Sitzungen des Gemeinderats: Gemeinde Klettgau

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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2023

Erstelldatum25.07.2023

Sitzungsbericht und Protokoll

Sitzungsbericht und Protokoll

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Baugebiet Wetteäcker II Klettgau-Erzingen - Information über die Berechnung der Erschließungsbeiträge

Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten, den umfangreichen Arbeiten im Zuge der Rechnungsprüfung der beauftragten Baufirma und der Bestandsvermessung sowie den notwendigen durchgeführten Kontrolluntersuchungen konnten nun die Erschließungsbeiträge final berechnet werden. Die Berechnung umfasst die Anbaustraßen Sanzaweg, Sanzaring und einen Abschnitt von In der Bütze innerhalb des Bebauungsplangebietes. Der Erschließungsbeitrag ist eine Abgabe, die der Grundstückseigentümer an die Kommune entrichten muss. Die Beitragsschuld entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen. Details dazu sind im Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg und der darauf basierenden gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung geregelt.

Die Gemeinde hatte das Büro Heyder & Partner mit der Berechnung der Beiträge beauftragt. Das Büro ist für solche Beitragsberechnungen spezialisiert und mit der komplexen Thematik vertraut. Durch die besondere Situation, dass die Gemeinde bei diesem Baugebiet nicht Eigentümer aller erschlossenen Flächen ist, sondern durch das Umlegungsverfahren bestehende Grundstückseigentümer nun bebaubare Flächen erhalten, hatte sich die Gemeinde für diese Vorgehensweise entschieden. Mit der Berechnung hat die Gemeinde nun eine rechtssichere Grundlage zur Erhebung der Erschließungsbeiträge. Vertreter des Büros Heyder & Partner haben das Thema „Erschließungsbeiträge“ in der Sitzung allgemein und mit den besonderen zu berücksichtigenden Details in Bezug auf das Neubaugebiet Wetteäcker II erläutert.

 

Breitbandausbau Klettgau – Information über den aktuellen Stand

Vertreter des Planungsbüros Seim und Partner haben in der Gemeinderatssitzung den bisherigen Verlauf des Breitbandausbaus der Ortsteile erläutert und über den Zeitplan für das Projekt informiert.

Erzingen, Rechberg, Bühl und Weisweil: Die Firma Citrus Solutions GmbH hat im November 2022 den Breitbandausbau im Ortsteil Weisweil begonnen, kurz darauf haben die Arbeiten im Ortsteil Bühl begonnen. Im Laufe des Jahres 2023 wurden dann auch die Bauarbeiten in Erzingen und Rechberg aufgenommen. Da in den Wintermonaten durch die Winterpause des Asphaltmischwerkes kein Asphalt zu bekommen ist, wurde dem Unternehmen gestattet, die Gräben in den Ortsteilen Weisweil und Bühl provisorisch zu schließen um keine unnötige Bauverzögerung herbeizuführen. Vorgabe war, dass die betroffenen Stellen dann aber zeitnah nach Öffnung des Asphaltwerkes Mitte März korrekt asphaltiert werden. Die Arbeiten gingen schnell voran, jedoch war das zur Auffüllung verwendete Material teilweise ungeeignet, worauf die Firma mehrfach hingewiesen wurde. Zudem wurden auch nach Öffnung des Asphaltwerkes weiterhin Gräben in den Ortsteilen Erzingen und Rechberg provisorisch verschlossen oder es wurde lediglich die erste Asphalttragschicht eingebaut, so dass kritische Stellen im Verkehrsraum entstanden. Inzwischen hat sich die Situation verbessert. Bei solchen Projekten dieser Größenordnung sind Anpassungen und Optimierungen in der Organisation nicht ungewöhnlich. Die Bauüberwachung sorgt hier in Abstimmung mit der Gemeinde und in Verbindung mit den geltenden Verträgen sowie der vereinbarten Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen für die notwendige Optimierung der Bauabläufe der beauftragten Baufirma und den bekannten genehmigten Subunternehmen.

Grießen und Geißlingen: Die Firma Kaiser GmbH hat im Oktober 2022 mit den Arbeiten in Grießen begonnen. Zudem wurden bereits diverse Trassen im Außenbereich hergestellt, wie z.B. die Verbindung zu den Reutehöfen oder zu den Heidegger Höfen. Im Bereich der Klosterstraße wird im Zuge der Sanierung der Kanal-, Wasser- und Stromleitungen sowie der Fahrbahn- und Gehwegoberflächen der Breitbandausbau gleichzeitig mit ausgeführt. Die Arbeiten erfolgen hier ohne besondere Vorkommnisse und werden schnell, sauber und fachgerecht ausgeführt.

 

Bebauungsplanänderung „Hinterm-Schlegel“, Grießen

Im Ortsteil Grießen möchte sich die evangelische Kirchengemeinde von der Kirche in der Johann-Bucher-Straße trennen. Die Kirche soll aufgegeben und abgerissen werden. Das auf dem kirchlichen Grundstück stehende Pfarrhaus, welches vor ca. 20 Jahren gebaut wurde, ist bereits privat vermietet. Die Kirchengemeinde möchte das Grundstück teilen und im Bereich der Kirche privates Bauen ermöglichen. Im bisher gültigen Bebauungsplan „Hinterm-Schlegel“ war die geplante Bebauung nicht realisierbar, da die Fläche bisher als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen war. Durch eine Änderung des Bebauungsplans sollte die Fläche als Wohngebiet ausgewiesen werden und somit der unvermindert hohen Nachfrage nach Wohnraum zugutekommen. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ist am 23.05.2023 mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet worden, die Beteiligung von Bürgern und Behörden wurde bis 03.07.2023 durchgeführt. Der Gemeinderat befasste sich nun mit den eingegangenen Anregungen, billigte die Planunterlagen in der aktuellen Form und schloss das Änderungsverfahren mit dem Satzungsbeschluss ab.

 

Erneuerung der Sektionaltore am Feuerwehrgerätehaus Klettgau

Die 7 Sektionaltore am Feuerwehrgerätehaus sind zwischenzeitlich wie das Gebäude 33 Jahre alt und weisen daher verschiedene Mängel auf. Gravierend ist der Umstand, dass die Tore die regelmäßig durchzuführenden Sicherheitsüberprüfungen nicht mehr bestehen, da sie zwar bei Kontakt stehen bleiben, aber nicht wie vorgeschrieben ein Stück zurücklaufen. Bei einem Tor hat sich in der Vergangenheit ein Tragseil gelöst; es kam glücklicherweise zu keinem Personenschaden. Das einzelne Tor an der Garage des DRK wird aktuell noch manuell betrieben und soll bei dieser Gelegenheit auf Elektroantrieb umgestellt werden. Der Auftrag für die Erneuerung der Tore wurde zum Preis von 55.500,41 € an die Firma Kübler Torsysteme, Hohentengen vergeben. Da im Haushalt hierfür nur 50.000 € veranschlagt waren wurde den entstehenden überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
 

Anschaffung weiterer iPads für die Realschule Klettgau

Für die Schüler und Lehrkräfte der Realschule müssen neue iPads beschafft werden. Durch mehrere Ausfälle der vorhandenen Geräte und gute Anmeldezahlen (derzeit 42, daher 2 Klassen) reichen ab dem kommenden Schuljahr die Schülergeräte nicht mehr aus. Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung für die Lieferung von 30 iPads mit Zubehör zum Preis von 15.105,82 € an die Firma alpha computer sales, Ottobrunn zu. Von den 30 neuen Geräten sind 15 für einen Teil der neuen Schüler/innen der künftigen 5. Klasse vorgesehen. Die restlichen sollen für mögliche Neuzugänge reserviert werden sowie Ausfälle von Altgeräten kompensieren. Geräte, die von abgehenden Schülern zurückgegeben werden, sind zum Teil 6 Jahre alt und können nicht mehr problemlos verwendet werden (Akkulaufzeit, Tastatur,…).

 

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Altenwohnstifts Klettgau

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2022 des Altenwohnstifts Klettgau durch Beschluss festgestellt. Durch die gute Wohnungsbelegung war es möglich, die veranschlagten 90.000 € an Mieterträgen zu erzielen. Zahlungen der Gebäudeversicherung für den Brandfall vom Oktober 2017 führten zu einem Überschuss im Ergebnishaushalt, mit dem die Fehlbeträge aus den Jahren 2019 und 2020 ausgeglichen werden konnten.

 

Gründung der MVZ Klettgau GmbH

Um die immer prekärer werdende ärztliche Versorgung in Klettgau langfristig zu verbessern und zu sichern ist die Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch die Gemeinde Klettgau geplant. Die ersten Aufträge zur Umnutzung des Erdgeschosses im Rathaus Grießen für ein Medizinisches Versorgungszentrum wurden mittlerweile vergeben.

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags der MVZ Klettgau GmbH wurde dem Landratsamt vorgelegt. Als Ergebnis der Vorprüfung kommt das Landratsamt unter Zugrundelegung der von der Gemeinde mitgeteilten Rahmenbedingungen und der Berücksichtigung der aufgeführten Hinweise zur Ergänzung des Gesellschaftsvertrags der MVZ Klettgau GmbH zum Ergebnis, dass die Gründung der MVZ Klettgau GmbH gesetzmäßig ist. Der Gemeinderat hat nun die Gründung der MVZ Klettgau GmbH beschlossen und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags sowie der Übernahme des Stammkapitals in Höhe von 25.000 € zugestimmt. Die anfallenden Kosten sollen durch die Gemeinde Klettgau vorläufig übernommen und nach erfolgter Gründung von der MVZ Klettgau GmbH an die Gemeinde erstattet werden. Dadurch entstehende überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

 

Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!