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Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2020
Erstelldatum03.03.2020
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Verfahren für Bebauungsplan „Oberwiesen,“ Rechberg eingeleitet
Im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde im Ortsteil Rechberg südlich des Birkenweges eine Fläche für ein künftiges Baugebiet ausgewiesen. Die Gemeinde konnte dort einige Grundstücke kaufen und es besteht nun die Möglichkeit, in diesem Bereich einen Bebauungsplan für voraussichtlich 3 bis 4 Baugrundstücke zu schaffen. Zur Sitzung lag der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches vor. Der Gemeinderat hat mit dem Aufstellungsbeschluss das Verfahren für den Bebauungsplan „Oberwiesen“ eingeleitet. Voraussichtlich können in der nächsten Sitzung die weiter ausgearbeiteten Vorentwurfsunterlagen mit Bauvorschriften, Baufenster, naturschutzfachlicher Einschätzung etc. vorgestellt und daraufhin die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung beschlossen werden.
Beteiligungsbericht
Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist zur Information des Gemeinderates und der Gemeindeeinwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu fertigen. Diesen Bericht hat der Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht wird noch öffentlich ausgelegt.
Bekanntgaben
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben konnte Bürgermeister Ozan Topcuogullari darüber informieren, dass für die Förderrunde 2020 des „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“ ein Antrag eines Gewerbebetriebes aus Klettgau-Grießen eingereicht wurde. Zwischenzeitlich ist über die Zuschussverteilung entschieden. Der Klettgauer Betrieb ist für einen Förderbetrag von 63.070 € vorgesehen, um eine Betriebserweiterung durch Neubau einer Produktionshalle mit Büroräumen umzusetzen.