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Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2018
Erstelldatum24.10.2018
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte einem vorliegenden Baugesuch seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Einstieg ins Bebauungsplanverfahren für das neue Gewerbegebiet „Rubel“ in Erzingen
Die Gemeinde kann aktuell kaum gewerbliche Flächen anbieten. Vereinzelt sind noch Baulücken vorhanden, diese befinden sich jedoch in Privatbesitz. Für die Gemeinde Klettgau ist deshalb die weitere Entwicklung von Gewerbebauland ein dringendes Anliegen. Das Gebiet „Rubel“ in Erzingen schließt süd-östlich entlang der Weisweiler Straße an das bereits bestehende Gewerbegebiet an und ist laut Flächennutzungsplan für die Gewerbe-Bebauung ausgewiesen. Es befindet sich bereits im Besitz der Gemeinde. Der Gemeinderat will deshalb einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet in diesem Bereich aufstellen. In der Sitzung am 22.10.2018 wurde das Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Die vom Planungsbüro Kaiser in Waldshut-Tiengen ausgearbeiteten Planunterlagen wurden gleichzeitig für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung freigegeben.
Neubau Recyclinghof Klettgau
Aufgrund der beengten Verhältnisse am aktuellen Standort des Recyclinghofes Klettgau in Erzingen besteht schon länger der Wunsch nach einem neuen Standort. Die Gemeinde konnte in Grießen im Gewerbegebiet Kies, östlich angrenzend an den Gemeindebauhof, eine Fläche erwerben, welche als neuer Standort für den Recyclinghof dienen soll. Sie ist über die B34, die Bahnhofstraße und die Straße Im Kies gut erreichbar.
Der Landkreis Waldshut beabsichtigt, an diesem Standort den Neubau eines Recyclinghofes zu realisieren. Am neuen Standort soll in Zukunft auch Sperrmüll angenommen werden. Außerdem sollen die Grüngutannahmemöglichkeiten erweitert werden. Über eine zweispurige und sechs Meter breite Laderampe wird das Anliefern von Sperrmüll, Schrott und Grünabfällen erleichtert. Solch eine Rampe gibt es bereits im Recyclinghof in Lauchringen und diese hat sich dort bewährt. Auch die Öffnungszeiten sollen kundenfreundlicher gestaltet werden: Montag und Freitag von 14 Uhr bis 17 Uhr und Samstag von 10 Uhr bis 15 Uhr. Dauerhaft zugänglich werden Altglas- und Altkleidercontainer errichtet.
Es ist vorgesehen, den Bauantrag im Dezember 2018 einzureichen, die Baumaßnahmen könnten im Sommer 2019 beginnen. Zeitgleich erfolgt die Ausschreibung des Personals durch das Landratsamt Waldshut. Ende 2019 soll der bisherige Recyclinghof, geschlossen und der neue Recyclinghof durch die Gemeinde und den Landkreis eröffnet werden. Der Gemeinderat hat den vorgestellten Plänen und einer Verpachtung des Grundstücks an den Landkreis Waldshut zugestimmt.
Entscheidung über die Vermittlung von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden einstimmig zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!
Nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden durch die Gemeinde. Für das Jahr 2018 hat die Sparkasse Hochrhein einen Betrag von 18.616 € als Spende an Einrichtungen in der Gemeinde Klettgau zu verteilen. Diese Einrichtungen müssen soziale, gemeinnützige, kulturelle, sportliche oder karitative Bestrebungen fördern. Über die Spendenverteilung soll die Gemeinde der Sparkasse einen Vorschlag machen. Der Gemeinderat hat dem vom Bürgermeister unterbreiteten Vorschlag in der Sitzung zugestimmt.
Sitzungsprotokoll als PFD zum Download (PDF-Dokument, 1,08 MB)