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Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2021
Erstelldatum20.10.2021
Sitzungsbericht und Protokoll
Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Dieter Hartmann hat um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Nach § 16 der Gemeindeordnung (GemO) kann das Ausscheiden aus wichtigen Gründen verlangt werden. Der Gemeinderat hat durch Beschluss festgestellt, dass für Herrn Dieter Hartmann ein wichtiger Grund i.S.v. § 16 GemO vorliegt und dem beantragten Ausscheiden aus dem Gemeinderat zugestimmt.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen die grundsätzliche Zustimmung erteilen. Die Zustimmung zu einer Bauvoranfrage für den Neubau eines Garagengebäudes im Ortsteil Erzingen wurde wegen der massiven Überschreitung des Baufensters abgelehnt.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel – Erzingen
Die DB Netz AG plant die Elektrifizierung und den Ausbau der insgesamt etwa 75 km langen Hochrheinbahn von Basel Bad Bf über Waldshut bis Erzingen. Ziel ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch Taktverdichtung und Fahrzeitverkürzungen. Aktuell wird das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Dogern/Waldshut-Tiengen bis Klettgau-Erzingen durchgeführt, wozu auch die Gemeinde Klettgau eine Stellungnahme abgeben kann.
In der Sitzung hat Projektleiter Ronald Heil von der DB Netz AG dem Gemeinderat das Projekt vorgestellt. Auf dem Gemeindegebiet Klettgau ist u.a. geplant: Die Bahnsteige am Bahnhof Erzingen werden barrierefrei ausgebaut und auf ein Längenkonzept von 155 m und eine Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante angepasst. Der bereits 55 cm hohe Mittelbahnsteig wird lediglich verlängert. Die Zuwegung zum Mittelbahnsteig an Gleis 2 / 3 erfolgt über die vorhandene Personenunterführung mit Treppenanlagen. Der barrierefreie Zugang zum Mittelbahnsteig Gleis 2 / 3 wird über den Neubau von drei Aufzuganlagen am süd-westlichen Bahnsteigende und den jeweiligen Enden der Personenunterführung hergestellt. Im Zuge der Umbaumaßnahme soll die Personenunterführung in Richtung der angrenzenden Straße Zum Güterbahnhof verlängert werden. Eine neue Treppe sowie einer der Aufzüge schließen an den dortigen öffentlichen Verkehrsraum, unter anderem mit PKW-Stellplätzen an. Am Haltepunkt Grießen sind, wegen der verkehrlich untergeordneten Bedeutung (kein Regelhalt) keine planrechtsrelevanten Maßnahmen vorgesehen. Der Bahnübergang Grießen I (Kreisverkehr Geißlingen Richtung Schwerzen) wird aufgrund der ungünstigen Lage und der geplanten Gleisabsenkung der Strecke um etwa 40 m nach Osten verschoben.
Die Gemeinde Klettgau gibt folgende Stellungnahme ab: Die Gemeinde Klettgau fordert eine Stärkung des Haltepunkts Grießen. Außerdem sollen die Schließzeiten insbesondere der Bahnübergange in Erzingen angesichts des geplanten Halbstundentakts und der Auswirkungen auf den weiteren Verkehr auf ein Minimum reduziert werden. Schließlich wird gefordert, den gemeindeeigenen Feldweg Flst. Nr. 1256/1 der Gemarkung Geißlingen als Zufahrt zu erhalten. Ansonsten wäre die Erschließung von rund 10 ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche nicht mehr gesichert. Die vorgesehene dauerhafte Inanspruchnahme für das Aufstellen eines Reptilienzauns und ein Grunderwerb für den Bahnausbau sind nur möglich, wenn der Gemeinde Ersatzfläche für eine Verlegung des Weges zur Verfügung gestellt werden kann.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2020 durch Beschluss festgestellt. Die Ergebnisrechnung sah einen Fehlbetrag von 3.031.415 € vor, der sich schlussendlich zu einem Überschuss von 1.633.348 € entwickelte. Damit fällt das Ergebnis um 4.664.763 € besser aus als geplant. Die Hauptgründe hierfür sind auf der Ertragsseite ein Plus bei Steuern und ähnlichen Abgaben von 2,56 Mio. €. Den größten Teil dieser Mehrerlöse macht mit 1,6 Mio. € die Gewerbesteuer aus. Hier konnte die Gemeinde von einigen Nachzahlungen aus den wirtschaftlichen guten Jahren 2018 und 2019 profitieren. Außerplanmäßig erhielt die Gemeinde 1,22 Mio. € an Kompensationszahlungen des Landes an die Gemeinde zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Diese Zahlungen sind als einmalige Effekte zu betrachten. Weiterhin erzielte die Gemeinde Mehrerlöse bei fast allen anderen Ertragsarten. Damit war gut zu verkraften, dass die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen um 94 T€ hinter den Ansätzen zurückblieben. Dabei handelt es sich größtenteils um Gebührenausfälle durch die Corona-bedingte Schließung von Bildungseinrichtungen (Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Volkshochschule). Diese Ausfälle sind zu einem großen Teil durch die Kompensationszahlungen des Landes ausgeglichen worden.
Auf der Aufwandsseite lagen die größten Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Vollzug bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Vollzug liegt um 1,32 Mio. € unter den Ansätzen von 4.402.050 €, obwohl die Gemeinde zur Eindämmung der Corona-Pandemie einige Mehraufwendungen hatte (Beschaffung von Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel usw.). Bei den Personalkosten ist dagegen eine kleinere Unterschreitung entstanden: Ansatz 4,549 Mio. €, Vollzug 4,294 Mio. €. Der Hauptgrund liegt darin, dass Stellen gar nicht oder später als geplant besetzt wurden.
Die beschriebene Situation in der Ergebnisrechnung führte in der Finanzrechnung zu einem deutlich besseren Ergebnis. Statt eines Zahlungsmittelbedarfs von 1.243.335 € ergab sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 3.809.059 €.
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit waren mit 2.215.900 € geplant und schließen mit 281.216 € ab. Die Hauptgründe liegen darin, dass erhebliche Zuschüsse nicht abgerufen werden konnten, Bauplatzverkäufe nicht möglich waren und Anschluss- und Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden konnten. Auszahlungen für Investitionstätigkeiten lagen laut Plan bei 12.387.600 €. Die Abschlusssumme beläuft sich auf 6.424.364 €.
Die Bilanzsumme liegt Ende 2020 bei 142.651.762 €. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie um 1.429.018 € zugenommen. Auf der Aktivseite hat das Sachvermögen um 3,79 Mio. € zugenommen, hauptsächlich bedingt durch einen Anstieg der Anlagen im Bau. Die Finanzierung der Vermögenszuwächse erfolgte größtenteils durch Eigenmittel. Deshalb ist das Finanzvermögen um 2,324 Mio. € zurückgegangen. Auf der Passivseite ist das Basiskapital leicht zurückgegangen, um 101.252 € auf nunmehr 117.436.720 €.
Das ordentliche Ergebnis beträgt 1.633.348 € und geht in die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. Im Vorjahr lag dieses Ergebnis mit 1.777.452 € etwas höher. Das Sonderergebnis weist 10.543 € aus und geht in die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses. Die Rücklagen liegen zum Jahresende bei 8.801.939 € und dienen als Finanzierungspolster für die Folgejahre.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Altenwohnstifts Klettgau
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2020 des Altenwohnstifts Klettgau durch Beschluss festgestellt. Das Jahr 2020 war schwierig zu bewerten, da noch immer kein „Normalbetrieb“ im Altenwohnstift stattfand. Es war erfreulicherweise möglich, einige Wohnungen mehr als 2019 an Mieter zu vergeben. Dadurch ergaben sich 56.624 € an Mieterträgen. In den Gebäudeunterhalt und damit überwiegend in die Beseitigung der Brandschäden flossen über 74.000 €. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 91.240 € ab. Zusammen mit den Summen aus den Vorjahren belaufen sich die Fehlbeträge aus der Ergebnisrechnung nunmehr auf 481.419 €. Der Brandschaden vom Oktober 2017 konnte mit der Gebäudeversicherung noch nicht fertig abgerechnet werden. Die beschriebene Situation in der Ergebnisrechnung führte zusammen mit den Einzahlungen und Auszahlungen in der Finanzrechnung zu einem Zahlungsmittelbedarf von 219.836 € statt der geplanten 13.280 €. Auszahlungen für Investitionstätigkeiten lagen laut Plan bei 22.000 €. Die Abschlusssumme beläuft sich auf 18.650 € für den Bau der weiteren Fluchttreppe und den Einbau von zwei neuen Küchen. Die Bilanzsumme liegt Ende 2020 bei 672.824 €. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie um 24.126 € zurückgegangen. Auf der Aktivseite hat das Sachvermögen um 23.500 abgenommen. Das Finanzvermögen sank auf Null. Auf der Passivseite ist das Basiskapital konstant geblieben. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis ist dagegen durch den Abschluss 2020 gestiegen. Zum Jahresende ist weiterhin keine Rücklage vorhanden.
Neuer Straßenname in Erzingen; Gewerbegebiet Rubel
Für die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet "Rubel" in Erzingen war ein neuer Straßenname zu vergeben. In Anlehnung an den Gewann-Namen "Rubel" hat sich der Gemeinderat für den Straßennamen "Zum Rubel" entschieden.
Fahrbahnsanierungen 2021 - Arbeitsvergabe
Die Gemeinde hatte in den vergangenen Jahren immer wieder notwendige Fahrbahnsanierungen in nahezu allen Ortsteilen geplant, ausgeschrieben und ausgeführt. Durch die Zusammenfassung verschiedener Projekte in einer Ausschreibung konnten in den letzten Jahren immer wirtschaftliche und günstige Preise realisiert werden, trotz guter Auftragslage der Baufirmen. Im Haushalt 2021 sind 75.000 € für die Fahrbahnsanierung in Grießen und 40.000 € für die Sanierung von Feldwegen im gesamten Gemeindegebiet berücksichtigt. Aufgrund der diesjährigen wiederholten Starkregenereignisse im Frühjahr/Sommer und der kontinuierlich aufwändig zu sanierenden Schäden in Rechberg und in Geißlingen hat die Betrachtung des Aufwandes mit dem die Maßnahmen begleitenden Planungsbüros Kaiser und der Gemeindeverwaltung in Verbindung mit dem Bauhof schon rein wirtschaftlich eine Befestigung der Wegeabschnitte in Asphaltbauweise ergeben. Gerade diese Abschnitte sind bei Starkregenfällen aufgrund unabsehbarer, diffuser und nicht steuerbarer Wasserabflüsse besonders von Auswaschungen, Schlaglöchern und Erosionsschäden betroffen, die seit Jahren mehrfach jährlich Sanierungsarbeiten nach sich gezogen haben.
Folgende Projekte sollen im Rahmen dieser Ausschreibung einschließlich der notwendigen Fräs- und Nebenarbeiten ausgeführt werden:
- OT Grießen, Schlossstrasse/Schlossbündten – Tragschicht teilweise und Feinbelag ca. 860 m²
- OT Geißlingen, landwirtschaftlicher Weg zwischen Kläranlage und Modellflugplatz Richtung Lauchringen, Tragdeckschicht und Ausbesserungen an bestehendem Weg, ca. 1.150 m²
- OT Rechberg/Erzingen, landwirtschaftlicher Weg zwischen Gemeindeverbindungsstraße Rechberg-Wutöschingen/Degernau und Erzingen oberhalb von Rechberg, Tragdeckschicht und Ausbesserungen an bestehendem Weg, ca. 920 m²
Auf die öffentliche Ausschreibung hin sind 3 Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat an die Firma Schleith GmbH, Waldshut-Tiengen/Steißlingen vergeben, welche mit 118.412,12 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Es ist möglich, dass sich die Arbeiten aufgrund der Witterung bis in das nächste Frühjahr ziehen. Die Kostenberechnung des Planungsbüros Kaiser lag ca. 3% höher als das günstigste Angebot.