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Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018
Erstelldatum18.12.2018
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 3 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Einem im Ortsteil Geißlingen geplanten Einfamilienhaus wurde das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt, da sich dieses nach Ansicht des Gemeinderats hinsichtlich des geplanten Flachdachs nicht in die Umgebungsbebauung einfügt.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Beschluss der Haushaltssatzung 2019
In der öffentlichen Sitzung vom 03. Dezember 2018 fand die Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 statt. Die dort beschlossenen Änderungen wurden in den Entwurf des Haushalts 2019 eingearbeitet. Die Haushaltsberatung konnte vom Gemeinderat nun mit dem Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 abgeschlossen werden. Beschlossen wurde auch die Haushaltssatzung 2019 des Altenwohnstifts Klettgau.
Breitbandausbau in der Gemeinde Klettgau
Bürgermeister Topcuogullari informierte in der Sitzung über den aktuellen Stand in Sachen Breibandausbau. Die Gemeinde Klettgau hat es sich zum Ziel gesetzt, die Errichtung und den Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten flächendeckend zu gewährleisten. Um eine Unterversorgung (=<30 Mbit/s) festzustellen wurde von Dezember 2016 bis Januar 2017 ein Markterkundungsverfahren in Zusammenarbeit mit der badenova durchgeführt. Kommunen dürfen zur Verbesserung der Breitbandversorgung nur dann weitere Schritte unternehmen, sofern kein Telekommunikationsanbieter in den unterversorgten Gebieten innerhalb der nächsten drei Jahre einen eigenwirtschaftlichen Ausbau bzw. Betrieb plant. Die Deutsche Telekom GmbH führt einen Vectoring-Ausbau ohne kommunale Kostenbeteiligung in den Ortsteilen Grießen, Geißlingen und Riedern a.S. durch und stellt hier Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s im Download und bis zu 40 Mbit/s im Upload in Aussicht. Diese Gemeindegebiete sind somit nicht förderfähig. Mit der Masterplanung vom April 2017 für den Ausbau eines Breitbandnetzes wurden erste Weichen für das weitere Vorgehen für ein schnelles Internet gestellt. Darin werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung (Glasfaserausbau) unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen untersucht und beschrieben, sowie eine erste Kostenschätzung durchgeführt. Die badenova AG & Co. KG hat im Auftrag der Gemeinde einen solchen Masterplan unter Einbezug aller Haushalte und Gewerbebetriebe ausgearbeitet.
Die beiden Gewerbegebiete Erzingen und Grießen werden über das „Sonderprogramm für Gewerbegebiete“ gefördert. Vorläufige Zuwendungsbescheide des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg liegen bereits vor. Die Bundesförderung beträgt für das Gewerbegebiet Erzingen 542.267 €, für das Gewerbegebiet Grießen 222.077 €. Von der Ko-Finanzierung des Landes erhält die Gemeinde zusätzlich 325.360 € für Erzingen und 133.246 € für Grießen.
Die förderfähigen Ortsteile Erzingen, Rechberg, Weisweil und Bühl sollen nun im nächsten Schritt in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werden. Der Breitbandausbau wird im Betreibermodell realisiert, d.h. die Gemeinde baut und finanziert die passive Netzinfrastruktur. Über den Zweckverband Breitbandausbau wird die Verpachtung an einen Netzbetreiber realisiert. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 08.01.2018 hat die Verwaltung mehrere Ingenieurbüros angefragt, die Planungsarbeiten und die Beantragung von Fördermitteln zu übernehmen und ein Angebot abzugeben. Von den angefragten Büros hatte sich lediglich ein Büro zur Abgabe eines Angebotes entschieden. Dieses hatte die Verwaltung dem Gemeinderat mit der Sitzungsvorlage zur Sitzung am 19.11.2018 zukommen lassen. Aufgrund neuester Entwicklungen wird die Verwaltung weitere Büros zur Angebotsabgabe auffordern und um entsprechende Referenzen bitten. Sollten nun weitere Angebote eingehen, bestünde die Möglichkeit, diese Büros in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2019 vorzustellen.
Künftige Realschule Klettgau
Bürgermeister Topcuogullari konnte bekannt geben, dass der notwendige Bauantrag zur Umsetzung des Jugendraums „Cosmopolitana“ noch diese Woche beim Landratsamt eingereicht werden soll. Mit der Umsetzung wird der notwendige Platz für den Erweiterungsbau der künftigen Realschule geschaffen.
Für die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude sind jeweils mehrere Angebote eingegangen und werden aktuell geprüft. Danach werden die Aufträge schnellstmöglich an den jeweils günstigsten Bieter erteilt. Geplant sind folgende Maßnahmen:
- Wände und Decken im Eingangsbereich sollen hell und freundlich gestaltet werden.
- Die Beleuchtung im Eingangsbereich soll erneuert werden (LED).
- Die beiden Klassenräume für die künftigen Fünftklässler werden renoviert (hauptsächlich Malerarbeiten) und erhalten neue einheitliche Möbel.
- Die Toilettenanlagen im Erdgeschoss werden komplett renoviert (Wand- und Bodenfliesen, Decke, Beleuchtung, Lüftung, Trennwände, WC-Schüsseln, Pissoirs und Waschbecken). Während den Renovationsarbeiten können die Schüler die Toiletten im OG und in der Sporthalle nutzen. Die lärmintensiven Abbrucharbeiten sollen in der zweiten Woche der Weihnachtsferien durchgeführt werden.
Sitzungsprotokoll als PDF zum Download (PDF-Dokument, 3,75 MB)