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Archiv: Gemeinde Klettgau

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2022

Erstelldatum22.03.2022

Sitzungsbericht und Protokoll

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte allen 7 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Information über den aktuellen Stand der Tiefenlagersuche in der Schweiz

Die Schweiz verfolgt mit dem „Sachplan geologische Tiefenlager (SGT)“ die Suche nach Tiefenlagerstandorten für radioaktive Abfälle. Die Deutsche Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST) wurde im Frühjahr 2012 mit dem Ziel eingerichtet, die zahlreichen Akteure, die ihre Aufgaben, Anliegen und Interessen im SGT-Prozess haben, auf deutscher Seite zu koordinieren. Herr Martin Steinebrunner von der DKST hat den Gemeinderat in der Sitzung über den aktuellen Stand der Tiefenlagersuche in der Schweiz informiert. Die Standortwahl erfolge im Herbst dieses Jahres. Mit der Standortwahl werde die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) unter anderem auch entscheiden, ob schwach- und mittelaktive sowie hochaktive Abfälle getrennt oder an einem Ort entsorgt werden. Im Anschluss an die Ankündigung des gewählten Standorts werde die Nagra die Unterlagen für das Rahmenbewilligungsgesuch ausarbeiten und dieses voraussichtlich im Jahr 2025 einreichen. Die Entscheidung im Bundesrat wird im Jahr 2030 erwartet.

 

Berufseinstiegsbegleitung an der Realschule Klettgau wird fortgeführt

6 Schüler der Realschule Klettgau (angestrebter Hauptschulabschluss im Schuljahr 2022/23) können neu am Programm Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) teilnehmen. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass die Gemeinde Klettgau 50% der entstehenden Kosten übernimmt. Mit dem seit mehreren Jahren existierenden Programm Berufseinstiegsbegleitung der Bundesagentur für Arbeit werden Jugendliche, die einen Haupt- oder Förderschulabschluss anstreben, unterstützt. Ziel der Maßnahme ist es, junge Menschen durch externe Fachkräfte bis zum Schulabschluss zu begleiten und einen direkten Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen. Eine Vollzeit-Fachkraft kümmert sich dabei um 25 Schüler. Zu den wichtigsten Aufgaben der Berufseinstiegsbegleitung gehört die Unterstützung bei

  • Erreichen des Abschlusses der allgemein bildenden Schule
  • Berufliche Orientierung und Berufswahl
  • Ausbildungsplatzsuche
  • Begleitung in Übergangszeiten zwischen Schule und Berufsausbildung
  • Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses (i.d.R. 1. Halbjahr).

Der Vertrag startet ab Oktober 2022 und hat eine Laufzeit von bis zu 30 Monaten, die monatlichen Kosten werden voraussichtlich bei ca. 350 - 400 Euro je Teilnehmenden liegen. Eine Co-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg (ehemals 25%) ist aktuell aber nicht mehr vorgesehen. Das heißt, dass der kommunale Schulträger sich mit einem Anteil von 50% (statt ehemals 25%) an den Kosten beteiligen muss. Die Agentur für Arbeit Lörrach finanziert die restlichen 50%. Die Gesamtkosten pro Schüler belaufen sich also auf bis zu 12.000 €, die Gemeinde muss davon 6.000 € übernehmen, bei 6 Schülern also bis zu 36.000 € in 30 Monaten.

 

Erweiterung der Realschule Klettgau durch Anbau -
Arbeitsvergabe Schulmöbel

Die neuen Klassenzimmer in Anbau der Realschule Klettgau sollen einheitlich mit neuen Schülertischen und Stühlen ausgestattet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung der Schülertische und Stühle an die Firma Lehrmittel Vierkant aus Rottweil zum Gesamtpreis von 43.987,76 € zu vergeben. Es handelt sich dabei um höhenverstellbare Einzeltische und dazu passende höhenverstellbare Stühle. Diese Möbel sind an der Realschule schon im Einsatz und haben sich in den letzten Jahren aufgrund ihrer Flexibilität und Stabilität bewährt. Damit die neuen Tische und Stühle zu den bereits vorhandenen Möbeln passen und ggfs. untereinander ergänzt werden können, erfolgt die Beschaffung über den bisherigen Lieferanten, die Firma Lehrmittel Vierkant aus Rottweil.

 

Neubau Gemeindehalle in Klettgau-Geißlingen -
Arbeitsvergabe Erschließungsarbeiten

Nach der Durchführung des Planungswettbewerbs in Form einer Mehrfachbeauftragung im Jahr 2019, der Ausarbeitung der bauplanungsrechtlichen Bedingungen in Form eines inzwischen genehmigten Bebauungsplanes und der intensiven Abstimmungsgesprächen mit den wesentlichen Nutzern der Halle und allen Fachplanern können nun die Arbeiten zur Erschließung des Grundstückes erfolgen. Im Gegensatz zu den direkt mit dem Hallengebäude verbundenen Arbeiten können die Erschließungsarbeiten schon jetzt förderunschädlich begonnen werden.

Nach einer beschränkten Ausschreibung sind 3 Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde an die Firma Klefenz Tiefbau GmbH, Waldshut-Tiengen vergeben, welche mit 465.062,91 € das günstigste Angebot abgegeben hat. Unter Berücksichtigung der zusätzlich anfallenden Kosten für Kies-Materialien liegen die Baukosten ca. 12% unter der Kostenberechnung des Planungsbüros Kaiser. Das Angebot umfasst einen Anteil von 149.706,69 € brutto für das Gewerk Straßenbau inkl. Kieskosten von ca. 1.550 €, einen Anteil von 248.639,57 € für die Entwässerung inkl. Kieskosten von ca. 28.700 €. Die Gemeindewerke verantworten einen Anteil von 105.385,95 € brutto inkl. Kies-/Schüttgutkosten von ca. 8.470 € für die Wasserversorgung. Die Baumaßnahme kann nach Auftragserteilung und entsprechender Vorbereitung und Organisation durch die Baufirma dann im Frühjahr 2022, voraussichtlich und vorbehaltlich der Materiallieferungen im April 2022, begonnen werden.

 

Bekanntgaben

  • Bürgermeister Ozan Topcuogullari gibt bekannt, dass für den Neubau der Gemeindehalle in Geißlingen ein ELR-Zuschuss von 1 Million € bewilligt worden ist.
     
  • Bürgermeister Topcuogullari gibt bekannt, dass zum 01.06.2022 ein neuer Schulsozialarbeiter für die Realschule Klettgau eingestellt werden konnte.
     
  • Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass man der örtlichen Rettungshundestaffel Trainings- und Prüfungsgelände zur Verfügung stellen wird.
     
  • Bürgermeister Topcuogullari informiert darüber, dass aktuell durch die Gemeinde die Möglichkeiten geprüft werden, selbst ein medizinisches Versorgungszentrum zu betreiben.
     
  • Bürgermeister Topcuogullari gibt bekannt, dass bereits einige Flüchtlinge aus der Ukraine in Klettgau untergebracht worden sind. Er dankt denjenigen, die Wohnungen angeboten haben und sich für die Flüchtlinge engagieren.

Sitzungsprotokoll vom 21.03.2022 als PDF zum Download