Archiv: Gemeinde Klettgau

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022

Erstelldatum22.02.2022

Sitzungsbericht und Protokoll

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte 8 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Erweiterung der Realschule Klettgau durch Anbau; Arbeitsvergaben

Die Arbeiten am Erweiterungsbau der Realschule Klettgau kommen gut voran und es ist geplant, dass diese größtenteils bis Ende April abgeschlossen werden können. Aktuell werden z.B. im Obergeschoss die Fußbodenbeläge verlegt.

Die Möblierungs- und Bestuhlungsarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Beim Submissionstermin am 14.02.2022 lagen für die Möblierungsarbeiten 3 Angebote vor, die alle gewertet werden konnten. Für die Bestuhlungsarbeiten lagen ebenfalls 3 Angebote vor; ein Angebot konnte hier allerdings nicht gewertet werden, da nicht alle Einheitspreise angegeben wurden. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Möblierungsarbeiten an die Firma VS aus Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 66.528,79 € und den Auftrag für die Bestuhlungsarbeiten an die Firma Office-Plus aus Freiburg zum Angebotspreis von 83.644,26 € vergeben. Beide Firmen hatten jeweils das günstigste Angebot abgegeben.

 

Realschule Klettgau – Kanalarbeiten; Arbeitsvergaben

Der Anbau der Realschule Klettgau in Erzingen ist inzwischen weit fortgeschritten. Durch die bauliche Fertigstellung des Neubaugebietes Wetteäcker II gegenüber der Realschule hat sich mit der Realisierung des getrennten Kanalsystems für Schmutz- und Regenwasser die Chance eröffnet, dass damit auch das gesamte Areal der Realschule im Trennsystem entwässert werden kann. Vorher gab es nur ein Mischsystem, das heißt, dass Schmutz- und Regenwasser gemeinsam in einem Kanal zur Reinigung in die Kläranlage abgeflossen sind und dort unnötigerweise hohe Reinigungskosten verursacht haben und die Kapazität und Reinigungsleistung der Kläranlage insbesondere zu Starkregenzeiten überlastet waren. Hier zeigen sich nun sinnvolle Synergieeffekte, die sich auch wirtschaftlich auszahlen. Die Abwasserableitung des Schulbereiches war immer wieder problematisch, weil geringe Gefälle vorlagen, die Verstopfungen und mangelhaften Abfluss nach sich zogen und die Betriebssicherheit gefährdeten.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung sind 3 Angebote eingegangen, die alle gewertet werden konnten. Die Arbeiten wurden unter Zugrundelegung des Einheitspreisangebotes von 160.298,94 € brutto an die Firma Wolfram Staller GmbH, Grafenhausen-Mettenberg vergeben. Gleichzeitig wurde überplanmäßigen Ausgaben inklusive Nebenkosten/Ingenieurhonorar in Höhe von ca. 200.000 € zugstimmt.

 

Kontrolluntersuchungen des Kanalsystems in den Ortsteilen Weisweil und Rechberg; Arbeitsvergabe

Die Gemeindeverwaltung ist seit Jahren kontinuierlich mit der Erhaltung und Verbesserung des umfangreichen Entwässerungs- und Kanalsystems der Gemeinde beschäftigt. Durch die regelmäßigen Untersuchungen können unvollständige Informationen zum Zustand des Kanalsystems dokumentiert und ergänzt werden. Das Planungsbüro Kaiser begleitet die Gemeinde in diesem komplexen Thema im Zusammenhang mit dem Gesamtentwässerungskonzept, insbesondere dort, wo vereinzelte Starkregenereignisse in den letzten Jahren zu zeitweise hydraulischen Überlastungen einiger Kanalabschnitte geführt haben. Des Weiteren besteht auch die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle des Kanalsystems aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Eigenkontrollverordnung). Die Substanz des Kanalsystems sollte in einem bekannten und möglichst einwandfreien Zustand sein. Dazu werden Kanalreinigungsarbeiten und Kamerauntersuchungen durchgeführt und aus den Untersuchungsergebnissen eine Dokumentation als Grundlage für die Beurteilung des Sanierungsbedarfs erstellt. Ziel ist also proaktiv und differenziert die Funktion des Gesamtentwässerungssystems zu erhalten und gegebenenfalls substanziell und hydraulisch zu optimieren. In den letzten Jahren wurden in den Ortsteilen Erzingen (Teilbereiche), Grießen, Geißlingen und Riedern und Bühl solche Untersuchungen durchgeführt. Alle Kanalsanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre basieren auf den Ergebnissen dieser Untersuchungen.

 

Es wurde eine beschränkte öffentliche Ausschreibung erstellt, die an 6 für diese Arbeiten spezialisierte Firmen ausgegeben wurde. Zum Submissionstermin lag nur ein Angebot vor, das in rechnerischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und gewertet wurde. Die Arbeiten wurden zum Preis von brutto 111.413,69 € an die Firma Baierle Kanalservice GmbH aus 86742 Fremdingen-Schopflohe vergeben. Der Untersuchungsumfang umfasst in Weisweil 3.100 m im Mischkanalsystem und 910 m im Regenwasserkanalsystem, in Rechberg 5.350 m im Mischkanalsystem und 7.230 m im Regenwasserkanalsystem. Das Angebot liegt im Bereich der Kostenberechnung von 112.122,99 €. Mit der Firma Baierle gab es in den vergangenen Jahren bereits Projekte mit erfolgreicher Zusammenarbeit, z.B. im Jahr 2020 in den Ortsteilen Riedern und Bühl.

 

Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Erzingen

Die an der Grundschule Erzingen (Altbau) notwendigen Brandschutzmaßnahmen wurden dem Gemeinderat in der letzten Sitzung vorgestellt. Es handelt sich eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Unter anderem sind der Einbau eines Brandschutzvorhangs im 1. OG, ein Wanddurchbruch für einen neue Türe, neue feuerbeständige Abschlüsse, Sicherheitsleuchten in Treppenräumen und Zugängen und funkvernetzte Rauchwarnmelder in Rettungswegen notwendig. Entsprechend der Kostenschätzung des Architekten beläuft sich der Gesamtaufwand auf 113.400 €. Der Gemeinderat hat beschlossen den Bürgermeister für die Vergabe der jeweiligen Arbeiten zu ermächtigen und den anfallenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 63.000 € zugestimmt.

 

Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!

Sitzungsprotokoll vom 21.02.2022 als PDF zum Download