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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.11.2025
Erstelldatum05.11.2025
Sitzungsbericht und Protokoll
Nachrücken einer Ersatzperson in den Gemeinderat
Feststellung eventueller Hinderungsgründe gem.§ 29 GemO
Nach dem Ausscheiden von Frau Lea Marie Netzhammer aus dem Gemeinderat rückt gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) Herr Roland Indlekofer aus Erzingen als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der SPD in den Gemeinderat nach.
Herr Indlekofer hat die Wahl angenommen. Ihm sind keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat bekannt.
Der Gemeinderat stellte gemäß § 29 Abs. 5 GemO einstimmig fest, dass für Herrn Roland Indlekofer keine Hinderungsgründe vorliegen und er somit in den Gemeinderat der Gemeinde Klettgau nachrückt.
Verpflichtung eines nachrückenden Gemeinderates
hier: Herr Roland Indlekofer, Klettgau-Erzingen
Mit dem Ausscheiden von Frau Lea Marie Netzhammer aus dem Gemeinderat zum 1. Oktober 2025 wurde gemäß § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) Herr Roland Indlekofer aus Erzingen als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der SPD in den Gemeinderat berufen. Herr Indlekofer war bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 als Ersatzbewerber für den Wohnbezirk Erzingen gewählt worden. Da keine Hinderungsgründe für seinen Eintritt vorliegen, rückt er nun für die verbleibende Amtszeit in den Gemeinderat nach.
In der Sitzung des Gemeinderats wurde Herr Indlekofer durch Bürgermeister Topcuogullari gemäß § 32 GemO öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet. Dabei sprach er die gesetzlich vorgesehene Verpflichtungsformel.
Angelegenheiten des Gemeinderates
Nachbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Durch das Ausscheiden von Frau Lea Marie Netzhammer aus dem Gemeinderat sowie das Nachrücken von Herrn Roland Indlekofer ist eine Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien, in denen Frau Netzhammer Mitglied war, erforderlich geworden.
Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung wurde im Wege der Einigung über die Nachbesetzung des frei gewordenen Sitzes im Ausschuss für den Gruppenwasserversorgungsverband Schwarzbachtal beschlossen, dass Herr Roland Indlekofer als persönlicher Stellvertreter nachrückt.
Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ausschuss für den Neubau der Gemeindehalle in Geißlingen aufgrund der Fertigstellung sowie den Ausschuss für den Neubau der Realschule Klettgau infolge des Baufortschritts aufzulösen und nicht mehr nachzubesetzen.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
MVZ Klettgau GmbH
Beschluss über die Finanzierung einer Kapitalmaßnahme
In der nichtöffentlichen Sitzung am 13. Oktober 2025 beschloss der Gemeinderat, der MVZ Klettgau GmbH 200.000 Euro zur Sicherung des dauerhaften Betriebs und der medizinischen Versorgung der Einwohner bereitzustellen. Da im Haushaltsplan 2025 keine Mittel vorgesehen waren, erfolgt die Auszahlung als außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 84 Abs. 1 GemO und wird aus der Auflösung eines Bausparguthabens finanziert. Der Gemeinderat hat nun den Beschluss dazu gefasst. Anstelle einer zeit- und kostenaufwändigen Stammkapitalerhöhung werden die Mittel direkt in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingebracht, sodass die Maßnahme schnell und unkompliziert umgesetzt werden kann.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat befasste sich mit der Annahme von Spenden. Zwei örtliche Gruppierungen sollen Zuwendungen erhalten, können jedoch aufgrund fehlender Vereinsstrukturen keine eigenen Spendenbescheinigungen ausstellen. Um die Spenden dennoch entgegennehmen und weiterleiten zu können, sollen diese über die Gemeinde abgewickelt und anschließend an die jeweiligen Gruppierungen ausgeschüttet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Bekanntgaben
Bürgermeister Topcuogullari gab bekannt, dass Frau Julia Meier die Nachfolge von Herrn Haase als neue Betriebsleiterin des KlettgauBades ab der kommenden Badesaison antreten wird.
Der Vorsitzende wies auf die neuen Sitzungstermine des Gemeinderates für das Jahr 2026 hin. Diese wurden dem Gremium bereits zugesandt und lagen zudem zur Einsichtnahme für die Zuhörer aus.
Der Vorsitzende informierte darüber, dass die ursprünglich für den 17. November 2025 geplante Gemeinderatssitzung verschoben werden muss. Als neuer Sitzungstermin wurde Donnerstag, der 20. November 2025, festgelegt.