Archiv: Gemeinde Klettgau

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2021

Erstelldatum09.11.2021

Sitzungsbericht und Protokoll

Verpflichtung eines nachrückenden Gemeinderats

Bei der Wahl des Gemeinderates am 26. Mai 2019 wurde Herr Rolf Indlekofer zum Ersatzbewerber für einen Gemeinderatssitz der CDU im Ortsteil Erzingen gewählt. Gemeinderat Dieter Hartmann ist auf seinen Antrag hin aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Deshalb rückt Herr Rolf Indlekofer als Ersatzbewerber in den Gemeinderat nach. Herr Indlekofer wurde in der Sitzung von Bürgermeister Ozan Topcuogullari verpflichtet. Bei Herrn Dieter Hartmann bedankte sich Herr Topcuogullari für die als Gemeinderat geleistete Arbeit.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte 7 vorliegenden Baugesuchen die grundsätzliche Zustimmung erteilen. In einem Fall soll allerdings zur Auflage gemacht werden, dass zunächst alle erforderlichen Stellplätze hergestellt werden.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Auftragserteilung für eine kommunale Wärmeplanung

Die Gemeinde Klettgau beauftragt die Energiedienst AG (ED) mit der Ausarbeitung eines kommunalen Wärmeplans.

Bis zum Jahr 2050 sollen alle Gebäude in Baden-Württemberg klimaneutral mit Wärme versorgt werden. Das ist das Ziel des aktuell novellierten Klimaschutzgesetzes der Landesregierung. Städte und Gemeinden nehmen im Klimaschutzgesetz eine zentrale Rolle ein. Denn eine der wichtigsten Maßnahmen ist die kommunale Wärmeplanung, die für große Kreisstädte und Stadtkreise verpflichtend ist. Aber auch kleinere Kommunen können einen wesentlichen Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn die Kommunen sind der Akteur vor Ort, der den Weg zur Wärmewende sinnvoll strukturiert und konkret steuert. Der kommunale Wärmeplan ist langfristig angelegt und wird zukünftig fester Bestandteil der städtebaulichen Planung werden.

Maßgeschneidert für jede Kommune erhebt ED zusammen mit der Kommunalverwaltung die aktuelle Situation vor Ort und ermittelt den Wärmebedarf, zeigt Einsparmöglichkeiten auf und weist Potenziale an erneuerbaren Energien und Abwärme aus. Daraus entwickelt ED Vorschläge zur künftigen klimaneutralen Wärmeversorgung. Mit diesem Wärmeplan wird ein konkretes, flächendeckendes Entwicklungsszenario für die Kommune aufgezeichnet. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale Versorgungsstruktur zu erhalten. Die Wärmeplanung wird aufgrund der städtebaulichen Entwicklung zyklisch nachjustiert und in die städtebauliche Planung integriert werden.

Der kommunale Wärmeplan soll gemeinsam mit den Gemeinden Hohentengen und Küssaberg erarbeitet werden, wo eine Beschlussfassung im Gemeinderat noch nicht erfolgt ist. Die zuwendungsfähige Ausgaben für einen kommunalen Wärmeplan im "Dreierkonvoi" liegen bei rund 72.000 €. Bei einer zu erwartenden Förderung von 80% verbleibt ein Eigenanteil von ca. 14.000 € insgesamt für die 3 Gemeinden.

 

Zustimmung zum Nachrücken eines Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten

Einer der bisherigen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten zieht aus Klettgau weg und ist deshalb zum 31.10.2021 aus dem Feuerwehrdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Klettgau und aus dem Amt als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten ausgeschieden. Entsprechend dem Ergebnis der Wahl am 24.02.2018 soll Herr Christoph Heide als Kandidat mit den nächstmeisten Stimmen als weiterer Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten nachrücken. Der Gemeinderat erteilte hierzu die notwendige Zustimmung.

 

Darlehensaufnahme der Gemeindewerke Klettgau von der Gemeinde Klettgau

Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Klettgau ist hauptsächlich für die Versorgung der Einwohner mit Wasser zuständig. Daneben erzeugen die Gemeindewerke weiterhin Strom aus den betriebseigenen PV-Anlagen (Werkhof und Grundschule Erzingen) und halten Beteiligungen u.a. an der Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co. KG (EVKR).

Die derzeitigen liquiden Mittel der Gemeindewerke Klettgau werden zum Jahresende aufgebraucht sein, die investiven Maßnahmen, wie Erschließung des Neubaugebietes "Wetteäcker", Gewerbegebiet "Rubel", Bohlgasse, sowie der Neubau des Hochbehälters "Brand" werden zum Jahresende größtenteils fertiggestellt werden. Nach Auskunft der beauftragten Ingenieurbüros werden bis Jahresende noch Beträge von rund 400.000 € fällig, so dass die Aufnahme eines Kredits notwendig wird. Der Gemeinderat hat deshalb einer weiteren Darlehensaufnahme Höhe von 400.000 € durch den Eigenbetrieb von der Gemeinde mit den Konditionen 0,84 % Zins jährlich auf 20 Jahre fest und 3 % Tilgung zugestimmt.

 

Jahresabschluss 2020 der Gemeindewerke Klettgau

Das Wirtschaftsjahr 2020 der Gemeindewerke Klettgau schließt mit einem handelsrechtlichen Gewinn von insgesamt 357.011,20 € ab. Der Betriebszweig Wasserversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von 111.929,65 € und die beiden von den Gemeindewerken betriebenen Photovoltaikanlagen einen Gewinn von 14.230,34 €. Nach einem Verlust von rund 111.000 € im Jahr 2019 konnte im Jahr 2020 aus dem Betriebszweig Beteiligungen ein Gewinn von 230.851,21 € verbucht werden. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2020 unverändert festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt.

 

Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Klettgau

Der Gemeinderat erteilte dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 der Gemeindewerke Klettgau seine Zustimmung. Dieser Wirtschaftsplan geht von einem Verlust von 63.000 € aus. Im Vermögensplan sind Ausgaben in Höhe von 805.700 € vorgesehen. Die größten geplanten Investitionsmaßnahmen sind:

  • Erweiterung Wasserversorgung Geißlingen mit Hallenanschluss: 140.000 €
  • Neubau des Hochbehälters "Brand" in Grießen: 75.000 € für Restarbeiten
 

Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!

Sitzungsprotokoll vom 08.11.2021 als PDF zum Download