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Aus dem Gemeinderat

Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 24.01.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2018

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte den beiden vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

Haushaltsberatung für das Jahr 2018

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit dem Entwurf des Haushalts für das Jahr 2018. Auf Grund der Vorgaben aus dem Haushaltserlass kann die Gemeinde grundsätzlich mit erhöhten Leistungen aus den Gemeinschaftssteuern und dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Durch die Anpassung der Abwassergebühr zum 01.01.2018 steigen die Gebührenerträge deutlich an. Die restlichen Erträge wie Verkaufserlöse und Mieten orientieren sich an den Ansätzen der Vorjahre und sind relativ konstant.

Hohe Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind u.a. geplant mit 200.000 € für die Bodensanierung in der Sporthalle Erzingen, 48.000 € zur Behebung der Beckenabsetzung im KlettgauBad, 220.000 € für die Hartplatzsanierung in Grießen und 70.000 € zur Sanierung des Bodens der Gemeindehalle Grießen. Weitere 100.000 € sind veranschlagt für verschiedene Arbeiten an Gewässern und im Hochwasserschutz, 110.000 € für den Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, 150.000 € für Kanaluntersuchungen in Grießen und 350.000 € zum Unterhalt von Straßen und Feldwegen.

Im Zuge der Haushaltsberatung wurde auch über die Zuschussanträge von 3 Vereinen entschieden. Der Musikverein Erzingen erhält 25 % (= 6.875 €) der Kosten für neue Uniformen. Der FC Erzingen erhält für die Umrüstung der Flutlichtanlage am Klettgau-Kunstrasenplatz auf LED-Beleuchtung einen Zuschuss von 18.000 €. Das entspricht 90 % der Kosten. Weiterhin hat der Gemeinderat dem FC Geißlingen in Aussicht gestellt, den Austausch der Heizungsanlage am Vereinsheim zu unterstützen. Allerdings muss der Verein hier noch Kostenvoranschläge liefern. Die Bolzplatzsanierung in Geißlingen soll dagegen erst in Angriff genommen werden, wenn die neue Gemeindehalle fertiggestellt ist. 

Der Finanzhaushalt stellt die Einzahlungen und Auszahlungen dar (kassenmäßige Geldbewegungen) und ist nicht 1:1 mit dem bisherigen Vermögenshaushalt zu vergleichen. Für die Planung der Investitionen behilft man sich deshalb mit der Investitionsübersicht. Dort wurden vom Gemeinderat u.a. Mittel für folgende Maßnahmen veranschlagt:

  • 220.000 € Anbau Foyer und Treppenhaussanierung Grundschule Grießen;
  • 1.000.000 € Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsschule  Klettgau;
  • 105.000 € neue Tische und Stühle in den Gemeindehallen Erzingen und Grießen;
  • 350.000 € Breitbandausbau;
  • 1.010.000 € letzter Sanierungsabschnitt der Wutöschinger Straße in Rechberg;
  • 350.000 € Radweg Erzingen-Rechberg;
  • 450.000 € Radweg Riedern a.S. Richtung Dettighofen;
  • 500.000 € Hallenneubau Geißlingen.

Für die Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsschule Klettgau und der Gemeindehalle Geißlingen sowie den Breitbandausbau sind Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 10.000.000 € vorgesehen. Mit Verpflichtungsermächtigungen ist jetzt schon die Vergabe von Bauaufträgen möglich, deren Ausführung in den Jahren nach 2018 erfolgt.

Im Ergebnishaushalt wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen inkl. der veranschlagten Abschreibungen die Erträge um rund 252.000 € übersteigen. Im Finanzhaushalt sieht der Plan einen Finanzierungsmittelbedarf von rund 4,9 Mio. € vor.

Im Altenwohnstift sind 450.000 € für den Wiederaufbau des durch den Brand vom Oktober 2017 zerstörten Gebäudeteils vorgesehen. Die Gemeinde kann davon ausgehen, dass die Gebäudeversicherung einen Großteil dieses Aufwands trägt. 

Beteiligungsbericht

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist zur Information des Gemeinderates und der Gemeindeeinwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu fertigen. Diesen Bericht hat der Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Die Erstellung des Beteiligungsberichtes wird noch ortsüblich bekannt gegeben, der Bericht wird öffentlich ausgelegt.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden einstimmig zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön! 

Sitzungsprotokoll als PDF zum Download