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Rathaus Aktuell

Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 05.06.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2019

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.

Nicht zugestimmt wurde dem geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses in Erzingen, da es sich nach Ansicht des Gemeinderats im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung (Geschossflächenzahl) nicht in die Umgebungsbebauung einfügt.

Abgelehnt wurde auch ein Bauantrag zur Errichtung einer Garage in einem reinen Wohngebiet in Grießen, da das Bauvorhaben nicht dem Bebauungsplan entspricht. Außerdem wäre wegen der Lage im reinen Wohngebiet der Bedarf für die zugelassene Nutzung nachzuweisen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Rechnungsergebnis für Gemeinde- und Schlattwald

Der Leiter des Kreisforstamts Helge von Gilsa und Förster Klaus Rentschler informierten den Gemeinderat über das Rechnungsergebnis des abgelaufenen Jahres 2018. Im Gemeindewald wurde mit rund 100.000 € ein Rechnungsergebnis erzielt, welches erheblich über dem Planansatz liegt, u.a. weil angefallenes Sturmholz rasch aufgearbeitet und noch vor dem mittlerweile eingetretenen starken Preisverfall verkauft werden konnte. Auch im Schlattwald lag das Ergebnis bei rund 36.000 € und damit erheblich über dem Planansatz von rund 14.000 €. Der Gemeinderat erteilte den vorgelegten Rechnungsergebnissen jeweils die Zustimmung.

 

Landkreis Waldshut übernimmt auch in Zukunft forstlichen Dienstleistungen für Gemeinde- und Schlattwald

Infolge des Kartellverfahrens zum Holzverkauf ändert sich die Organisation der Forstverwaltung grundlegend. Bereits seit 2018 wird Holz aus dem gemeindeeigenen Wald über die Waldgenossenschaft Südschwarzwald vermarktet. Für die Übernahme des forstlichen Revierdienstes und Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht entlang von Straßen und bei waldrandnaher Bebauung ab dem Jahr 2020 wird ein Angebot des Landkreises Waldshut angenommen. Die Kosten für den Revierdienst und die Kontrollen belaufen sich jährlich auf zunächst 60.252,65 € netto bzw. 71.700,65 € brutto (Schlattwald 10.795,38 € netto bzw. 12.846,50 € brutto). Dieser Betrag reduziert sich um den vom Land gewährten „Mehrbelastungsausgleich“ in Höhe von 10 bis 30 €/ha (gestaffelt nach Fläche, Hiebsatz und Erholungswald im jeweiligen Gemeindewald). Der Leiter des Kreisforstamts Helge von Gilsa hat in der Sitzung über die Thematik informiert. Im Jahr 2018 hat die Gemeinde einen Forstverwaltungskostenbeitrag in Höhe von 45.919,45 an den Landkreis bezahlt. Für den Schlattwald fiel ein Betrag von 9.916,75 € an.

 

Sanierung Grundschule Grießen – Arbeitsvergaben

In der Grundschule Grießen werden die Sanierungsmaßnahmen mit Arbeiten in folgenden Bereichen fortgeführt: Flur im Obergeschoss, Treppenhäuser, Müllhäuschen und „Spielekiste“ im Außenbereich. Hierfür wurden verschiedene Gewerke beschränkt ausgeschrieben und die Aufträge jetzt vom Gemeinderat an den jeweils leider einzigen Anbieter wie folgt vergeben:

  • Brandschutzvorhänge: Firma Stöbich Brandschutz GmbH, Bopfingen zum Preis von 25.493,89 €
  • Maurerarbeiten (Fundamente für Müllhäuschen und „Spielekiste“): Leute Baugeschäft, Klettgau zum Preis von 9.525,95 €
  • Holzbauarbeiten für Müllhäuschen und „Spielekiste“: Firma Griesser Holzbau, Klettgau zum Preis von 12.119,40 €.

 

Bebauungsplanverfahren „Wetteäcker II“, Erzingen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.12.2018 die Unterlagen für das Bebauungsplanverfahren „Wetteäcker II“, Erzingen für die Offenlage freigegeben. Nun hat sich der Gemeinderat mit den daraufhin eingegangenen Anregungen befasst und jeweils beschlossen, ob und wie diese berücksichtigt werden sollen. Daraufhin wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Das Verfahren für den Bebauungsplan wurde bereits im Dezember 2016 mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Grund für die lange Verfahrensdauer waren das parallel mitlaufende Umlegungsverfahren, die zeitintensive Planung der Entwässerungssituation und die aufwändige Umweltprüfung.

 

Sportplatzsanierungen Klettgau; Sanierung Hartplatz Grießen - Vergabe der Arbeiten

In der Sitzung am 06.05.2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Arbeiten für die Sanierung des Hartplatzes in Grießen auszuschreiben. Die Ausschreibungsunterlagen waren soweit vorbereitet und konnten am 07.05.2019 als beschränkte Ausschreibung an geeignete Firmen aus der weiteren Region ausgegeben werden. Insgesamt sind 6 Ausschreibungsunterlagen ausgegeben worden, 3 Angebote wurden eingereicht. Die Arbeiten wurden an die Firma Alfred Kaiser GmbH, Klettgau vergeben, welche mit 192.211,74 € das günstigste Angebot abgegeben hatte. Hinzu kommen Materialkosten von ca. 8.600 € für Kies und Sand. Im Haushalt 2019 sind 220.000 € berücksichtigt. Dieser Ansatz wird voraussichtlich nicht überschritten.

 

Beschaffung Digitalfunk für die Feuerwehr -
Bürgermeister zur Auftragsvergabe bevollmächtig
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Die Beschaffung des Digitalfunks für die Feuerwehr ist seit rund 15 Jahren im Gespräch. Zwischenzeitlich ist das Thema auf der Zielgeraden. Die Einführung des Digitalfunks für die Freiwillige Feuerwehr Klettgau ist in der zweiten Jahreshälfte 2019 machbar. Die Feuerwehr hat bei zwei Fachfirmen Angebote eingeholt. Feuerwehr und Verwaltung schlugen vor, den Lieferauftrag an die Firma Meder aus Singen zu vergeben, welche das günstigste Angebot abgegeben hatte. Für die Beschaffung des Digitalfunks hat die Gemeinde einen Zuschuss von 5.400 € beim Landratsamt Waldshut beantragt. Das Landratsamt rechnet damit, dass im Laufe des Monats Juni eine Freigabe der Zuschussmittel durch das Regierungspräsidium erfolgt. Die Gemeinde darf die formelle Auftragsvergabe erst vornehmen, wenn der Zuwendungsbescheid vorliegt. Gleichzeitig besteht mit Blick auf die Lieferfristen und die Einbauarbeiten für den Digitalfunk ein gewisser Zeitdruck, den Auftrag nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides so schnell wie möglich zu vergeben. Deshalb hat der Gemeinderat den Bürgermeister ermächtigt, den Lieferauftrag an die Firma Meder zu erteilen, wenn der Zuwendungsbescheid vorliegt.

 

Sanierung Sanitäranlagen im Kindergarten Riedern a.S. - Arbeitsvergaben

Die Sanitäranlagen im Kindergarten Riedern a.S. sollen in den Kindergarten-Sommerferien umfassen saniert werden. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben und nun vom Gemeinderat wie folgt vergeben:

  • Sanitärarbeiten: Firma Saniver, Klettgau zum Preis von 36.698,49 €
  • Schreinerarbeiten: Firma Griesser, Klettgau zum Preis von 16.087,61 €
  • Fliesenarbeiten: Firma Salamis, Klettgau zum Preis von 12.173,96 €
  • Malerarbeiten: Firma Schmid, Klettgau zum Preis von 4.381,80 €
  • Elektroarbeiten: Firma Elektrotechnik Geiger, Klettgau zum Preis von 3.689,79 €.
  • WC-Trennwände: Firma Kemmlit, Dusslingen zum Preis von 2.202,69 €

Die Gesamtkosten werden inklusive Planungskosten und weiteren Baunebenkosten voraussichtlich knapp 92.000 € betragen. Der beauftragte Architekt, Herr Bernd Sautter war in der Sitzung anwesend und hat die Planung und das Ausschreibungsergebnis vorgestellt. Er informierte auch darüber, weshalb der Haushalts-Ansatz von 28.000 € zu niedrig gewählt wurde und warum mit wesentlich höheren Kosten zu rechnen ist. Grundlage für den Haushaltsansatz war eine überschlägige Schätzung aus dem Jahr 2009. Mittlerweile sind die Preise erheblich gestiegen. Außerdem sollen zusätzliche Sanierungsmaßnahmen ausgeführt werden.

 

Anpassung der KiTa-Gebühren

Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg haben die Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 fortgeschrieben. Die Gemeinde führt die bisherige Praxis fort und hat eine Anpassung der Elternbeiträge beschlossen, die sich an diesen Empfehlungen orientiert. Auch für das Kindergartenjahr 2020/2021 wurde eine Anpassung beschlossen, die dann einen weiteren Gebührenanstieg von rund 3 % vorsieht. Die Satzung mit den neuen Gebühren wird im Gemeindeblatt veröffentlicht.

 

Verpachtung des Jagdbogens Bühl

Der Jagdpachtvertrag für den Jagdbogen X Bühl mit 458 ha (davon ca. 70 ha Waldfläche) endet am 31.03.2020. In allen anderen Jagdbögen in Klettgau endet die Pachtzeit am 31.03.2026. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den Jagdbogen Bühl für 6 Jahre zu den seit 2014 geltenden Konditionen für die weiteren Jagdbögen mit Sika-Wild neu zu verpachten. Die Ausschreibung der Neuverpachtung wird im Gemeindeblatt der Gemeinde Klettgau erfolgen. Die Neuverpachtung soll im Wege der freihändigen Vergabe erfolgen (keine Bindung des Gemeinderats, z.B. an Höchstgebot).

Sitzungsprotokoll als PDF zum Download