Hauptbereich
Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2025
Erstelldatum16.10.2025
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat nahm das vorliegende Baugesuch im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens zur Kenntnis.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
Antragstellung für Mobilitätsstationen in mehreren Ortsteilen
In der Gemeinderatssitzung informierte die Verwaltung über das Projekt „Mobilitätsstationen im Landkreis Waldshut“, an dem sich die Gemeinde Klettgau gemeinsam mit weiteren Kommunen beteiligt. Ziel ist die Aufwertung bestehender Haltestellen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Die Gemeinde arbeitet dabei eng mit dem Landratsamt Waldshut und dem Amt für Wirtschaft und Mobilität zusammen, das die Antragstellung koordiniert.
Nachdem ein erster Förderantrag 2023 wegen überzeichneter Mittel nicht berücksichtigt werden konnte, soll nun ein neuer Antrag gestellt werden. Das Projekt ist seit März 2023 im LGVFG-Programm aufgenommen. Vorgesehen sind drei Standorte in Klettgau (Erzingen, Grießen Rathaus, Grießen Bahnhof) mit Mobilitätsstelen, überdachten Fahrrad- und Pkw-Stellplätzen sowie Wetterschutzmaßnahmen. Die Gesamtkosten betragen rund 85.000 Euro, davon etwa 64.000 Euro förderfähig. Herr Müller vom Amt für Wirtschaft und Mobilität stellte das Vorhaben vor, beantwortete Fragen aus dem Gremium und erläuterte die nächsten Schritte.
Der Gemeinderat beschloss die Weiterführung des Projekts und die Antragstellung mit dem Ziel der geförderten Umsetzung sowie die Berücksichtigung des Eigenanteils im Haushalt 2026/2027.
Bundesförderung „Klimaangepasstes Waldmanagement“
- Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens
Der Gemeinderat hatte am 15.04.2024 den Beitritt zum Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beschlossen. Der im Juli 2024 eingereichte Antrag wurde im November 2024 aufgrund ausgeschöpfter Fördermittel abgelehnt. Inzwischen besteht die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Antragsverfahrens. Das Programm fördert Maßnahmen zur Stärkung der Waldresilienz, Biodiversität und langfristigen Planungssicherheit, ist jedoch mit erheblichem bürokratischem Aufwand und langfristigen Verpflichtungen verbunden.
Revierförster Rentschler informierte über die Rahmenbedingungen und beantwortete Fragen aus dem Gremium.
Nach einer kontrovers geführten Beratung folgte der Gemeinderat mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung, keinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.
Einführung der DreiWelten JobCard
Der Gemeinderat beschloss, die DreiWelten JobCard Premium als freiwilligen Mitarbeitervorteil für alle Beschäftigten der Gemeinde Klettgau einzuführen. Die Karte ermöglicht den kostenfreien Zugang zu regionalen Freizeitangeboten wie z.B. dem KlettgauBad und der Minigolfanlage. Die monatlichen Kosten von 15 € pro Mitarbeiter gelten als steuerfreier Sachbezug. Der Vertrag ist monatlich kündbar, und interessierte Beschäftigte schließen eine Überlassungsvereinbarung mit der Gemeinde ab.
Verkauf des Baugrundstücks Flst. Nr. 4183 in Erzingen
Der Gemeinderat beschloss, das Baugrundstück Flst.Nr. 4183 an den Bewerber bzw. die Bewerberin mit Ranglistenplatz 1 zum Kaufpreis von 220 €/m² gemäß den festgelegten Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Klettgau zu veräußern. Sollte der ausgewählte Bewerber die Bewerbung zurückziehen oder Fristen nicht einhalten, wird Bürgermeister Topcuogullari bevollmächtigt, den Bauplatz unter Berücksichtigung der Rangfolge an andere Bewerber zu vergeben.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!
Bekanntgaben
- Bürgermeister Topcuogullari gab bekannt, dass seit dem 1. Oktober 2025 Frau Dr. Rühs als weitere Ärztin im MVZ Klettgau tätig ist. Damit arbeiten nun fünf Ärzte und Ärztinnen im MVZ.
- Der Vorsitzende berichtete, dass in der am 1. Oktober 2025 stattgefundenen Jagdgenossenschaftsversammlung die neue Satzung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat zugestimmt.