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Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2017

Erstelldatum26.07.2017

Sitzungsbericht und Protokoll

Bebauungsplan „Wetteäcker II“ im Ortsteil ErzingenDer Gemeinderat hat am 5. Dezember 2016 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wetteäcker II“ im Ortsteil Erzingen gefasst. Zwischenzeitlich wurde das parallel mitlaufende Umlegungsverfahren weiter vorangebracht. Mit den betroffenen Grundstückseigentümern wurden Gespräche geführt und die Planung soweit möglich den Wünschen angepasst. Der Umlegungsausschuss hat am 11. Mai 2017 den „Umlegungsbeschluss“ gefasst. Nun wurde auch das Bebauungsplanverfahren weitergeführt. Der mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes beauftragte Planer Ernst Kaiser hat dem Gemeinderat die weiterentwickelte Planung erläutert. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt und diese für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung freigegeben. Die Bürger und Behörden haben dabei Gelegenheit, innerhalb eines Monats zum Planentwurf Anregungen vorzubringen.  Aufträge für Kunstrasenplatz vergebenNach Erhalt des Zuschussbescheids Mitte April 2017 für den Umbau des Hartplatzes im Ortsteil Erzingen in einen Kunstrasenplatz sind die Ausschreibungsvorbereitungen für den Tiefbau sowie für den Kunstrasenbelag erfolgt. Zur Feststellung des für die Vereine optimalen Kunstrasenbelages sind am 13.06.2017 einige in der Nähe befindliche Sportplätze mit Vertretern des Gemeinderates, der Vereine und der Gemeinde angeschaut worden. Die Arbeiten sind dann Anfang Juli ausgeschrieben worden. Folgende Aufträge wurden vom Gemeinderat an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben:
  • Tiefbauarbeiten an die Firma Alfred Kaiser, Klettgau zum Preis von 194.901,18 €

  • Oberbau des Kunstrasenplatzes an die Firma Rievo, Oberried zum Preis von 295.655,50 €

Beim Oberbau hat sich der Gemeinderat für ein Nebenangebot entschieden. Das gewählte Produkt mit einer glatten Kunstrasenfaser hat eine höhere nachgewiesene Haltbarkeit und ist rund 14.000 € günstiger als der ausgeschriebene Kunstrasen. Sanierung Grundschule Grießen - Bauabschnitt IIIm Jahr 2016 wurden an der Grundschule Grießen sämtliche Fenster erneuert, die Fassade an der Nordseite gedämmt und das Dach auf der Nordseite neu gedeckt. Dieses Jahr werden die Fassaden an der Südseite und den Giebelseiten saniert werden. Nach einer beschränkten Ausschreibung wurden vom Gemeinderat folgende Arbeiten an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben:
  • Photovoltaikanlage an Firma Elektro Boll, Lauchringen zum Preis von 73.232,31 €

  • Hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage an Firma Hauser GmbH, Jestetten zum Preis von 9.089,82 €

Bei einem hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage werden die Pumpenleistung und die Heizkörperventile optimal auf den neuen geringeren Wärmebedarf abgestimmt. Bei Bedarf werden sparsame elektronisch geregelte Umwälzpumpen eingebaut. Die BAFA unterstützt solche Maßnahmen mit einem Zuschuss von 30%. Beleuchtung in der Sporthalle Klettgau wird erneuert Einige Komponenten der Beleuchtung in der Sporthalle sind mittlerweile knapp 30 Jahre alt und Ersatzteile nicht mehr lieferbar. Grundsätzlich ist es auch nicht mehr sinnvoll, in die alte Technik zu investieren. Für die Sanierung der Beleuchtung in der Sporthalle Klettgau stehen im Haushalt 90.000 € zur Verfügung. Ausgeschrieben wurde der Austausch der kompletten Hallenbeleuchtung sowie der Einbau einer modernen tageslichtabhängigen Präsenzsteuerung. Als Leuchtmittel sollen sporthallentaugliche LED-Leuchten zum Einsatz kommen. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat nach einer beschränkten Ausschreibung zum Preis von 63.550,27 € an die Firma Elektrotechnik Geiger, Klettgau vergeben, welche das günstigste Angebot abgegeben hatte. Für die Maßnahme wurde beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein Förderantrag gestellt. Im zwischenzeitlich vorliegenden Zuwendungsbescheid werden Fördermittel bis 23.878 € in Aussicht gestellt. Erschließungsbeitragssatzung geändert Der Gemeinderat hatte im Jahr 2005 die Erschließungsbeitragssatzung auf Basis der Mustersatzung des Gemeindetages beschlossen. Die bisherige Regelung zu Grundstücken, die durch mehrere Gemeindestraßen erschlossen sind, hat in den letzten Jahren in der kommunalen Praxis immer wieder Probleme gemacht. Deshalb wurde mittlerweile das Satzungsmuster des Gemeindetages geändert. Damit die Gemeinde Klettgau bei der Abrechnung der nächsten Erschließungsanlage eine zeitgemäße Rechtsgrundlage hat, wurde die Erschließungsbeitragssatzung geändert. Die Änderungssatzung wird im Gemeindeblatt veröffentlicht.  Annahme von Spenden Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden einstimmig zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön! Behandlung von BaugesuchenDer Gemeinderat konnte 3 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Einem Baugesuch wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Trotz Nachfrage beim Planer wurde die neue Nutzung nicht konkretisiert. Deshalb sah sich der Gemeinderat nicht in der Lage, der beantragten Nutzungsänderung zuzustimmen. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.Sitzungsprotokoll als PDF zum Download