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bzw. ausgegliedert wird, hatte der Gemeinderat noch über die Gewinnverwendungen aus mehreren Vorjahren in Höhe von insgesamt 2.000.698,87 € zu entscheiden. Der Gemeinderat hat beschlossen, Jahresgewinne in [...] der Firma Bechtel & Szilagyi werden Kosten von rund 1,25 Mio. € anfallen. Diskutiert wurde im Gemeinderat über die beiden notwendigen neuen Brücken. Schließlich wurde beschlossen, bei der Hazienda eine [...] Infolgedessen hat die EVKR einen gesetzlichen Übereignungsanspruch hinsichtlich der Stromnetze. Der Gemeinderat hat zur Erfüllung dieses Anspruches (Stromnetz) und in Umsetzung des Konsortialvertrages (Stro[mehr]

einzelnen Baugesuchen werden baurechtliche Rückfragen aus dem Gemeinderat beantwortet. Beschlussfassung des Gemeinderats: Der Gemeinderat stimmt allen Baugesuchen jeweils uneingeschränkt und einstimmig [...] i begrüßt die Gemeinderäte, die Pressevertreterin Frau Baum- gartner, die zahlreich anwesenden Zuhörer sowie die Verwaltungsmitarbeiter/-innen zur öf fentlichen Sitzung des Gemeinderates. Herr Topcuogullari [...] tung für den Feuerwehrbedarfsplan von Herrn Habeth hingewiesen. Beschlussfassung des Gemeinderats: Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Danach verlassen Herr Habeth und die Feu[mehr]

Behandlung von Baugesuchen Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Ein weiteres Baugesuch hatte das Landratsamt wegen der Lage im Außenbereich bereits [...] bereits abgelehnt. Deshalb sah auch der Gemeinderat keine Möglichkeit, diesem Baugesuch zuzustimmen. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden. Bedarfsplanung für [...] ist auch Grundlage für die finanzielle Förderung von kirchlichen und privaten Einrichtungen. Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung aktualisiert und in diesem Zuge u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Im Ki[mehr]

E-Autos zur gewerblichen Vermietung in Grießen wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Die vorgesehene gewerbliche Nutzung fügt sich nach Ansicht des Gemeinderats nicht in die Umgebungsbebauung ein. Auch die straßenmäßige [...] Behandlung von Baugesuchen Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Ein Baugesuch zur Errichtung von Garagenstellplätzen mit Ladestationen für E-Autos [...] straßenmäßige Erschließung am vorgesehenen Standort ist nach Ansicht des Gemeinderats nicht ausreichend. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden. Rechnungsergebnis[mehr]

deordnung (GemO) hat der bisherige Gemeinderat festzustellen, ob für die neu gewählten Gemeinderäte Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen, die einen Einzug in den Gemeinderat nicht möglich machen. Weder [...] Verwaltung noch Gemeinderäte konnten Hinderungs- gründe erkennen. Der Gemeinderat konnte deshalb einen ent- sprechenden Feststellungsbeschluss fassen. In der Sitzung am 22.07.2024 sollen die neu gewählten [...] Frageviertelstunde Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Fragen. Behandlung von Baugesuchen Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen. Die abschließende Entscheidung[mehr]

einzelnen Baugesuchen werden baurechtliche Rückfragen aus dem Gemeinderat beantwortet. Beschlussfassung des Gemeinderats: Der Gemeinderat stimmt allen Baugesuchen uneingeschränkt und einstimmig zu. - Gemeinde [...] len die neugewählten Gemeinderäte verpflichtet werden. Nach § 29 Absatz 5 der Gemeindeordnung (GemO) hat der bisherige Gemeinderat festzu stellen, ob für die neugewählten Gemeinderäte Hinderungsgründe nach [...] ratsamts Waldshut noch nicht vorliegt. Beschlussfassung des Gemeinderats: Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass für die neu gewahlten Gemeinderäte keine Hin derungsgründe vorliegen. Amtliche Abkürzung:[mehr]

en Planungsbüros FSP haben dem Gemeinderat das Entwicklungskonzept und die Vorentwürfe zum Bebauungsplan und der Flächennutzungsplanänderung vorgestellt. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für [...] Behandlung von Baugesuchen Der Gemeinderat konnte allen 6 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden. Bre [...] . In der Sitzung wurden nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung folgende Arbeiten vom Gemeinderat an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben. Arbeiten für die Metallverglasung an die Firma HEWE[mehr]

Behandlung von Baugesuchen Der Gemeinderat konnte allen 6 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden. Aufträge [...] dem Preis auch qualitative und organisatorische Aspekte berücksichtigt. Die Aufträge wurden vom Gemeinderat wie folgt vergeben: Baulos 1, Erzingen, zum Preis von 5.376.357,27 € an die Firma Citrus Solutions [...] Voruntersuchungen und Planungen so weit fortgeschritten, dass das Bebauungsplanverfahren nun vom Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss und der Freigabe der Planunterlagen für die frühzeitige Bürgerbeteiligung[mehr]

nachrückenden Gemeinderats Bei der Wahl des Gemeinderates am 26. Mai 2019 wurde Herr Rolf Indlekofer zum Ersatzbewerber für einen Gemeinderatssitz der CDU im Ortsteil Erzingen gewählt. Gemeinderat Dieter Hartmann [...] Hartmann ist auf seinen Antrag hin aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Deshalb rückt Herr Rolf Indlekofer als Ersatzbewerber in den Gemeinderat nach. Herr Indlekofer wurde in der Sitzung von Bürgermeister [...] Herrn Dieter Hartmann bedankte sich Herr Topcuogullari für die als Gemeinderat geleistete Arbeit. Behandlung von Baugesuchen Der Gemeinderat konnte 7 vorliegenden Baugesuchen die grundsätzliche Zustimmung[mehr]

Antrag auf Ausscheiden aus dem GemeinderatGemeinderat Dieter Hartmann hat um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Nach § 16 der Gemeindeordnung (GemO) kann das Ausscheiden aus wichtigen Gründen [...] verlangt werden. Der Gemeinderat hat durch Beschluss festgestellt, dass für Herrn Dieter Hartmann ein wichtiger Grund i.S.v. § 16 GemO vorliegt und dem beantragten Ausscheiden aus dem Gemeinderat zugestimmt. [...] Behandlung von Baugesuchen Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen die grundsätzliche Zustimmung erteilen. Die Zustimmung zu einer Bauvoranfrage für den Neubau eines Garagengebäudes im Ortsteil[mehr]