Sitzungen des Gemeinderats: Gemeinde Klettgau

Frageviertelstunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Fragen.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte bei allen vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen.

 

Beschaffung von einem Löschgruppenfahrzeug (LF10) inkl. Feuerwehrtechnischer Beladung

Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung der Gemeindefeuerwehr ist Pflichtaufgabe einer Gemeinde die gesetzlich normiert ist. Geräte und Ausrüstung werden im Feuerwehrbedarfsplan niedergelegt.

Die beauftragte Agentur-Kahle hat am 12.12.2024 die Submission und Auswertung der eingegangenen Angebote vorgenommen.

Bis zum festgelegten Einreichungstermin am 12.12.2024 um 10:00 Uhr, bei der am 07.11.2024 ausgelösten europaweiten Ausschreibung hatten 14 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Es waren fristgerecht für Los 1 (Fahrgestell mit Aufbau) ein Angebot und für Los 2 (feuerwehrtechnische Beladung) ein Angebot eingegangen. Bei der anschließenden Auswertung und Plausibilitätsprüfung der Angebote für Los 1 und Los 2 gab es keine Beanstandungen, alle Angebote konnten gewertet werden.

Der Gemeinderat hat nach Vorstellung der Notwendigkeit zu einer Ersatzbeschaffung sowie weiteren Erläuterungen durch Feuerwehrkommandant Herr Schilling, einstimmig der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF10) inkl. Feuerwehrtechnischer Beladung zum Gesamtpreis von 611.790,09 € (brutto) beschlossen, bestehend aus LOS 1 (Fahrgestell & Ausbau), Fahrgestell MAN TGM mit feuerwehrtechnischem Aufbau, der Fa. Rosenbauer in 14943 Luckenwalde zu einem Gesamtpreis von 544.567,80 € (brutto) sowie LOS 2 (Beladung) an die Fa. Barth Feuerwehrtechnik in 70736 Fellbach zu einem Grundpreis von 67.223,10 € (brutto). Somit liegt der Vergabepreis unter den geplanten Kosten.

 

Realschule Klettgau – Präsentation der Planung des Schulhofes und der Bushaltestelle

Die Gemeindeverwaltung hatte in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2024 die Ergebnisse einer vorläufigen auf Grundlage der vorhandenen Vorplanung optimierten Planung vorgestellt. Es hatten sich Fragen zu Details der Bushaltestelle ergeben, die vor der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten geklärt werden sollen. Am 21.03.2024 ist mit allen wesentlichen Beteiligten, Vertretern des Planungsbüros Kaiser, Vertretern der SBG Südbadenbus GmbH – Betriebsmanagement Waldshut/Deutsche Bahn sowie Vertretern der Gemeinde Klettgau ein gemeinsamer Termin durchgeführt worden. Die Ergebnisse sind am 15.04.2024 dem Gemeinderat wieder vorgestellt worden.

Am 13.12.2024 fand ein weiterer Termin zur Klärung einiger wesentlicher, vor allem technischer Fragestellungen, statt, die auch wirtschaftlich betrachtet und diskutiert wurden. An diesem Termin haben neben dem Planungsbüro auch Vertreter des beratenden Ausschusses teilgenommen sowie Frau Trumpf als Vertreterin der Realschule.

Mit der vorliegenden Planung liegt nun eine in vielen Bereichen optimierte Gesamtplanung vor, die sowohl technische, als auch wirtschaftliche Belange berücksichtigt. Damit kann die bestmögliche Nutzung als Kompromiss zwischen Schulhoffunktion und effektivem Busbetrieb bei größtmöglicher Verkehrssicherheit realisiert werden. Zusätzlich kann durch das neu aufgestellte und wesentlich verbesserte Abwassersystem die Ableitung von sauberem Regenwasser zur Kläranlage vermieden werden und der Versickerung zugeführt werden. Zielsetzung soll nun weiterhin sein, die Ausschreibung der Arbeiten schnellstmöglich zu veröffentlichen, so dass im laufenden Jahr ein Großteil der Arbeiten zur Sanierung von Bushaltestelle und Schulhof erledigt werden können.

Vertreter des Planungsbüros Kaiser konnten die grundsätzlichen Ziele und Vorgaben sowie den zeitlichen Ablauf zur Neugestaltung des Schulhofes und der Bushaltestelle vorstellen. Weiterhin wurde das Konzept und die Höhenentwicklung der Verkehrsanlagen sowie die Grundstücksentwässerung im Trennsystem dargestellt. Die Beschlüsse aus der Arbeitssitzung des Bauausschusses hinsichtlich der Gestaltung der Bushaltestelle, zum Fahrbahnbelag, Bordsteingestaltung und zur Beleuchtung sowie eine Kostenzusammenstellung wurden abschließend dargestellt und kommentiert.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion über die Beschaffung und Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Schulhof stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Durchführung der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten sowie der Beschaffung eines Trinkwasserspenders für den Schulhof. Die Festlegung des Standortes für den Trinkwasserspenders soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

 

Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke Klettgau

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2022 durch Beschluss einstimmig festgestellt.

Das Wirtschaftsjahr 2022 der Gemeindewerke Klettgau schließt mit einem handelsrechtlichen Gewinn von insgesamt 48.681,79 € ab. Der Betriebszweig Wasserversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von 41.270,05 € und die beiden von den Gemeindewerken betriebenen Photovoltaikanlagen einen Gewinn von 14.442,48 €.

Nach einem Gewinn von 41.510,23 € im Jahr 2021 musste im Jahr 2022 aus dem Betriebszweig Beteiligungen (EVKR) ein Verlust von -7.030,74 € verbucht werden.

 

Gemeindewerke Klettgau turnusmäßiger Zählerwechsel

Lieferung und Montage von Wasserzählern

Im Jahr 2025 müssen 660 Wasserzähler gemäß der Eichpflicht turnusmäßig gewechselt werden.

Die Gemeindewerke Klettgau haben am 19.11.2024 von 5 geeigneten und für solche Arbeiten spezialisierten Liefer- und Montagefirmen Angebote mit einer Frist zum 13.12.2024 eingeholt und ausgewertet.

Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, wurde vom Gemeinderat die Lieferung und den Wechsel der Wasserzähler für den Bedarf im Jahr 2025 von der Fa. Aquameter System-Meßtechnik, Provinzalstraße 232, 66806 Ensdorf (Saarlouis), mit einem Angebotspreis von 37.346,72 € brutto, einstimmig beschlossen.

 

Wahl eines Gemeinderates für die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters

Obwohl der Gemeinderat weder Vorgesetzter noch Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist, wird der Bürgermeister gemäß § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung BW im Namen des Gemeinderates von einem aus der Mitte des Gemeinderats zu wählendem Mitglied vereidigt und verpflichtet.

Vom Gemeinderat wurde Bürgermeisterstellvertreterin Frau Gabriele Gäng für diese Aufgabe im Wege der Einigung gewählt.

Die Verpflichtung soll im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 17.02.2025 erfolgen.

 

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Topcuogullari informierte über die Durchführung einer Info-Veranstaltung zum Breitband in der Gemeinde Klettgau am 03.02.2025 um 18 Uhr, voraussichtlich in der Gemeindehalle Erzingen, zusammen mit der Betreiberfirma Stiegeler. Eine zweite soll folgen. 

Weitere Fragen aus dem Gremium zum aktuellen Zeitpunkt der Signallieferung in Erzingen, wurden noch beantwortet.

 

Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung am 20.01.2025 als PDF zum Download