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Nachfolger oder ersetzenden Tarifverträge für dieses Arbeitsverhältnis gelten sollen. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für [...] Zeitpunkt an den Tarifvertrag gebunden, bis zu dem der Tarifvertrag durch Zeitablauf oder durch eine Kündigung von Seiten des Arbeitgeberverbands oder der Gewerkschaft endet (sogenannte Nachbindung). In diesem[mehr]

dortigem Recht gründen. Dies bezieht sich auf die EU-weite Niederlassungsfreiheit. Demnach steht es deutschen Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründern frei, etwa nach französischemRecht eine Ge [...] mit ausländischer Gesellschaftsform untersteht für die gesamte Dauer seines Bestehens dem geltenden Recht des jeweiligen Landes. Damit können auch Schwierigkeiten verbunden sein. Prüfen Sie, ob eine ausländische[mehr]

verfassen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, Ihre Angelegenheiten für Sie wahrzunehmen. Dabei kann die Vollmacht allgemein oder beschränkt auf einzelne Angelegenheiten [...] sind Gesundheits- oder Vermögensangelegenheiten. Für die Aufgaben, die Sie einer bevollmächtigten Person übertragen haben, darf das Gericht in der Regel keinen Betreuer bestellen. Mithilfe einer Betreu[mehr]

werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sind und den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen genügen. Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer oder Händler. Die Vorschriften [...] Bevollmächtigter, dass das Produkt nach den geltenden europäischen Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Anforderungen hergestellt wurde. Das CE-Zeichen muss gut sichtbar, lesbar und dauerhaft am Produkt [...] Produkt angebracht sein. Für besondere Produktgruppen besteht unter Umständen auch die Verpflichtung, dass der Hersteller eine benannte Stelle beteiligt, die das Produkt unabhängig prüft. Zu diesen Produktgruppen[mehr]

erfüllt dann die rechtlichen Auflagen und übernimmt die Organisation der Überführung für Sie. Voraussetzung für die Überführung ist, dass die Todesbescheinigung vorliegt; grundsätzlich ist die Beförderung [...] erst dann zulässig, wenn der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung den Vermerk über die Eintragung in das Sterberegister trägt. Für die Beförderung einer Leiche innerhalb des Bundeslandes ist kein[mehr]

gegenüber Wettbewerbern durchzusetzen (zum Beispiel durch bessere Produkte, eine schnellere Produktion oder durch niedrigere Preise). Hinweis: Die folgenden Ausführungen sollen Ihnen als Anregung für Inn [...] Patent, das Sie verwerten können, wenn Sie die Patentinhaberin oder den Patentinhaber um eine Lizenzersuchen. Mit dem Projekt Patentcoach BW werden zu dem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) hinsichtlich [...] Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sind Unternehmen ständig gezwungen, ihre Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. Innovationsaktivitäten, vor allem aber Forschung und Entwicklung, sind notwendig[mehr]

Dies gilt solange, bis Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben. Die Deutsche Rentenversicherung stellt eine Prognose auf, welchen Hinzuverdienst Sie voraussichtlich im laufenden und im folgenden Kalenderjahr [...] voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst sich um mindestens 10 Prozent ändern, können Sie beantragen, die Prognose abzuändern. Einmal im Jahr wird Ihr Hinzuverdienst rückwirkend überprüft. Ergibt [...] haben. Bei Altersrenten und Waisenrenten werden keine Einkünfte angerechnet. Erkundigen Sie sich vor Aufnahme einer Beschäftigung bei Ihrem Rentenversicherungsträger, ob sich dadurch Auswirkungen auf Ihre [mehr]

ich mich für den neuen Studiengang bewerben? Handelt es sich um einen - auch im höheren Semester - zulassungsbeschränkten Studiengang? Wie sehen die Bewerbungsfristen aus? Wer erkennt die bisherigen ho [...] hochschulische Prüfungsleistungen bzw. Module an? Welche Unterlagen werden zur Anerkennung benötigt? Bei einem Studienortwechsel - gleicher Studiengang, aber anderer Studienort - sind die Fragen ähnlich [...] erhalten. Achtung: Wenn Sie einen zulassungsbeschränkten Studiengang besuchen oder wenn Sie Ihren Studienplatz über die Stiftung für Hochschulzulassung erhalten haben, ist ein Wechsel des Studienortes nicht[mehr]

Produkte daraufhin zu kontrollieren, ob sie den festgelegten Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Die Prüfstelle stellt über die Zuerkennung des GS-Zeichens eine Bescheinigung aus (GS-Zertifikat) [...] Das CE-Zeichen ist die Erklärung des Herstellers, dass das Produkt alle relevanten geltenden EU-Vorschriften erfüllt. Das Produkt wird nicht durch eine unabhängige, anerkannte Stelle geprüft, wie dies [...] "geprüfte Sicherheit“. Das GS-Zeichen wird im Gegensatz zur CE-Kennzeichnung ausschließlich auf beantragter, freiwilliger Prüfung des Produktes durch unabhängige GS-Stellen dem Hersteller oder seinem in[mehr]

den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG die entsprechenden Erklärungen abzugeben, nachdem die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse bestätigt[mehr]