Sitzungen des Gemeinderats: Gemeinde Klettgau

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat in einer Schweigeminute des im März dieses Jahres verstorbenen ehemaligen Gemeinderats Günter Brandt.

Günter Brandt gehörte dem Gemeinderat der Gemeinde Klettgau von 1975 bis 1989 an und setzte sich in dieser Zeit engagiert für die Belange der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger ein. Der Gemeinderat würdigte seine langjährige kommunalpolitische Arbeit und sein Wirken für die Gemeinde Klettgau in dankbarer Erinnerung.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit fünf vorliegenden Baugesuchen. Drei der eingereichten Bauanträge erhielten die Zustimmung des Gremiums. Ein weiteres Bauvorhaben wurde im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf Errichtung eines Blockhauses - einer Ferienwohnung im Außenbereich wurde vom Gemeinderat hingegen abgelehnt.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Bestandssanierung Realschule Klettgau - Arbeitsvergaben

Die Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude der Realschule Klettgau laufen seit Oktober 2024 planmäßig. Im Sommer 2025 konnte ein Großteil der Maßnahmen im Erdgeschoss abgeschlossen und die Räume wieder genutzt werden. Derzeit finden die Arbeiten im Obergeschoss statt; der Umzug der Klassen ist ab dem 8. Juni 2026 vorgesehen.

Die Möblierung und Ausstattung der Fachräume und der Lehrküche wurden am 4. Februar beschränkt ausgeschrieben. Architekt Herr Oeldenberger stellte das Ausschreibungsergebnis sowie den Fortschritt der Sanierungsarbeiten in der Sitzung vor.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Lehrkücheneinrichtung an die Schreinerei Stoll aus Klettgau zum Angebotspreis von 80.816,12 € zu vergeben. Es lagen fünf Angebote vor, die alle gewertet werden konnten. Der geschätzte Auftragswert lag bei 104.495 €.

Zudem wurde der Auftrag für die Fachraumausstattung an den einzigen Bieter, die Firma Famos aus Neu-Ulm, zum Angebotspreis von 244.964,80 € vergeben. Der geschätzte Auftragswert lag bei 242.520 €.

 

Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) der Gemeinde Klettgau

Die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Klettgau regelt Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und pauschale Zahlungen für Funktionsträger. Neu aufgenommen wurden Kassierer, Schriftführer und Kinderfeuerwehrwart. Die Entschädigungen orientieren sich an den Vorgaben von Gemeindetag, Städtetag und Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg. Die Satzung von 1991 wird entsprechend ersetzt.

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) der Gemeinde Klettgau gemäß dem beiliegenden Satzungsentwurf mit rückwirkender Wirkung ab dem 01.01.2026.

 

Änderung der Schwimmbadgebühren-Satzung

Am 24.01.2026 fand eine nichtöffentliche Klausurtagung des Gemeinderats Klettgau zum Haushalt 2026 statt. Dabei wurden Einsparpotenziale, Anpassungen bei Steuern und Gebühren sowie Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung diskutiert.

Im Rahmen der Beratungen wurde die Anpassung der Schwimmbadgebührensatzung für das KlettgauBad thematisiert, da die derzeitige Satzung aus dem Jahr 2008 stammt und seitdem keine Gebührenanpassung erfolgte. Die Verwaltung hat eine neue Preisgestaltung unter Berücksichtigung gestiegener Kosten (Energie, Personal, Unterhaltung) erarbeitet.

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Schwimmbadgebührensatzung mit Wirkung ab dem 01.04.2026.

 

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats Klettgau am 24.01.2026 wurden Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung 2026 beraten, darunter insbesondere mögliche Anpassungen von Steuern und Gebühren sowie Vorschläge zur Ausgabenreduzierung und Einnahmesteigerung.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Gebührensatzung für die Nutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften neu bewertet. Die bisherige Satzung stammt vom 26.10.2015 und wurde seitdem nicht angepasst. Aufgrund deutlich gestiegener Betriebs- und Unterhaltungskosten sah die Verwaltung einen Anpassungsbedarf bei den Nutzungsgebühren.

Mit der Neugestaltung der Gebühren wird bei den derzeit rund 60 untergebrachten Personen mit Mehreinnahmen von etwa 15.000 € pro Jahr gerechnet. Die kostendeckungsnähere Preisgestaltung ist im beigefügten Satzungsentwurf in § 13 festgehalten.

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gemäß dem beiliegenden Satzungsentwurf mit Wirkung ab dem 01.04.2026.

 

Bekanntgaben

• Bürgermeister Topcuogullari sprach allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern seinen herzlichen Dank für ihren Einsatz bei der Durchführung der Landtagswahl am 8. März 2026 aus. Durch ihr Engagement und ihre zuverlässige Mitarbeit konnte die Wahl ordnungsgemäß und reibungslos durchgeführt werden.
   
• Bürgermeister Topcuogullari informierte über die am kommenden Samstag, 14. März 2026, stattfindende „Dorfputzete“ in Klettgau mit den Klettgau-Cleaners und rief zur zahlreichen Beteiligung an der Aktion auf, um gemeinsam zu einem sauberen Ortsbild beizutragen.

• Der Gemeinderat wurde durch den Vorsitzenden über die Prüfung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle am 05.02.2026 über den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 informiert. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

• Der Vorsitzende gab einen Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.02.2026 bekannt. Dabei wurde die Vergabe der Jagdpacht in der Gemeinde ab dem 01.04.2026 beschlossen. Die entsprechenden Pachtverträge werden derzeit von der Unteren Jagdbehörde geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werden die Namen der neuen Pächter bekannt gegeben.

Sitzungsprotokoll vom 11.03.2026 als PDF (Datei 1.474 KB) zum Download