Rathaus Aktuell: Gemeinde Klettgau

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2024

Erstelldatum24.01.2024

Sitzungsbericht und Protokoll

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte einer vorliegenden Bauvoranfrage die grundsätzliche Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Bahnhof Erzingen – Durchbruch und Anbindung von der P&R-Anlage und den Bahnsteigen in Richtung der neuen Märkte

Der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob während der Umbaumaßnahmen des Bahnhofs Erzingen für die Elektrifizierung, die bestehende Fußgängerunterführung in Richtung der Märkte verlängert werden soll. Die Kosten für die Maßnahme wurden zwischenzeitlich ermittelt und auf 1,7 Mio Euro, bzw. bei barrierefreiem Ausbau auf 2,1 Mio. Euro beziffert, zuzüglich eventueller Baukostensteigerung bis zur Umsetzung. Eventuelle Fördermöglichkeiten wurden geprüft mit dem Ergebnis, dass keine Förderung möglich ist. Folglich wären die gesamten Kosten durch die Gemeinde zu tragen.
Der Gemeinderat hat die Vor- und Nachteile der Verlängerung der Unterführung kontrovers diskutiert und sich aufgrund von unverhältnismäßig hohen Kosten gegen eine Weiterverfolgung des Projektes entschieden.

 

Haushaltsplanberatung für das Jahr 2024

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024. Im Ergebnishaushalt wurden u.a. Mittel eingeplant für:

  • 30.000 € für die Untersuchung von Setzungen an der Grundschule Erzingen
  • 120.000 € für die Sanierung von Klassenzimmern in der Grundschule Grießen
  • 40.000 € für die Stabilisierung der Böschung beim KlettgauBad
  • 85.000 € für die Bauleitplanung
  • 30.000 € für die kommunale Wärmeplanung

Im investiven Bereich hat der Gemeinderat u.a. Mittel für folgende Maßnahmen veranschlagt:

  • 350.000 € für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
  • 600.000 € für den Umbau/Sanierung Bestandsgebäude Realschule
  • 600.000 € für die Umgestaltung des Schulhofs Realschule
  • 500.000 € für die Unterkunft für Geflüchtete/Obdachlose
  • 400.000 € für Baukostenzuschuss kath. Kindergärten
  • 300.000 € für den Hochwasserschutz Klingengraben Erzingen
  • 6.000.000 € für den Breitbandausbau
  • 545.000 € für den Kanalbau Kornhausstraße
  • 100.000 € für die Kanalsanierung Stettener Straße
  • 330.000 € für Brückensanierungen
  • 450.000 € für den Straßenbau Kornhausstraße
  • 3.000.000 € für den Neubau der Mehrzweckhalle in Geißlingen

Die Haushaltsansätze wurden in der Sitzung vorberaten. Der Beschluss von Haushaltssatzung und Haushaltsplan erfolgt in einer späteren Sitzung.

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung auch mit dem Haushaltsplan 2024 für das Altenwohnstift Klettgau befasst. Im Ergebnishaushalt wird von Erträgen in Höhe von 95.500 € und von Aufwendungen in Höhe von 105.900 € ausgegangen. Im investiven Bereich ist ein Betrag von 3.000 € eingeplant.