Aktuelles: Gemeinde Klettgau

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Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 10.03.2021

Auftragsvergabe für die Planungs- und Ingenieurleistungen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.03.2021

Nach Durchführung eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die Planungs- und Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau in der Gemeinde Klettgau an den wirtschaftlichsten Anbieter, das Planungsbüro s&p aus Wiesbaden, zu vergeben. Vorangegangen war dieser Vergabe ein mehrere Monate andauerndes EU-weites Ausschreibungsverfahren, welches von unserem Rechtsbeistand Herrn Prof. Dr. Wichmann von der Rechtsanwaltskanzlei W2K in Freiburg begleitet wurde. Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes waren neben dem Preis auch andere Kriterien, wie z.B. Termin- und Kostenkontrolle, Qualifikation der Mitarbeiter oder die Art der Dokumentation oder der internen Organisation des Büros vorgegeben. Alle Kriterien wurden entsprechend geprüft und bewertet. Der Bieter mit der höchsten Gesamtpunktzahl (und somit dem wirtschaftlichsten Angebot) erhält den Zuschlag. Der Bieter s&p hat den günstigsten Angebotspreis abgebeben, was letztlich ausschlaggebend war. 
Herr Prof. Dr. Wichmann war in der Sitzung des Gemeinderates online zugeschalten und hat den Gemeinderäten die durchgeführte Aus- und Bewertung der Angebote in der nichtöffentlichen Sitzung erläutert. Das Vergaberecht lässt eine Offenlegung von konkreten Angebotsinhalten im öffentlichen Teil der Sitzung leider nicht zu.

Im öffentlichen Teil der Sitzung hat Herr Prof. Dr. Wichmann nochmals kurz das Verfahren erläutert und Herr Bürgermeister Topcuogullari hat sodann den Beschlussvorschlag formuliert. Mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderates soll der Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, Planungsbüro s&p aus Wiesbaden, vergeben werden. Zunächst muss die Verwaltung an die unterlegenen Bieter sogenannte Absageschreiben versenden. Erst nach einer Wartefrist von 10 Tagen darf der Zuschlag erteilt werden.