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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2023
Erstelldatum30.11.2023
Sitzungsbericht und Protokoll
Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich Bürgermeister Topcuogullari bei Herrn Thomas Metzger für die jahrelange gute Zusammenarbeit bedankt und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Gemeinderat und Bürgermeister-Stellvertreter Michael Albrecht brachte den Dank des gesamten Gemeinderates zum Ausdruck und überreichte Herrn Metzger ein Geschenk.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 3 vorliegenden Baugesuchen die grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Ausschreibung der technischen Betriebsführung für die Gemeindewerke – Auftragsvergabe
Die Gemeindewerke Klettgau beabsichtigen die Ausgliederung der technischen Betriebsführung zum 01.01.2024, da durch Personalengpässe die sichere Betriebsführung nicht mehr gewährleistet werden kann. Über die grundsätzliche Vergabe an einen Dienstleister hat der Gemeinderat in einer der vergangenen Sitzung beraten und beschlossen.
Die Betriebsführung der Wasserversorgung wurde europaweit ausgeschrieben und Bietergespräche geführt. Insgesamt wurden 4 Interessensbekundungen ausgesprochen.
Folgende Auswahlkriterien wurden angewandt:
- Versorgungssicherheit, Qualifikation und Leistungsfähigkeit
- Managementsystem und Organisation
- Fuhrpark, Maschinen, Geräte und sonstige Ausstattung
- Personal
- Angebotspreis
- Reaktionszeiten
Der Gemeinderat hatte in einer nichtöffentlichen Sitzung vorberaten um Betriebsgeheimnisse der Bieter zu wahren und hat daraufhin in der öffentlichen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gemeindewerke Klettgau als Vergabestelle der Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH den Zuschlag für die technische Betriebsführung erteilen. Weiterhin beauftragt der Gemeinderat die Gemeindewerke einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit der Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH abzuschließen.
Ersatzbeschaffung für das bisherige Löschfahrzeug LF16/12 der Freiwilligen Feuerwehr Klettgau
Laut Brandschutzbedarfsplan sollen die Großfahrzeuge der Feuerwehr ein Maximalalter von 20-25 Jahren nicht überschreiten. Aus diesem Grund ist die Ersatzbeschaffung für das bisherige Löschfahrzeug LF16/12 (Baujahr 2003) geplant.
Feuerwehrkommandant Sebastian Schilling hat dem Gemeinderat das Projekt in der Sitzung vorgestellt: Die Beschaffung von Ersatz- und Verschleißteilen für dieses Fahrzeuge macht immer mehr Probleme. So mussten zum Beispiel dieses Jahr statt nur Reifen komplette Räder mit Felgen ausgetauscht werden. Die alten Reifengrößen gibt es nicht mehr. Glücklicherweise musste nicht wie anfangs befürchtet ein Umbau an der Radaufhängung durchgeführt werden.
Im Hinblick auf eine mögliche Bezuschussung wurden bereits Gespräche mit dem Kreisbrandmeister geführt. Eine Bezuschussung für das kommende Jahr kann nicht garantiert werden, aber er steht dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber.
Als Ersatz käme ein LF10 in Frage, dieses Fahrzeug kommt dem bisherigen Fahrzeug
technisch sowie von der Beladung her am nächsten. Die Kosten für ein solches Fahrzeug belaufen sich auf ca. 600.000 €, wobei hier ein Großteil der jetzigen Beladung übernommen werden kann und somit Kosten eingespart werden können. Die Höhe der möglichen Förderung beläuft sich auf ca. 90.000 €. Die momentane Lieferzeit bei Löschfahrzeugen beträgt 3 bis 4 Jahre.
Der Gemeinderat hat zur Beschaffung und aller damit verbundenen Arbeiten – insbesondere zur Antragstellung für den Zuschuss – seine grundsätzliche Zustimmung erteilt.
Überprüfung der Bestattungsgebühren – Änderung der Anlage zur Friedhofssatzung
Die derzeitigen Bestattungsgebühren gelten seit Mai 2018. Mit Wirkung vom Januar 2022 kamen die Gebührentatbestände für den neu geschaffenen Ruhewald hinzu.
In der Sitzung vom 03. April 2023 hatte der Gemeinderat einer Vertragsänderung des mit den Grabherstellungsarbeiten beauftragten Unternehmens zugestimmt. Kernpunkt dieser Vertragsänderung war eine deutliche Erhöhung der Vergütungssätze für die Grabherstellung. Die Erhöhung erfolgte in zwei Schritten, zum 01. April 2023 und zum 01. Januar 2024. In diesem Zusammenhang hatte die Verwaltung auf die Notwendigkeit hingewiesen, die gestiegenen Grabherstellungskosten bei den Bestattungsgebühren zu berücksichtigen.
Als Grundlage der Behandlung lag dem Gemeinderat eine Kalkulation der Bestattungsgebühren mit entsprechenden Erläuterungen vor. Die Kalkulation zeigt die möglichen Gebührenobergrenzen auf. Eine weitere Übersicht stellt die ermittelte Gebührenobergrenze dem Gebührenvorschlag der Verwaltung gegenüber.
Der Gemeinderat hat den Beschluss der Änderungssatzung mit Gebührenverzeichnis auf Basis der vorliegenden Kalkulation beschlossen. Die Satzung soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgt im Gemeindeblatt.
Erhöhung der Bürgschaft für das MVZ Klettgau
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 6. November 2023 der Übernahme einer Bürgschaft für das MVZ Klettgau grundsätzlich zugestimmt. In der Beratung war die Höhe von 1,2 Mio.€ Gegenstand der Diskussion. Zwischenzeitlich steht fest, dass eine Bürgschaft in Höhe von 3,5 Mio. € gefordert wird.
Auch wenn der Beschluss lautete, dass „die von der Kassenärztlichen Vereinigung zum Zulassungstag geforderte Bürgschaftshöhe genehmigt wird“ und es formell kein Limit gab, war der Beschluss nun für den Betrag in Höhe von 3,5 Mio. € neu zu fassen. Die Diskussionsgrundlage und der tatsächlich erforderliche Betrag liegen zu weit auseinander (knapp das Dreifache).
Der Zulassungsausschuss tagt am 06.12.2023. Bis dahin muss die Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegen.
Regressforderungen werden über eine entsprechende Versicherung abgesichert.
Der Gemeinderat hat der Erhöhung der Bürgschaft für das MVZ Klettgau auf insg. 3,5 Mio. € zugestimmt.