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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2025
Erstelldatum21.03.2025
Sitzungsbericht und Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung ging Bürgermeister Topcuogullari auf die vorgebrachten Einwendungen von zwei Mitgliedern des Gemeinderatsgremiums, zur vorliegenden Tagesordnung ein. Diese regten die Absetzung der Tagesordnungspunkte „Realschule Klettgau – Arbeitsvergabe zur Neugestaltung des Schulhofes und der Bushaltestelle“ und „Gewerbegebiet Aggensell – Ergänzung und Fertigstellung von Erschließungsarbeiten für neue Gewerbebetriebe“ an, hinsichtlich der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 83 Gemeindeordnung (GemO), in der sich die Gemeinde Klettgau derzeit befindet.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden sollen diese Tagesordnungspunkte nun im Gemeinderat ohne eine sich anschließende Beschlussfassung behandelt werden.
Frageviertelstunde
Eine Einwohnerin ging auf den Bauantrag zum „Neubau eines Seniorenpflegeheims in Erzingen“, unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt ein und erbat um genauere Information zum Bauherrn und Träger. Bürgermeister Topcuogullari beantwortete diese Anfrage damit, dass die gewünschten Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich bekannt gemacht werden können.
Weiterhin erkundigte sie sich über die geförderten Projekte aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in der Gemeinde Klettgau. Die Gemeinde wird rd. 300.000 € an Fördergelder für diese Projekte erhalten, informierte Bürgermeister Topcuogullari.
Abschließend informierte sie noch darüber, dass im Bereich „Wolfsgrube“ ein „räudiger“ Fuchs unterwegs ist und bat um Weitergabe an den zuständigen Jagdpächter.
Weitere Fragen wurden nicht vorgebracht.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.
Realschule Klettgau – Arbeitsvergabe zur Neugestaltung des Schulhofes und der Bushaltestelle
Das Ausschreibungsverfahren sowie die Baumaßnahme wurden von einem Vertreter des Planungsbüros detailliert vorgestellt. Die Maßnahme wurde mit einer Bauzeit von rd. 7 Monate veranschlagt, die sich nun aufgrund der noch zu erfolgenden Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes hinsichtlich von möglichen finanziellen Leistungen innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung, verzögern wird. Weiterhin gab der Planer die Angebotsbindefrist der Angebotsfirmen hierbei zu beachten.
Das vorgestellte Projekt wurde vom Gemeinderat ohne Beschlussfassung zur Kenntnis genommen.
Gewerbegebiet ‚Zum Aggensell‘ - Ergänzung und Fertigstellung von Erschließungsarbeiten für neue Gewerbebetriebe
Dieses Ausschreibungsverfahren und die Baumaßnahme wurden wie beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, aufgrund der noch zu erfolgenden Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes hinsichtlich von möglichen finanziellen Leistungen innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung, ohne eine Beschlussfassung zur Auftragsvergabe dem Gremium durch den Vertreter des Planungsbüros detailliert vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Ergänzung der Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Klettgau
Folgende Änderung der Bauplatzvergabekriterien wurden vom Gemeinderat beschlossen:
Bei Bewerbungen für Grundstücke, für die eine Mehrfachbebauung (Reihenhaus, Doppelhaus) möglich ist, werden die erreichten Punkte der Bewerber, die sich gemeinsam für ein Grundstück beworben haben, zusammengezählt. Bei einer Mehrfachbebauung müssen die Bewerber vorab mitteilen, mit welchen anderen Bewerbern sie das zu erwerbende Grundstück bebauen wollen. Eheleute gelten dabei als ein Bewerber.
Neubaugebiet Geißlingen Tucherthölzle - Festlegung des Verkaufspreises für die Bauplätze
Bevor die Bauplätze im Baugebiet Tucherthölzle zum Verkauf ausgeschrieben werden, hat der Gemeinderat einen Verkaufspreis für die Bauplätze von 180 €/m² beschlossen.
Bekanntgaben
- Bürgermeister Topcuogullari machte auf die am 22.03.2025 in der Gemeinde Klettgau stattfindende „Dorfputzaktion“ in Zusammenarbeit mit den „Klettgau-Cleaners“ aufmerksam.
- An der am 22.03.2025 stattfindenden Rocknacht in Erzingen wird eine Vorband aus der Partnergemeinde Clisson aufspielen, informierte Bürgermeister Topcuogullari und lud zu diesem Event gleichzeitig ein.
- In der Gemeinde Klettgau sind für 8 Projekte Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Höhe von 830.285 € gefördert worden, ging der Vorsitzende nochmals auf die Anfrage in der Frageviertelstunde ein.
- Bürgermeister Topcuogullari berichtete darüber, dass für den Bau des Radweges von Rechberg zum Klingengraben, zwischenzeitlich alle Bauerlaubnisse vorliegen. Die Koordination des Projektes läuft über die Gemeinde im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Waldshut.
- Am 01.04.2025 um 19.30 Uhr wird in der Gemeindehalle Rechberg wieder das Literatur-Festival „Erzählzeit ohne Grenzen“ durchgeführt, machte der Vorsitzende aufmerksam.