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erhalten für die Vertretungstätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45,-- € pro Tag der Beanspruchung. Wenn sich die Dauer der Vertretung auf mehr als 3 Monate erstreckt, ist die Aufwandsentschädigung [...] und seiner Ausschüsse, der sonstigen vom Gemeinderat gebildeten Gremien, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen in einem bestimmten Zeitraum erforderliche [...] Ebene (Wahlhelfer) sowie anderen ehrenamtlich Tätigen für die Gemeinde, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen erforderliche Aufwendungen für die entgeltliche[mehr]

erhalten für die Vertretungstätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45,-- € pro Tag der Beanspruchung. Wenn sich die Dauer der Vertretung auf mehr als 3 Monate erstreckt, ist die Aufwandsentschädigung [...] und seiner Ausschüsse, der sonstigen vom Gemeinderat gebildeten Gremien, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen in einem bestimmten Zeitraum erforderliche [...] Ebene (Wahlhelfer) sowie anderen ehrenamtlich Tätigen für die Gemeinde, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen erforderliche Aufwendungen für die entgeltliche[mehr]

Nieder- schrift erklären. Dies ersetzt die Unterschrift. 6. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren B [...] Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt: „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag[mehr]

Angelegenheiten im Gemeinderat und in Ausschüssen; 16. die Abgabe der Stellungnahme nach der Landesbauordnung (LBO) und die Erklärung des Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch (BauGB); 17. die Erteilung von[mehr]

Dezember 2024 versandt. Sollten Sie bis zum 01.01.2025 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an oder schreiben Sie uns eine kurze E-Mail. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des[mehr]

ihren Menschen und Räumen kennenlernen. Dies erfordert Zeit, Geduld, Verständnis und Unterstützung. Bitte beachten Sie, dass Sie sich 2-4 Wochen Zeit nehmen müssen für die Eingewöhnung! Jedes Kind hat sein[mehr]

den pädagogischen Mitarbeiterinnen die Grundsätze über die Aufnahme der Kinder in die Einrichtung fest. 1.5 Die Aufnahme erfolgt nach der Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung und nach [...] hat zeitnah vor der Aufnahme in die Kindertageseinrichtung zu erfolgen. 2. Vorlage einer Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung und die ärztliche Impfberatung 2.1 Bei der Aufnahme des Kindes in eine [...] lässt er den Personensorgeberechtigten einen Vordruck der ärztlichen Bescheinigung nach dem als Anlage beigefügten Muster zukommen und kontrolliert die Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung durch die P[mehr]

Fortsetzung... V. Nachrichtlich übernommene Festsetzungen und Hinweise gem. § 9 (6) BauGB 1. Baugrund Stellungnahme des RP Freiburg, Landesamt für Geologie, Roh- stoffe und Bergbau aus der Offenlage vom 10.11.2020 [...] BauNVO Abs. 4 wurden die dadurch möglichen überbaubaren Flächen als ausreichend betrachtet. Im Bauantragsverfahren hat sich nun ergeben, dass diese Annahme nicht richtig war. Die Erhöhung der GRZ auf 0,4 für [...] Nachrichtlich übernommene Festsetzungen und Hinweise gem. § 9 (6) BauGB Landratsamt Waldshut, Stellungnahme vom 24.06.2021 aus der Offenlage Sofern die Entfernung der im südwestlichen Grenzbereich des Flst[mehr]

die Vor schriften über die Offentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Sat zung verletzt worden sind. Beurkundung Diese Satzung wurde entsprechend der Ortsatzung über die ö [...] nach dieser Satzung erhoben. § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Standinhaber, der die Zulassung für einen Standplatz erhält. § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr Die Gebührenpflicht entsteht [...] von einem Bediensteten der Gemeindekasse am Markttag eingezogen. § 5 Gebührenberechnung Für die Teilnahme an den Märkten in Erzingen und Grießen werden folgende Markstandgebühren erhoben: (1) Bei Marktteilnahme[mehr]

Grundstücksflächen § 6 Bauweise (2) Die Eintragung von Einzel- und Doppelhäusern im Gestal- tungsplan gilt als Festsetzung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO. Neu: Diese Festsetzung entfällt im Änderungsbereich. (3) [...] Bauvorschriften (IV.) i.d.F. vom __.__.____ dem B-Plan ist beigefügt: D. Begründung (1.-9.) i.d.F. vom __.__.____ E. Anlagen zur Begründung Flächennutzungsplan (Auszug) (Bl. 2) i.d.F. vom 23.05.2019 § 3 ORD [...] hl wird für das gesamte Planungsgebiet mit 0,4 festgesetzt. (2) Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse erfolgt durch Eintragung im Gestaltungs- sowie im Straßen- und Baulinienplan. (3) Die Zahl der[mehr]