Archiv: Gemeinde Klettgau

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Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 26.05.2020

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte allen 3 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
 

Bebauungsplan "Oberwiesen" Ortsteil Rechberg
 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02. März 2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Oberwiesen" im Ortsteil Rechberg gefasst. In der aktuellen Sitzung wurden dem Gemeinderat die weiter ausgearbeiteten Vorentwurfsunterlagen mit Bauvorschriften, Baufenster, naturschutzfachlicher Einschätzung etc. vom beauftragten Planer vorgestellt. Der Gemeinderat hat den vorgestellten Planunterlagen zugestimmt und diese für die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenvoranhörung freigegeben.
 

Bebauungsplan "Bucher II" Ortsteil Grießen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. September 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bucher II" gefasst und die Planunterlagen für die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenvoranhörung freigegeben. Der Gemeinderat befasste sich nun mit den daraufhin eingegangenen Stellungnahmen und beschloss jeweils, wie diese berücksichtigt werden sollen. Durch Beschluss wurden die Planunterlagen in der geänderten Form gebilligt und für die Durchführung der Offenlage freigegeben.
 

Kontrolluntersuchungen des Kanalsystems in den Ortsteilen Riedern und Bühl - Auftragsvergabe

Die Gemeindeverwaltung ist kontinuierlich mit der Erhaltung und Verbesserung des umfangreichen Entwässerungs- und Kanalsystems der Gemeinde beschäftigt. Oft bestehen nur unvollständige Informationen zum Zustand des Kanalsystems. Des Weiteren besteht die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle des Kanalsystems aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Eigenkontrollverordnung). Die Substanz des Kanalsystems sollte in einem bekannten und möglichst einwandfreien Zustand sein. Dazu werden Kanalreinigungsarbeiten und Kamerauntersuchungen durchgeführt und aus den Untersuchungsergebnissen eine Dokumentation für mögliche weitere Planungen erstellt. In den letzten Jahren wurden in den Ortsteilen Erzingen (Teilbereiche), Grießen, Geißlingen und Rechberg solche Untersuchungen durchgeführt. Alle Kanalsanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre basieren auf den Ergebnissen dieser Untersuchungen.

Es hat sich gezeigt, dass aufgrund des stark verzweigten Kanalnetzes in Riedern a.S. und Bühl eine gemeinsame Befahrung sinnvoll ist und diese Ortsteile in einem Zuge in einem Reinigungs- und Inspektionsauftrag abgearbeitet werden sollten. Fehlende Informationen innerhalb der Netztopologie können so besser analysiert und eingearbeitet werden. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, die Unterlagen wurden an 6 für diese Arbeiten spezialisierte Firmen ausgegeben. Zum Submissionstermin lag nur ein Angebot vor, das in rechnerischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und gewertet wurde. Es handelt sich um das Angebot der Firma Baierle Kanalservice GmbH aus 86742 Fremdingen-Schopflohe in Höhe von brutto 115.653,72 €. Das Angebot liegt damit ca. 4.600 € über der Kostenberechnung; dies entspricht ca. 4,2%. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Auftragserteilung zugestimmt und gleichzeitig die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln bewilligt.

 

Berufseinstiegsbegleitung an der Realschule Klettgau - Einführung und Kofinanzierung durch die Gemeinde

Mit dem seit mehreren Jahren existierenden Programm Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) der Bundesagentur für Arbeit werden Jugendliche, die einen Haupt- oder Förderschulabschluss anstreben, unterstützt. Ziel der Maßnahme ist es, junge Menschen durch externe Fachkräfte bis zum Schulabschluss zu begleiten und einen direkten Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen. Eine Vollzeit-Fachkraft kümmert sich dabei um 25 Schüler. Zu den wichtigsten Aufgaben der Berufseinstiegsbegleitung gehört die Unterstützung bei

  • Erreichen des Schulabschlusses
  • Berufliche Orientierung und Berufswahl
  • Ausbildungsplatzsuche
  • Begleitung in Übergangszeiten zwischen Schule und Berufsausbildung
  • Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses

An der Realschule Klettgau werden schon bisher verschiedene Maßnahmen zur beruflichen Orientierung der Schüler durchgeführt, eine BerEb durch externe Fachkräfte konnte bisher nicht angeboten werden. Nun bietet sich für Gemeinde und Realschule eventuell die Möglichkeit, ab dem kommenden Schuljahr bis zunächst 31.12.2021 in das Programm einzusteigen. Eine Fortführung bis 29.02.2024 ist von der Agentur für Arbeit als Option geplant. Voraussetzung für einen Einstieg ist, dass die Gemeinde Klettgau 25 % der Kosten übernimmt. Die weitere Finanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel der Bundesagentur für Arbeit (50%) und das Land Baden-Württemberg (25%). In einer unverbindlichen Bedarfsabfrage hat die Verwaltung eine BerEb beantragt für 9 Schüler mit angestrebtem Hauptschulabschluss im Schuljahr 2020/21 und 6 Schüler mit angestrebtem Hauptschulabschluss im Schuljahr 2021/22. Die Kosten für die Gemeinde Klettgau würden sich insgesamt auf etwa 33.000 € belaufen und auf die Jahre 2020 bis 2024 verteilen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Realschule Klettgau möglichst am Programm Berufseinstiegsbegleitung teilnehmen soll. Die Gemeinde Klettgau übernimmt bis zum 28.02.2024 als weiterer Kofinanzierer 25% der entstehenden Kosten. Es ist ungewiss, ob die Gemeinde bzw. Realschule Klettgau zum Zuge kommen. Falls die Anzahl der gemeldeten Teilnehmerplätze das Kofinanzierungskontingent des Landes übersteigt, können nicht alle Schulen berücksichtigt werden.

 

Erneuerung der EDV-Ausstattung an der Realschule Klettgau

Teile der EDV-Ausstattung an der Realschule Klettgau müssen altersbedingt ersetzt werden. Die meisten Geräte sind 6 Jahre alt, die Software-Installation läuft in einer "Windows 7"-Umgebung. Da sich die Arbeitsmethoden geändert haben, sollen von den ursprünglich 35 Desktop-PCs künftig nur noch 10 im Einsatz verbleiben. Im Herbst vergangenen Jahres wurden bereits 16 Notebooks ausgetauscht. Nun müssen der Server, die restlichen 16 Notebooks sowie insgesamt 10 Desktop-PCs gewechselt wer-den. Der Austausch sollte in den Schulferien im Sommer erfolgen. Für Notebooks, PC und Server wurden 2 Angebote eingeholt. Der Gemeinderat hat die Auftragserteilung für die Lieferung von Notebooks, PC und Server zum Preis von 31.223,22 € und der Dienstleistungen zum Preis von bis zu 12.376,00 € an die Firma RST aus Renningen beschlossen. Die Firma RST aus Renningen hat für Notebooks, PC und Server das günstigere Angebot abgegeben und ist auch der einzig mögliche Anbieter für die Dienstleistungen rund um die für das Schulnetzwerk eingesetzte Novell-Variante der „Pädagogischen Musterlösung“ des Landesmedienzentrums. Haushaltsmittel in ausreichender Höhe sind im Ergebnishaushalt bzw. in der Investitionsübersicht 2020 veranschlagt. Für die Maßnahme wird ein Zuschuss aus dem Programm "Digitalpakt Schule" beantragt werden.

 

Bestellung ehrenamtlicher Gutachter für den Gutachterausschuss der Gemeinde Klettgau

Die Amtszeit der Mitglieder des gemeindlichen Gutachterausschusses lief zum 24.04.2020 aus. Zu den Aufgaben des Gutachterausschusses gehören:

  • Erstellung von Verkehrswertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke
  • Ermittlung der Bodenrichtwerte
  • Fortführung der Kaufpreissammlung (der Gutachterausschuss erhält Abschriften aller Grundstückskaufverträge)

Die Amtszeit des Gutachterausschusses beträgt 4 Jahre, die Neubestellung dauert somit bis zum 24. April 2024. Allerdings sind Bestrebungen im Gang, landkreisweit zwei zentrale Gutachterausschüsse einzurichten. Daher ist es möglich, dass die Amtszeit der Gutachter keine 4 Jahre andauern wird. Der Gemeinderat hat den Gutachterausschuss mit folgenden Mitgliedern auf 4 Jahre bzw. bis zu einer möglichen Übertragung der Aufgaben auf einen zentralen Gutachterausschuss neu zu bestellt:

Vorsitzender: Roland Indlekofer, Rechberg; stellvertretender Vorsitzender: Bernd Sautter, Weisweil; weitere Beisitzer: Bernd Spitznagel, Grießen, Robert Rotzinger, Geißlingen, Christoph Mayer, Erzingen, Klaus Jürgen Heß, Erzingen, Willi Indlekofer, Erzingen, Markus Stoll, Grießen und für die Finanzbehörde Harald Vetter, Jestetten sowie als Stellvertreter Erwin Matthias, Ühlingen-Birkendorf.

 

Aussetzung des Benutzungsgebühreneinzugs für Kinderbetreuungsangebote

Zur Eindämmung des Corona-Virus waren bekanntlich seit der zweiten Märzhälfte 2020 verschiedene öffentliche Einrichtungen zur Kinderbetreuung sehr stark eingeschränkt oder komplett geschlossen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gebührenerhebung im Abrechnungsjahr 2019/20 für die

  • gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen,
  • Verlässliche Grundschule und
  • Hausaufgabenbetreuung an den Grundschulen,

auszusetzen, so lange die Einrichtungen pandemiebedingt nicht wie gewohnt nutzbar sind.

Einen formellen Gebührenerlass und damit einen unumkehrbaren Verzicht auf die Forderung hat der Gemeinderat noch nicht beschlossen, da dies sich als nachteilig im Hinblick auf die vom Land gewährten finanziellen Soforthilfen auswirken könnte. Land und Kommunen haben vereinbart, dass die genaue Abrechnung und die abschließende Mittelverwendung noch zu regeln sind.

 

Notbetreuung und eingeschränkter Regelbetrieb in Kindergärten und der Kinderkrippe - Gebührenfestsetzung

Inzwischen hat es erste Lockerungen in den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben. Diese Lockerungen betreffen auch die Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder in Kindergärten und der Kinderkrippe betreuen zu lassen. Die Betreuung kann sehr unterschiedlich in Anspruch genommen werden. Teilweise nur vormittags für wenige Stunden oder nur für einzelne Tage pro Woche Diese Betreuung entspricht nicht den Angeboten, die in der aktuellen KiTa-Gebührensatzung festgeschrieben sind. Gleichzeitig ist es geboten, auch für die eingeschränkte (Not-) Betreuung eine Gebühr zu erheben. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, bei der Gebührenerhebung für die (Not-) Betreuung die bisherigen Gebührensätze anzuwenden, aber entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme anzupassen. Weicht eine Form der Notbetreuung komplett von den regulären Betreuungsangeboten ab, besteht die Möglichkeit, eine abweichende Festsetzung der Gebühren aus Billigkeitsgründen vorzunehmen.

 

Breitbandausbau Gewerbegebiete Erzingen und Grießen - Auftragsvergabe PoP-Anlage

Die beiden PoPs (Point of presence) in den Gewerbegebieten in Erzingen und in Grießen werden mit sogenannten MFGs (Multifunktionsgehäusen) realisiert. Diese PoPs leiten das Internetsignal vom Backbone-Netz des Landkreises in unser Gemeindenetz. Die Aufträge für die beiden POPs wurden vom Gemeinderat zum Preis von 35.759,60 € (Gewerbegebiet "Fabrikstraße", Erzingen) bzw. 24.113,48 € (Gewerbegebiet "Im Kies", Grießen) an die Firma APM Kommunikations- und Sicherheitstechnik GmbH aus Waldshut-Tiengen vergeben. Die Firma APM Kommunikations- und Sicherheitstechnik GmbH ist Subunternehmer der Firma Kaiser GmbH aus Grießen als Vertragsfirma für die Baumaßnahme.

 

Breitbandausbau Ortsteile - Sachstandinformation Ingenieurleistungen

In der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019 wurden die Ingenieurleistungen zur Förderantragstellung Breitbandausbau Ortsnetze Erzingen, Rechberg, Weisweil und Bühl an das Planungsbüro Gutmann, Höchenschwand, vergeben. Im März 2020 hat die Gemeinde die Förderzusage des Bundes in Höhe von 8,65 Mio. EUR für den Breitbandausbau der Ortsteile Erzingen, Rechberg, Weisweil und Bühl erhalten. Die Anträge zur Ko-Finanzierung durch das Land BW sind zwischenzeitlich ebenfalls eingereicht worden. Nach Erhalt des Förderbescheides zur Ko-Finanzierung durch das Land werden weitere Ingenieurleistungen notwendig, die sich hauptsächlich auf folgende Bereiche verteilen:

  • Fertigstellung der Ausführungsplanung
  • Vorbereitung und Mitwirkung bei der Arbeitsvergabe der Bauleistungen
  • Bauleitung
  • Bestandsvermessung und Bestandslagepläne
  • der Abrechnung lt. Förderbescheid

Hierfür wurden mehrere Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich das bisher zur Förderantragstellung beauftragte Unternehmen hat ein Angebot abgegeben. Um weitere Angebote zu erhalten und damit die hohe Fördersumme nicht zu gefährden, ist es zwingend erforderlich, ein Ausschreibungsverfahren zu starten. Dies hat der Fördergeber so bestätigt und das Kommunalamt identisch kommuniziert. Bei einer Auftragssumme in dieser Höhe wird eine EU-weite Ausschreibung notwendig. Hierfür braucht es juristische Begleitung, um keine Verfahrensfehler zu begehen. Für die juristische Begleitung der europaweiten Ausschreibung steht der Gemeinde die Rechtsanwaltskanzlei W2K aus Freiburg begleitend zur Seite, welche die Gemeinde bereits beim ersten Markterkundungsverfahren kompetent beraten hatte. Die Kosten für die Rechtsbegleitung werden zwischen 15.000 bis 20.000 € betragen.

 

Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!

 

Information über Eilentscheidungen

Bürgermeister Ozan Topcuogullari informierte in der Sitzung über folgende Eilentscheidungen, welche er während der durch die Corona-Pandemie verursachten Sitzungspause getroffen hat. Vorab wurde per E-Mail jeweils ein Meinungsbild des Gemeinderats eingeholt.

Gewerbegebiet Rubel Klettgau-Erzingen Erschließungsarbeiten – Auftragsvergabe

Vergabe der Arbeiten unter Zugrundelegung des Einheitspreisangebotes unter Berücksichtigung eines technischen Sondervorschlags als Nebenangebot an die Firma Wolfram Staller GmbH, Grafenhausen-Mettenberg, mit dem günstigsten Angebotspreis von 1.533.758,19 €.

Neubau des Wasser-Hochbehälters im Gewann Brand, Grießen - Auftragsvergaben

  • Leitungsbauarbeiten: Vergabe an Firma Wolfram Staller aus 79865 Grafenhausen-Mettenberg zum Preis von netto 62.467,27 €
  • Beschichtungsarbeiten: Vergabe an Firma Orth & Schöpflin GmbH aus 79761 Waldshut-Tiengen zum Preis von netto 125.176,28 €
  • Hydraulikarbeiten: Vergabe an Firma Strecker Wassertechnik aus 78532 Tuttlingen zum Preis von netto 60.313,15 €
  • E-MSR-Technik: Vergabe an Firma Eliquo Stulz aus 79865 Grafenhausen zum Preis von netto 59.370,97 €
  • Metallbauarbeiten: Vergabe an Firma Metallbau Benz aus 79295 Sulzburg-Laufen zum Preis von netto 66.652,00 €


Sitzungsprotokoll als PDF zum Download