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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2025
Erstelldatum02.07.2025
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeit an den Klettgauer Schulen
Die Schulsozialarbeiter Frau Steger (GS Grießen), Frau Knisel-Scheuring (GS Erzingen) und Herr Durstewitz (RS Klettgau) stellten dem Gemeinderat ihren Jahresbericht vor.
Schwerpunkte der Schulsozialarbeit sind die Förderung von Lebenskompetenzen, Intervention und Einzelfallhilfe. Ein niederschwelliger Zugang zu den Schülern, der Aufbau tragfähiger Netzwerke sowie regelmäßige Qualifizierungen gehören ebenso zum Konzept. Die Arbeit wird durch statistische Erhebungen begleitet und dient der Qualitätssicherung. Die Finanzierung erfolgt über kommunale und Landesmittel. Abschließend informierte Frau Steger über die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde sowie die aktuellen Angebote im wiedereröffneten Jugendtreff „Cosmo“.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen zustimmend Kenntnis.
Neubau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in Erzingen
Das alte Wohnhaus in der Züricher Straße in Erzingen ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den Standards. Geplant ist der Bau von 26 vandalismussicheren Wohnmodulen in zwei Bauabschnitten. Zuerst wird ein Riegel mit 13 Modulen errichtet, danach der Abriss des Altbaus und Neubau des zweiten Riegels.
Die Kosten liegen bei ca. 1,225 Mio. Euro, davon ca. 1,050 Mio. Euro für die Containerwohnmodule, Förderungen werden geprüft. Im Haushalt 2025 sind Mittel in Höhe von 250.000 Euro und 2026 als Verpflichtungsermächtigung 500.000 Euro vorgesehen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bauleitplanung weiterzuführen und abzuschließen, um die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Anforderungen der geplanten Ausführung entsprechen. Zudem wurde die Beantragung der Baugenehmigung sowie die weitere Prüfung und Antragstellung möglicher Fördermittel beschlossen.
Fortschreibung Bedarfsplanung 2025 für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Klettgau
Die Gemeinde Klettgau erstellt gemäß KiTaG eine örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen, die Grundlage für die Förderung freier und privater Träger ist. Die aktuelle Planung basiert auf Daten vom 01.03.2025 und wurde am 20. Mai 2025 unter Beteiligung der Kirchengemeinde Klettgau-Wutöschingen und der privaten Einrichtung „Villa Camala“ erarbeitet. Die Bedarfsplanung ist vom Gemeinderat zu beschließen und bleibt gültig, bis eine neue Planung erfolgt. Die letzte Beschlussfassung war am 14. Oktober 2024. Die Verwaltung hat entsprechende Beschlussvorschläge vorgelegt.
Der Gemeinderat stimmte der im Entwurf vorliegenden Fortschreibung der Bedarfsplanung 2025/2026 für die Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Klettgau zu.
Rückübertragung von Räumlichkeiten Gemeindewerke an die Gemeinde Klettgau
Der Gemeinderat hat der Entnahme der im Eigentum der Gemeindewerke Klettgau befindlichen Räumlichkeiten im Gebäude Schaffhauser Straße 7 einschließlich des zugehörigen Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen der Gemeindewerke zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Rückübertragung dieser Flächen an die Gemeinde Klettgau zum Stichtag 01.08.2025 zugestimmt – auf Basis des ermittelten Verkehrswerts von 277.000,00 EUR für die Räumlichkeiten zuzüglich 29.821,66 EUR für den Grund und Boden.
Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Rechberg und der B34 – Abschnitt I - Ausschreibung der Tiefbauarbeiten - Finanzierung
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der erste Abschnitt der Wegeverbindung vom Ortsteil Rechberg bis zum Klingengraben ausgebaut. Die Maßnahme wird mit 50 % über das LGVFG, 40 % über das Bundesprogramm „Stadt und Land“ sowie mit 5 % durch den Landkreis Waldshut gefördert. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung liegt vor, sodass die Ausschreibung kurzfristig erfolgen kann. Geplanter Baubeginn ist spätestens im Oktober diesen Jahres vorgesehen.
Im Zuge des Ausbaus werden auch eine Wasserförderleitung (250.000 €) und eine Stromleitung (100.000 €) erneuert. Die Tiefbaukosten betragen ca. 500.000 €. Haushaltsmittel sind bereits teilweise vorgesehen, die restlichen Beträge werden in den Haushalten 2025 und 2026 von Gemeinde und Gemeindewerken eingeplant.
Der Gemeinderat beschloss die sofortige Ausschreibung der Tiefbauarbeiten. Diese angegebenen Summen wurden im neuen Haushalt bei der Gemeinde und den Gemeindewerken veranschlagt und berücksichtigt. Der Gemeinderat hat sich bereits jetzt zur Aufnahme der erforderlichen Summen in den Haushalten 2025 und 2026 verpflichtet.
Badenova AG&CO.KG -
Ergebnisabführungsvertrag für die badenovaERNEUERBARE GmbH
Die badenova AG & Co. KG hat mit Beschluss des Aufsichtsrats vom 19. Juli 2023 die Gründung der Tochtergesellschaft badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01.01.2024 beschlossen. Damit wird die erneuerbare Stromerzeugung (Wind und PV) organisatorisch vom Wärmegeschäft getrennt.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH rückwirkend zum 01.01.2025 zu. Er beauftragte zudem, die für die Umsetzung erforderlichen Erklärungen in den Gesellschafterversammlungen der badenova AG & Co. KG und der Beteiligungs-GmbH abzugeben.
Bekanntgaben
- Bürgermeister Topcuogullari informierte, dass das Land Baden-Württemberg die Gewinner des 28. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ gekürt hat. Der Ortsteil Grießen erhielt die begehrte Goldmedaille und hat sich zudem für den Bundesentscheid im kommenden Jahr qualifiziert. Hierzu sprach er seine Glückwünsche aus.
- Seinen Dank für die Teilnahme und Mithilfe beim Eröffnungsfest der neuen Klettgau-Halle in Geißlingen, das vom 20. bis 22. Juni 2025 stattgefunden hat, sprach Bürgermeister Topcuogullari aus. Einen besonderen Dank richtete er an die vielen Klettgauer Vereine, Gruppen, Gemeindebeschäftigte, Einzelpersonen und alle, die zum Gelingen beigetragen haben.
- Wegen anhaltend hoher Temperaturen und Trockenheit besteht derzeit Waldbrandgefahr. Um das Risiko für Brände einzudämmen, hat das Landratsamt ein Verbot von Feuer jeglicher Art im Wald oder Waldnähe verhängt, gab Bürgermeister Topcuogullari zu verstehen.
Hierzu wurde der Hinweis aus dem Gemeinderat zum ebenfalls bestehenden Rauchverbot in Wäldern ab dem 1. März bis einschließlich Oktober eingebracht. Eine weitere Anregung aus dem Gremium betraf die Vorkehrungen zur Umsetzung des Verbotes, insbesondere die Anbringung von Hinweisschildern sowie weitere Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zum Verbot.
- Abschließend machte er auf die Aktion „STADTRADELN“ 2025 aufmerksam, bei dem sich die Gemeinde Klettgau auch wieder beteiligt und animierte zur Teilnahme.