zur Verfügung, ergänzte Bürgermeister Topcuogullari seine Ausführungen.

Weiterhin informierte sich ein Bürger über den Sachstand zum Bebauungsplan „Gatteräcker“ in Grießen. Hierzu wird es eine außerplanmäßige Gemeinderatssitzung zur Abwägung der vorliegenden Einwendungen und Stellungnahmen geben. Das weitere Verfahren in dieser Angelegenheit wurde abschließend von Bürgermeister Topcuogullari noch dargestellt.

Des Weiteren regte der gleiche Bürger noch an, die Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Klettgau zu überdenken und zu aktualisieren, da ältere Menschen diese Vorgaben nicht mehr erfüllen können.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen sowie im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens dieses zur Kenntnis nehmen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Gemeinde- und Schlattwaldbewirtschaftung:
- Zustimmung zum Rechnungsergebnis 2023
- Zwischenprüfungsergebnisse
- Bewirtschaftungspläne für 2025

Herr Drabinski vom Forstamt des Landkreises Waldshut informierte den Gemeinderat zunächst über das Rechnungsergebnis 2023. Im Gemeindewald wurden 6.843 Festmeter (fm) Holz eingeschlagen, davon 35% zufällige Nutzung (Fichte, Buche, Esche und Tanne). Nach Gegenüberstellung von Einnahmen in Höhe von 424.984 € und Ausgaben in Höhe von 418.232 € kann somit ein positives Betriebsergebnis von 6.752 € verbucht werden. Im Schlattwald wurde statt einer „schwarzen Null“ noch ein positives Betriebsergebnis von 5.277 € (Einnahmen von 83.070 € und Ausgaben von 77.793 €) erwirtschaftet, bei einem Holzeinschlag von 1.979 Festmeter (fm) Holz, davon 93 % zufällige Nutzung (Fischte, Tanne, Esche).

Im Anschluss wurde das Zwischenprüfungsergebnis der Forsteinrichtung für die 10jährige Betriebsplanung 2018-2027 des Gemeinde- und Schlattwaldes durch Herrn Drabinski nach 5 Jahren („Halbzeit“) aufgezeigt. Im Gemeindewald ist die Gesamtnutzung von 59.826 Festmeter (fm) Holz/Jahr zu 63 % mit 7.552 Festmeter (fm) Holz erfüllt. Im Schlattwald ist die Gesamtnutzung von 14.912 Festmetern (fm) Holz/Jahr nach 5 Jahren zu 139 % mit 4.152 Festmetern (fm) Holz erfüllt. Damit sind die Standards der Landesforstverwaltung für die Bewirtschaftungen eingehalten worden und die Ziele der Gemeinde wurden umgesetzt.

Revierförster Rentschler stellte abschließend dem Gemeinderat die Bewirtschaftungspläne für das kommende Jahr 2025 vor. Im Gemeindewald wird mit Einnahmen von 383.768 € und Ausgaben von 370.561 € gerechnet, was einen Gewinn von 13.207 € bedeuten würde. Im Schlattwald geht die Planung von einer „schwarzen Null“ mit 475 € aus (Einnahmen von 59.425 € und Ausgaben von 58.950 €).

Der Vorsitzende berichtete über die Ablehnung des Antrages auf eine Förderung im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klimaangepassten Waldmanagement (KWM). Aufgrund der hohen Nachfrage sind die bereitgestellten Mittel voll ausgeschöpft worden.

Der Gemeinderat stimmte den Vollzugs- und Planwerken für Gemeinde- und Schlattwald einstimmig zu.

 

Bestandssanierung Realschule Klettgau; Arbeitsvergaben

Die Ausschreibungsunterlagen der nachfolgend aufgeführten Gewerke wurden am 24. Oktober 2024 gemäß den Vorgaben des Vergaberechts digital veröffentlicht; die Angebotseröffnung (Submission) erfolgte am 19. November 2024.

Folgende Gewerke wurden ausgeschrieben:

• Maler- und Gerüstbauarbeiten
• Schlosserarbeiten
• Trockenbau- und Vollwärmeschutzarbeiten
• Fliesenarbeiten
• Bodenbelagsarbeiten Kunststoff
• Tischlerarbeiten
• Elektroarbeiten
• Sanitärarbeiten
• Heizungsbauarbeiten

Der beauftragte Architekt, Herr Oeldenberger konnte die verschiedenen bautechnischen Fragestellungen beantworten und das Ausschreibungsergebnis vorstellen.

Vom Gemeinderat wurden nun folgende Arbeiten an die jeweils günstigsten Bieter vergeben:

• Maler- und Gerüstbauarbeiten - an die Firma Heinrich Schmid GmbH, Laufenburg zum Preis von 110.088,80 € (Kostenschätzung lag bei 122.625 €).
• Schlosserarbeiten - an die Firma Metallbau Kech, Stühlingen zum Preis von 59.651,73 € (Kostenschätzung lag bei 58.518 €).
• Trockenbau- und Vollwärmeschutzarbeiten - an die Firma Amann, Grafenhausen zum Preis von 327.744,07 € (Kostenschätzung lag bei 424.738 €).
• Fliesenarbeiten - an die Firma Fliesencenter Klettgau, Klettgau zum Preis von 136.626,86 € (Kostenschätzung lag bei 158.453 €).
• Bodenbelagsarbeiten Kunststoff - an die Firma Raumausstattung Jürgen Fechtig, Birkendorf zum Preis von 219.584,75 € (Kostenschätzung lag bei 169.710 €).
• Tischlerarbeiten  - an die Firma Hilpert, Weilheim zum Preis von 106.162,10 € (Kostenschätzung lag bei 103.672 €).
• Elektroarbeiten - an die Firma Elektrotechnik Geiger, Klettgau, zum Preis von 428.400,00 € (Kostenschätzung lag bei 457.896 €).
• Sanitärarbeiten - an die Firma Kreider, Wutöschingen, zum Preis von 133.044,05 € (Kostenschätzung lag bei 160.650 €).
• Heizungsbauarbeiten - an die Firma Hauser, Jestetten zum Preis von 104.298,31 € (Kostenschätzung lag bei 140.420 €).

 

Grundschule Erzingen
Information zum Sachstand der Gebäudesubstanz
aufgrund der vorliegenden Rissbildungen

In den vergangenen Jahren haben sich Schäden in der Gebäudesubstanz insbesondere in den Wänden im nördlichen Gebäudebereich des sogenannten Neubaus der Grundschule in Erzingen gezeigt. In einem Team mit Fachleuten, bestehend aus Architekt, Statiker, Geologe und Vermesser, sowie Vertretern der Verwaltung konnten die Schäden bewertet werden.

Das Ergebnis des derzeitigen Sachstandes wurde durch den beauftragten Architekten Ernesto Preiser aus Waldshut-Tiengen dem Gemeinderat vorgestellt. Folgende Themenschwerpunkte wurden dabei vom Architekten verdeutlicht:

• Überblick über erfolgte Begehungen und Bewertungen
• Rückblick geologische Bewertung 2005
• Geologische Bewertung aktuell
• Standfestigkeit Bewertung aktuell
• Empfehlung zum weiteren Vorgehen

Von den Ausführungen und dem Vorschlag des Architekten zur weiteren Kontrolle über das Setzverhalten des Gebäudes mittels Messpunkten mehrmals innerhalb eines Zeitraumes von 1,5 bis 2 Jahren im Jahr, um Veränderungen zu dokumentieren, mit der Zielsetzung zur Feststellung ob eine Stagnation oder eine Verschlechterung eintritt, nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis.

 

Neubau der Mehrzweckhalle in Klettgau-Geißlingen
Präsentation der Planung der Außenanlagen, Beschluss zur Ausschreibung

Die Arbeiten am Neubau der Gemeindehalle im Ortsteil Geißlingen schreiten erwartungsgemäß in großen Schritten voran. Wesentliche Hauptgewerke befinden sich in der Abschlussphase. Inzwischen konnte die Außenanlagenplanung mit mehreren Überarbeitungen fertiggestellt werden, so dass auch hier die Multifunktionalität der Gemeindehalle im Außenbereich gegeben ist.

Nach einem Abstimmungsgespräch mit den Planern, der Verwaltung und den Mitgliedern des Ausschusses des Gemeinderates sind einige Details angepasst und nochmals optimiert worden.

Der Architekt Herr D’Aloisio stellte dem Gemeinderat die finale Planung der Außenanlagen detailliert vor. Die Kosten für die gesamte Außenanlage werden mit rd. 830.000 € beziffert.

Aus dem Gremium wurden noch verschiedene geringfügige Änderungen an der Außenanlagenplanung hinsichtlich Standort der Fahnenmasten sowie zur Größe der Mülltonnenhäuschen angeregt, die bei der Planung noch angepasst werden sollen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Ausschreibung der Arbeiten unter Berücksichtigung des geltenden Vergaberechts als EU-weite Ausschreibung mit dem Ziel des Ausführungsbeginns im März 2025.

 

OT Geißlingen – BG Tucherthölzle
Erschließungsarbeiten I.BA. für Wohnbauflächen, Ergänzende Informationen bei Doppelhausbebauung

In der Gemeinderatssitzung am 23.09.2024 ist die Vergabe der Arbeiten für die Erschließung des Teilstücks aus dem geltenden Bebauungsplan für das Baugebiet Tucherthölzle beschlossen worden.

In der Beschlussfassung wurde vom Gremium die parallele Überprüfung der Ermöglichung einer Doppelhausbebauung gewünscht.

Die Unterlagen mit den einhergehenden zusätzlichen Erschließungskosten wurden in der Sitzung durch Herrn Lauber vom Planungsbüro Kaiser aufgezeigt. Nach dem aktuell gültigen Bebauungsplan aus dem Jahr 2006 ist eine Doppelhausbebauung möglich und eine Änderung des Bebauungsplanes mit einem verbundenen zeitlichen Verlust von mindestens einem Jahr und zusätzlichen Kosten wäre damit nicht notwendig.

Aus dem Gremium wurde die Überprüfung des Punktevergabesystems hinsichtlich der Möglichkeit zu einer Doppelhausbebauung angeregt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der aktuell gültige Bebauungsplan nicht geändert werden soll, das Punktevergabesystem auf eine Doppelhausbebauung überprüft wird und die Grundstücke aktiv vermarket werden, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Doppelhausbebauung.

 

MVZ Klettgau GmbH
Übernahme einer Ausfallbürgschaft

Am 11.09.2023 ist die formelle Gründung der MVZ Klettgau GmbH mit Sitz in 79771 Klettgau, Schaffhauser Straße 7 erfolgt. Derzeit werden alle Geschäftsanteile von der Gemeinde Klettgau gehalten.

Aufgrund der derzeit laufenden Umbaumaßnahmen für das Obergeschoss im ehemaligen Rathaus Grießen sind größere Investitionen notwendig, welche das MVZ nicht aus Eigenmitteln bezahlen kann. Daher wird eine weitere externe Finanzierung durch die Volksbank Klettgau-Wutöschingen eG in Höhe von 150.000 € notwendig.

Zur Absicherung des Darlehens verlangt die Volksbank Klettgau-Wutöschingen eG die Übernahme einer Ausfallbürgschaft. Diese Beträgt 80 Prozent der Darlehenssumme, insgesamt 120.000 €.

Für die Übernahme der Bürgschaften ist gem. § 88 Abs. 2 GemO noch die Genehmigung des Landratsamts Waldshut als Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich.

Zur Übernahme einer weiteren Bürgschaft durch die Gemeinde Klettgau für ein Darlehen des MVZ Klettgau GmbH über 150.000,- € erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung.

 

Bildung beratender Ausschuss des Gemeinderates gem. § 41 GemO BW in V. m. § 6 Hauptsatzung

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.09.2024 konnten im Wege der Einigung die beiden beratenden Ausschüsse für den Neubau der Gemeindehalle in Geißlingen sowie für den Neubau der Realschule Klettgau gebildet werden.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.10.2024 wurde nun aus den Reihen des Gremiums auch die Bildung eines weiteren Ausschusses für das Aufgabengebiet  des „Hochwasserschutzes“ angeregt.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Bildung eines weiteren beratenden Ausschusses für den Hochwasserschutz.

Weiterhin hat sich der Gemeinderat im Wege der Einigung auf folgende Besetzung des Ausschusses geeinigt:

Mitglieder Ausschuss für den Hochwasserschutz:

• Benjamin Ritzmann, FWV
• Stefan Genswein, GRÜNE
• Matthias Spitznagel, CDU

Persönliche Verhinderungsvertreter:

• zu 1: Gerhard Gaiser, FWV
• zu 2: Rosemarie Hartmann, GRÜNE
• zu 3: Rolf Indlekofer, CDU

 

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!

 

Bekanntgaben

• Bürgermeister Topcuogullari informierte über den am 21. und 22.06.2025 stattfindenden Einweihungstermin der Gemeindehalle in Geißlingen.
   
• Gemeinderat Gaiser wünschte die Aufnahme zur Prüfung der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Apotheke in Erzingen sowie im Bereich vor dem MVZ in Grießen bei der nächsten Verkehrsschau.
   
• Über die Organisation des „KlettbauBades“ in der kommenden Badesaison 2025 erkundigte sich Gemeinderat Gaiser. Hierzu nahm der Vorsitzende Stellung und berichtete darüber, dass der Betrieb des Bades normal weiterlaufen wird. Es finden derzeit noch Gespräche mit dem bisherigen Schwimmmeister und weiteren Interessenten statt.
   
• Über die Vorgehensweise zur Gewährung einer Prämie für die Teilnehmer am „Katharinen-Markt“ in Erzingen am 22.11.2024 erkundigte sich Gemeinderat Gaiser und äußerte sich zur Zuständigkeitskompetenz dieser Prämiengewährung. Bürgermeister Topcuogullari informierte darüber, dass es sich in dieser Angelegenheit um eine Attraktivitätssteigerung des Marktes handelt und die Gewährung der Prämie in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fällt. In diesem Jahr haben aufgrund der schlechten Wetter- und Straßenverhältnisse am 22.11.2024 leider 12 Marktteilnehmer absagen müssen, ergänzte der Vorsitzende seine Ausführungen.
   
• Gemeinderat Grießer lenkte die Aufmerksamkeit auf die Regularien zu einer Anmietung der Gemeindehallen in der Gemeinde für Privatpersonen und vertrat den Standpunkt einer Senkung der Altersgrenze, die derzeit bei 50 Jahren liegt. Er legte weitere Möglichkeiten zur Lockerung der Regelung dar. Der Vorsitzende entgegnete dieser Anregung damit, dass dadurch eine Konkurrenzregelung für die örtliche Gastronomie sowie einer weiteren Verknappung des Belegungszeitraumes für Vereine, welche die Gebäude vorrangig nutzen dürfen, geschaffen werden.
   
• Auf die Beschädigung der Geißlinger Straße (Ortsverbindungsstraße) von Geißlingen nach Grießen durch durchfahrende Paketdienste machte Gemeinderätin Göbelbecker aufmerksam und brachte die Einrichtung eines Durchfahrtsverbotes zum Ausdruck.
   
• Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h im Bereich der Bundesstraße 34 auf Höhe der Abzweigung Grießen „Italiener Sportplatz“ regte Gemeinderat Genswein an. Da die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegt, muss dieses im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden, nahm der Vorsitzende hierzu Stellung.

Sitzungsprotokoll vom 25.11.2024 als PDF zum Download