Rathaus Aktuell: Gemeinde Klettgau

Ehrung und Verabschiedung von Gemeinderäten

Zu Beginn der Sitzung nahm der bisherige Gemeinderat nochmals in seiner bisherigen Form am Ratstisch Platz.

Vor der ersten Sitzung des am 09. Juni 2024 neu gewählten Gemeinderats danke Bürgermeister Topcuogullari allen Gemeinderäten für die geleistete Arbeit und verabschiedete anschließend die aus dem Gremium ausscheidenden Mitglieder Heinz Beetz nach 25 Jahren (Gemeinderat seit 06.12.1999), Paul Brack, Patrick Siebler und Jürgen Spitznagel nach 10 Jahren (Gemeinderäte seit 28.07.2014), Stefan Bastians, Philipp Budde und Sonja Haberland nach 5 Jahren (Gemeinderäte seit 22.07.2019) kommunalpolitischer Tätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Klettgau.

Für 20 Jahre als Gemeinderat wurde weiterhin Herr Michael Albrecht (Gemeinderat seit 06.09.2004) für seine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat geehrt.

Anschließend verabschiedete sich der ausscheidende Gemeinderat und die neuen Mitglieder nahmen in neuer Sitzordnung am Ratstisch Platz.

 

Verpflichtung des neuen Gemeinderats und Wahlen im Gemeinderat

Aufgrund der Gemeindeordnung sind die Gemeinderäte im Rahmen der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten hin zu verpflichten. Bürgermeister Topcuogullari wies die vollzählig anwesenden Mitglieder des neu gewählten Gremiums auf die Bedeutung des Amtes hin. Anschließend wurde die Verpflichtungsformel vorgelesen und sodann von den zu Verpflichtenden nachgesprochen. Über die Verpflichtung der Gemeinderäte wurde eine Niederschrift gefertigt.

Danach wurden die Gemeinderäte durch den Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet. Durch ihre eigenhändige Unterschrift in der Niederschrift über die Verpflichtung wurde diese noch zusätzlich bekräftigt.

Anschließend wurden verschiedene Wahlen im Gemeinderat durchgeführt; gewählt wurden:

 

Bürgermeisterstellvertreter

1. Bürgermeisterstellvertreterin: Gaby Gäng

2. Bürgermeisterstellvertreter: Alfredo Minicozzi

 

Aufsichtsrat der Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co. KG

• Rosemarie Hartmann
• Matthias Spitznagel
• Stellvertreter: Hubert Behringer

 

Stiftungsvorstand für das Altenwohnstift Klettgau

• Benjamin Ritzmann
• Susanne Göbelbecker
• Stefan Genswein
• Stellvertreter: Fabienne Schindler

 

Mitgliedsvertreter für den Gruppenwasserversorgungsverband Schwarzbachtal

• Hubert Behringer
• Michael Albrecht
• Nathalie Netzhammer

 

Persönliche Verhinderungsvertreter:

• zu 1: Lea Netzhammer
• zu 2: Joachim Grießer
• zu 3: Eric Kern

 

Mitgliedsvertreter für den Zweckverband Klettgauwasserversorgung

• Rolf Indlekofer
• Stellvertreter: Markus Schänzle

 

Mitgliedsvertreter für die Gesellschafterversammlungen des MVZ

• Sabine Budde
• Marianne Hässler
• Stellvertreter: Nathalie Netzhammer

 

Die erneute Bildung von beratenden Ausschüssen wurde im Gremium diskutiert. Über mögliche Ausschüsse soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beraten werden.

 

Frageviertelstunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Fragen.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen sowie im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens dieses zur Kenntnis nehmen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Bürgermeisterwahl 2024
- Festsetzung der Wahltermine, Beschluss zur Stellenausschreibung und zu den Bewerbungsfristen, öffentliche Bewerbervorstellung

Die derzeitige Amtszeit des Klettgauer Bürgermeisters endet am 31.01.2025. Bürgermeister Topcuogullari wird für eine weitere Amtszeit kandidieren. Der Gemeinderat fasste im Hinblick auf die anstehende Wahl verschiedene Beschlüsse:

• Als Wahltag für die Bürgermeisterwahl wurde Sonntag, 10.11.2024 bestimmt.
• Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl soll am Sonntag, 01.12.2024 stattfinden.
• Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters am Freitag, 30.08.2024 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg sowie in der Lokalpresse am selben Tag.
• Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen für den Wahltag 10.11.2024 wurde auf Montag, 14.10.2024 um 18 Uhr festgesetzt.
• Durchführung je einer öffentlichen Bewerbervorstellung in Erzingen am Mittwoch, 30.10.2024 sowie in Grießen am Donnerstag, 31.10.2024.

Die Bildung des Gemeindewahlausschusses gem. § 11 Kommunalwahlgesetz soll in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2024 beschlossen werden.

 

Neubau Mehrzweckhalle Geißlingen
- Arbeitsvergabe Bühnentechnik

Die Arbeiten am Neubau der Mehrzweckhalle in Geißlingen kommen weiterhin gut voran und liegen im Zeitplan. Aktuell werden Fußbodenheizung und Estrich eingebaut.

Am 31.05.2024 wurde die gesamte Bühnentechnik europaweit öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt sind 12 Ausschreibungsunterlagen digital ausgegeben worden.

Die anlässlich der Angebotseröffnung am 01.07.2024 eingereichten 5 Angebote wurden in rechnerischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und gewertet. Ein Angebot musste aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden.

Der geschätzte Auftragswert lag bei 243.529,-- €.

Der Elektroplaner Herr Reinhard Webe,  erläuterte das Ausschreibungsergebnis für die Bühnentechnik und konnte anschließend noch verschiedene technische Fragestellungen beantworten.

Vom Gemeinderat wurde der Auftrag zur Vergabe für die Bühnentechnik an den günstigsten Bieter, Fa. AVEO GmbH, Wolfegg zum Preis von 213.962,12 € vergeben.

 

DigitalPakt Schule
- Beschaffung Schulserver für Grundschule Grießen

Mit dem Förderprogramm unterstützt das Land Baden-Württemberg Schulträger, die Schulen vernetzen und in ihre IT-Systeme investieren möchten. Die Mittel dafür kommen aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur des Bundes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur.

Die Gemeinde Klettgau hat bisher im Rahmen des Digitalpaktes für die Grundschule Grießen eine Förderung beantragt für digitale Endgeräte (iPads+Laptops) sowie einen Schulserver (Pädagogische Musterlösung „PädML“). Es wurden 2023 bereits iPads beschafft, nun stehen die weiteren Anschaffungen an.

Die Kosten gehen z.T. deutlich über das hinaus, was bei der Planung und dem Förderantrag/Medienentwicklungsplan berücksichtigt wurde. Hierzu wären zusätzliche Mittel in Höhe von 21.300,- € notwendig.

Bei sofortiger Auftragserteilung können die Arbeiten in den Schulferien vorgenommen werden, was pädagogisch unter Abstimmung mit der Schulleitung im neuen Schuljahr 2024/25 notwendig wäre.

Nach Beantwortung verschiedener technischer Fragen sowie zu den Themen Leasingverträge für die digitalen Endgeräte und zur digitalen Infrastruktur, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Bewilligung von zusätzlichen Finanzmitteln zur Erweiterung der digitalen Infrastruktur der Grundschule Grießen in Höhe von 21.300,- € zu.

 

Sanierung Verwaltungsgebäude – Ehemaliges Notariat – Schaffhauser Straße 6
- Information zum Stand der Sanierung und der Kosten

Herr Bürgermeister Topcuogullari konnte in der Gemeinderatssitzung am 15.04.2024 über die erfreulichen und positiven Entwicklungen im personellen Bereich des medizinischen Fachpersonals berichten.

Diese neuen Bedingungen mit der Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten erfordern aufgrund des erweiterten notwendigen Raumbedarfs schnelle und zielorientierte Lösungen, die unmittelbar umgesetzt werden sollen, damit zum einen das neue medizinische Fachpersonal, aber zum anderen auch die Mitarbeiter in der Verwaltung neue sowie qualitativ gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Im Anschluss an diese Entscheidung ist mit dem bisherigen Planungsbüro, dem Büro Bachmann aus Hohentengen, sofort Kontakt aufgenommen worden. Herr Bachmann hatte bereits das Erdgeschoss des Rathauses in Grießen in kurzer Zeit und in hervorragender Qualität und im geplanten finanziellen Rahmen termingerecht saniert. Dies war zu einer Zeit, als aufgrund des notwendig gewordenen Planerwechsels, nachdem das Büro Sautter nicht mehr zur Verfügung stand, große Herausforderungen bei einigen Bauprojekten der Gemeinde Klettgau zu meistern waren. Das Planungsbüro Bachmann hat unmittelbar die Arbeiten aufgenommen und die bereits bei der Sanierung des Rathauses zur Nutzung als medizinisches Versorgungszentrum beschäftigten Handwerksunternehmen angefragt.

Die Sanierungsarbeiten laufen bereits auf vollen Touren, so dass bereits die IT in die neuen Räumlichkeiten umziehen konnte. Die weiteren Mitarbeiter werden in den nächsten Tagen umziehen. Dies wird nicht ohne entsprechende Provisorien funktionieren, während die Handwerkerarbeiten weiter fortgeführt werden.

Erst die komplette Räumung des Obergeschosses macht eine Sanierung zur Nutzung als MVZ möglich, weil wie im Erdgeschoss die hygienischen Bedingungen durch Ergänzung der sanitären Anlagen und der Einbau eines wischbaren glatten Bodens hergestellt werden müssen. Diese Gewerke sind bereits in der Vorbereitung und sollen nun kontinuierlich umgesetzt werden.

Nach jetzigem Stand wird es möglich sein, dass trotz der bevorstehenden Handwerkerferien bereits im Oktober die Räumlichkeiten den Ärzten des MVZ zur Verfügung gestellt werden können.

Die verschiedenen Gewerke wurden in einem Bauvorentwurf zusammengestellt, die eine Kostenschätzung von ca. 95.000 € Baukosten ergibt. Dazu kommen die Kosten durch das Planungsbüro in Höhe von ca. 15%. Grundlage sind die Preise der bisherigen Aufträge für die Sanierung des Erdgeschosses.

Die Kosten sind im Haushalt bisher nicht berücksichtigt worden, weil sich diese neuen Entwicklungen erst jetzt ergeben haben.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den außerplanmäßigen Kosten von ca. 95.000 € zuzüglich der Kosten für das Planungsbüro von ca. 15% und Veranschlagung im Haushalt 2024 zu.

 

Bekanntgaben

• Bürgermeister Topcuogullari informierte über die erfolgte Rückzahlung der Kaufpreisermäßigung für das Arztpraxisgrundstück „In der Bütze 24“ im OT Erzingen in voller Höhe von der ehemaligen Hausarztpraxis Bastians.
• Mit Beginn des neuen Schuljahres 2024/25 wird die bisherige Schulsozialarbeiterin Frau Steger von der Grundschule Erzingen zur Grundschule Grießen wechseln. Dabei wird sie als Jugendsozialarbeiterin der offenen Kinder- und Jugendarbeit ihren Aufgabenbereich in Grießen erweitern. Die Stelle für die Schulsozialarbeit an der Grundschule Erzingen soll wieder ausgeschrieben werden, informierte Bürgermeister Topcuogullari weiter.
• Gemeinderat Albrecht erkundigte sich zum Sachstand Beantragung der Bundesförderung „Klimaangepasstes Waldmanagement“, hinsichtlich der erfolgten Antragstellung. Der Vorsitzende konnte die zwischenzeitliche Antragstellung bestätigen.
• Zur Planung des Kantons Zürich zum Windenergie-Ausbaus im Bereich der Gemeinden Wasterkingen/Hüntwangen (Schweiz) erkundigt sich Gemeinderat Gaiser hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinde Klettgau im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im umfangreichen Bewilligungsverfahren inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung. Bürgermeister Topcuogullari geht nicht davon aus, dass die Gemeinde Klettgau am Verfahren durch die Schweizer Behörden beteiligt wird.

 

Ergebnisse zur Wahl im Gemeinderat als PDF zum Download (PDF-Dokument, 114,95 KB)

Sitzungsprotokoll vom 22.07.2024 als PDF zum Download (PDF-Dokument, 1,63 MB)