Archiv: Gemeinde Klettgau

Behandlung von BaugesuchenDer Gemeinderat konnte allen 7 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden. Kanalsystem im Ortsteil Grießen wird untersucht Die Gemeindeverwaltung hat festgestellt, dass für den Ortsteil Grießen nur unvollständige Informationen zum Zustand des Kanalsystems bestehen. Vereinzelte Starkregenereignisse in den letzten Jahren haben möglicherweise zu zeitweise hydraulischen Überlastungen einiger Kanalabschnitte geführt. Desweiteren besteht die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle des Kanalsystems aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Eigenkontrollverordnung), die vom Landratsamt Waldshut kontrolliert wird. Im Zuge der Vorplanung der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Grießen sind vor über 10 Jahren nur einige Teilbereiche, welche die Ortsdurchfahrt direkt betroffen haben, untersucht worden. Die Substanz des Kanalsystems sollte in einem bekannten und möglichst einwandfreien Zustand sein. Dazu werden Kanalreinigungsarbeiten und Kamerauntersuchungen durchgeführt und aus den Untersuchungsergebnissen eine Dokumentation für mögliche weitere Planungen erstellt. Die Arbeiten sollen ab Herbst 2017 bis zum Frühsommer nächsten Jahres ausgeführt werden.  Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Jahr macht es Sinn, die Ausschreibung für alle Kanalsysteme, also Regenwasser, Schmutzwasser und Mischwasser, in Grießen bereits jetzt komplett durchzuführen, da mit weiteren Synergieeffekten und damit günstigeren Einheitspreisen zu rechnen ist. Die gesamte Ausführung einschließlich Auswertung soll dann bis zum Frühsommer 2018 abgeschlossen werden, so dass rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2019 aus der Untersuchung resultierende Abfluss- oder Substanzprobleme geplant und Kosten kalkuliert werden können. In diesem Zusammenhang werden dann, wie bisher auch üblich, in Vorbereitung notwendiger Baumaßnahmen im Kanalbereich und in Abstimmung mit sämtlichen Versorgungsträgern (Wasser, Strom, Gas, Breitband) koordinierte Planungen mit gemeinsamer abgestimmter Bauausführung vorgenommen. Im Ergebnis-Haushalt 2017 wurden 90.000 € für die Befahrung und Auswertung der Regen- und Schmutzwasserkanäle eingestellt. Für die Untersuchungen der Mischwasserkanäle werden weitere 60.000 € notwendig. Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.  Ersatzbeschaffung für ein schadhaftes Streugutsilo  Ein vorhandenes Streugutsilo für den Winterdienst ist inzwischen in einem desolaten Zustand. Im Inneren des Stahlsilos haben sich größere Rostablösungen entwickelt, die die Entnahmeeinrichtung blockieren und in der Einsatzzeit zu Verzögerungen und einem problematischen Ablauf bei der Befüllung der Winterdienstfahrzeuge mit Streusalz führen. Im Investitions-Haushalt 2017 wurden 33.000 € für den Ersatz des vorhandenen Streugutsilos veranschlagt. Bereits im letzten Jahr wurden dazu erste Angebote von geeigneten Firmen eingeholt. Die Recherche mit den verschiedenen Ausführungsformen von Schütt- und Streugutsilos hat ergeben, dass die nachhaltigste Lösung mit einem GFK-Schüttgutsilo (GlasFaserverstärkter Kunststoff) erreicht wird. Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Der Gemeinderat hat eine Auftragserteilung an die Firma Holten Streugut Lagertechnik aus Brannenburg zum günstigsten Angebotspreis von 23.044,35 € (Silo aus einschließlich Entnahmeeinrichtung und Inhaltsanzeige sowie Frachtkosten) beschlossen. Die Aufstellung und Montage des Silos soll noch vor Beginn der Winterzeit erfolgen. Für das vom Bauhof der Gemeinde nach den Angaben des Herstellers vorzubereitende Fundament und einen Autokran werden weitere Kosten von rund 4.000 € anfallen.  Zustimmung für verkaufsoffenen Sonntag Der Verein Gewerbe Klettgau führt am Sonntag, 15.10.2017 erneut die Aktion „Klettgauschaufenster“ unter dem Motto „Tatort Klettgau“ durch. Die Gewerbetriebe aus Klettgau und Umgebung können sich an diesem Tag mit ihrem Leistungsspektrum präsentieren. Der Verein Gewerbe Klettgau beantragt, in diesem Zusammenhang den Sonntagsverkauf im Ortsteil Erzingen in der Zeit zwischen 12 und 17 Uhr zuzulassen. Nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg darf die Gemeinde jährlich den Verkauf an höchstens drei Sonn- und Feiertagen genehmigen. Die Gemeinde bestimmt den Tag und setzt die Öffnungszeiten fest. Die Öffnungszeiten dürfen 5 zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und müssen spätestens um 18:00 Uhr enden. Zudem sollen die Öffnungszeiten außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Der Gemeinderat stimmte dem beantragten Sonntagsverkauf zu.  Umnutzung eines Gemeindegrundstücks zur Einrichtung eines Marktplatzes in der Hauptstraße Erzingen  Die Gemeinde Klettgau ist seit einigen Jahren Eigentümerin des Grundstücks Flst. Nr. 562/1, Hauptstraße 67 in Erzingen mit 2.221 m². Grundstück und Gebäude sind vermietet und werden von der Deutschen Post AG als Verteilstation genutzt. Die beim Kauf des Grundstücks vereinbarte Mindestmietzeit ist mittlerweile abgelaufen. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Das Grundstück würde sich nach Ansicht von Bürgermeister Ozan Topcuogullari sehr gut für die Einrichtung eines öffentlichen (Markt-) Platzes eignen. Mit der neuen Nutzung könnte dieser Bereich der Hauptstraße attraktiver gestaltet werden. Hierher könnte der bisher im Bereich Degernauer Straße (Moschti) stattfindende Wochenmarkt verlegt werden, womit sich auch die Möglichkeit ergeben würde, weitere Anbieter aufzunehmen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss, den Mietvertrag mit der Deutschen Post AG zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens jedoch Mitte 2018 zu kündigen und gleichzeitig ein Konzept für einen öffentlichen Platz auszuarbeiten, welcher dann u.a. dem Wochenmarkt als Gelände dienen soll. Der Deutschen Post AG können Ersatz-Räumlichkeiten im ehemaligen Synteen-Gebäude vermittelt werden. Gemeinderat befürwortet die Errichtung einer Motorsportanlage mit Hotel und Nebenanlagen  Ein Unternehmer aus der Schweiz plant die Errichtung einer Motorsportanlage mit Hotel und Nebenanlagen. In der Schweiz werden Rundrennstrecken nach seiner Aussage grundsätzlich nicht genehmigt, weswegen er in Grenznähe eine solche Anlage betreiben möchte. Geplant sind eine asphaltierte Rennstrecke für Karts und eine weitere Strecke für Motocross- bzw. Supermoto-Motorräder. Neben den Rennstrecken soll ein Hotel (30 bis 40 Zimmer) und ein Fitness-Center mit Sauna, Wellness sowie kleinem Indoor- und Outdoor-Pool und einem Restaurant errichtet werden. Die Anlage soll täglich in Betrieb sein. Als LeihKarts kommen leise Elektrofahrzeuge zum Einsatz, jedoch wird die Bahn auch für private Karts mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren zur Verfügung stehen. Die Motocross-Strecke wird mit Motorrädern mit Verbrennungsmotoren befahren. Weiterhin soll die Strecke als Schweiz-GP bei Weltmeisterschaftswettkämpfen dienen. Für die Gesamtanlage wäre eine Fläche von rund 10 ha erforderlich. Für eine solche Anlage ist neben einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamts ein Bebauungsplan der Gemeinde erforderlich. Das Investitionsvolumen wurde mit etwa 10 Mio. CHF angegeben. Dieser Betrag wird mit Sponsorengeldern, Eigenmitteln und Krediten gestemmt. Bevor der Unternehmer weitere Schritte unternimmt und Geld für eine detaillierte Planung ausgibt, bittet er um Rückmeldung, ob der Gemeinderat ein entsprechendes Projekt grundsätzlich unterstützen würde. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, das Projekt grundsätzlich zu unterstützen. Sämtliche Kosten für den notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan seien jedoch vom Investor zu tragen.  Flixbus richtet Haltestelle in Klettgau ein In der Sitzung wurde der Gemeinderat von Bürgermeister Ozan Topcuogullari über Pläne der Firma Flixbus informiert, ab Ende April 2018 auf der Buslinie zwischen München und Basel auch in Klettgau (Erzingen) eine Haltestelle einzurichten. Die Anfahrtszeiten sind in Richtung Basel täglich ca. 15:55 Uhr und in Richtung München täglich ca. 13:10 Uhr. Die Haltezeit wird sich auf den Fahrgastwechsel (Ein-/ Ausstieg) beschränken und ca. 5 Minuten dauern. Die Haltestelle wird am Bahnhof Erzingen sein.  Information über Ergebnis einer Verkehrsschau  Auch über das Ergebnis einer mit Vertretern von Landratsamt und Polizei durchgeführten Verkehrsschau wurde der Gemeinderat informiert. Das Landratsamt Waldshut als Straßenverkehrsbehörde hat u.a. angeordnet:

• Das Durchfahrtsverbot auf dem Verbindungsweg vom Neubaugebiet Rechberg zur B34 wird aufgehoben.

• Das Durchfahrtsverbot auf dem Verbindungsweg vom Neubaugebiet Grießen zur Herrenstraße wird aufgehoben.

• Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Kindergärten Geißlingen und Riedern a.S. während der Öffnungszeiten.

 Sitzungsprotokoll als PDF zum Download