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Rathaus Aktuell

Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 29.10.2018

Öffentliche Bekanntmachung

Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - 2. Offenlage

Der Gemeinderat der Gemeinde Klettgau hat am 24.09.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Flächennutzungsplans gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a (3) BauGB i. V. m.  § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der derzeitige Flächennutzungsplan ist seit dem 17.10.1997 rechtswirksam. Seither wurden 13 punktuelle Änderungen des Flächennutzungsplans begonnen, es wurden jedoch nicht alle zur Rechtswirksamkeit gebracht. Nachdem die Möglichkeiten des Flächennutzungsplans von 1997 nahezu ausgeschöpft sind oder sich die planerischen Zielsetzungen verändert haben, möchte die Gemeinde Klettgau nunmehr den Flächennutzungsplan im Sinne einer Neuaufstellung fortschreiben.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung des Flächennutzungsplans. Das Plangebiet besteht aus dem Gebiet der Gemeinde Klettgau und ist aus folgendem Kartenausschnitt ersichtlich. Im Einzelnen gilt die Planzeichnung vom 24.09.2018.

Auslegungsfrist

Der Entwurf des Flächennutzungsplans wird mit Begründung und Umweltbericht vom

29.10.2018 bis einschließlich 30.11.2018 (Auslegungsfrist)

bei der Gemeindeverwaltung Klettgau, Rathaus Erzingen, Degernauer Str. 22, Bauamt, Zi.Nr. 15, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

 

 

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden umweltbezogenen Informationen:

  • Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan Klettgau: Text und 8 Plananlagen. Anne Pohla, Freie Landschaftsarchitektin, Freiburg.
  • Umweltbericht zum Flächennutzungsplan Klettgau mit Umweltsteckbriefen. Anne Pohla, Freie Landschaftsarchitektin, Freiburg.
  • Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung. Sept. 2015. Dipl.Biol. Josef Kiechle, Büro für ökologische Landschaftsplanung, Gottmadingen.
  • Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung. Ergänzende Untersuchungen 2016/2017. Dipl.Biol. Josef Kiechle, Büro für ökologische Landschaftsplanung, Gottmadingen.

Im Landschaftsplan sind die natürlichen Grundlagen –Boden, Wasser, Klima/Luft, Arten und Lebensräume, Erholungslandschaft und Landschaftsbild – beschrieben und dargestellt. Auf dieser Basis wurden Maßnahmen zu deren Schutz und Entwicklung erarbeitet. Die Darstellungen basieren auf Vor-Ort-Untersuchungen der Gutachter (Biotope, Artenschutz, Landschaftsbild, Erholung), der Auswertung von digital verfügbaren Umweltinformationen der Umweltverwaltung Baden Württemberg (Boden, Wasser, Schutzgebiete, Artenschutz) und der Auswertung übergeordneter Planungsvorgaben (Regionalplanung, Landesplanung). Die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung und weitere Beobachtungen und Bewertungen zum Artenschutz gingen in die Maßnahmenvorschläge ein.

Im Umweltbericht sind alle im Flächennutzungsplan dargestellten umweltrelevanten Vorhaben im Hinblick auf die zu erwartenden Umweltauswirkungen beschrieben und bewertet. Er stützt sich dabei auf die Grundlagen des Landschaftsplanes.

Neben der Beschreibung der Auswirkungen auf die Schutzgüter enthält der Umweltbericht auch Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung möglicher negativer Umweltauswirkungen sowie potenzielle Kompensationsmaßnahmen. Umweltbezogene Information liegt somit vor für: 

das Schutzgut Mensch: Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden durch Lärm und Schadstoffbelastung, Gefährdung durch hohes Verkehrsaufkommen;

das Schutzgut Boden: Verlust der Bodenfunktionen insbes. bei hoher bis sehr hoher Wertigkeit (natürliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, Filter und Puffer für Schadstoffe), Ausgleichsbedarf;

das Schutzgut Wasser: großflächige Schutzzone III B des WSG Klettgaurinne zum Schutz der ergiebigen Grundwasservorräte, Überflutungsflächen, Böden mit hohem Rückhaltevermögen für Niederschläge; Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für den Wasserhaushalt;

das Schutzgut Klima: Klimawirksamkeit der Versiegelung, Maßnahmen zur Minimierung;

das Schutzgut Arten, Biotope und biologische Vielfalt: Betroffenheit von gesetzlich geschützten Biotopen (§ 33 NatSchG, § 30 BNatSchG) und anderen hochwertigen Lebensräumen sowie potenziell auch von geschützten Arten, deren Vorkommen in den folgenden Planungsschritten zu überprüfen ist; indirekte Betroffenheit der Bäche als Teil des FFH-Gebietes „Klettgaurücken“; Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Beeinträchtigungen;

das Schutzgut Erholungslandschaft und Landschaftsbild: Betroffenheit von hochwertigen Ortsrandstrukturen mit Obstwiesen, Einzelbäumen, Gärten und weiteren Landschaftsstrukturen, orts- und landschaftsprägende Ortsansichten und Blickbeziehungen; Maßnahmen zur Vermeidung der Beeinträchtigungen und zur Wiederherstellung des Landschaftsbildes;

Kultur- und Sachgüter: historische Landnutzungsformen, Kultur- und Baudenkmale, hochwertige landwirtschaftliche Ertragsstandorte.

Die Ergebnisse der Untersuchungen und die Maßnahmenvorschläge sind in den Umweltsteckbriefen für die Bauflächen enthalten, die als Anhang dem Umweltbericht beigefügt sind.

Die Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom Sept. 2015 wurde ergänzt im Jahr 2016/2017 und enthält Aussagen über potenziell vorkommende besonders und/oder streng geschützte Arten gem. § 44 BNatSchG, deren Vorkommen aufgrund der Strukturausstattung der Untersuchungsflächen zu erwarten ist. Betroffene Arten(-gruppen) sind Vögel, Fledermäuse und Reptilien (Zauneidechse). Die Ergebnisse gingen in die Bewertung der untersuchten Bauflächen ein.

 

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Bodenschutz / Altlasten, Stellungnahmen vom 06.09.2016: keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung; Neuausweisungen von Wohnbau- und Gewerbeflächen ist dem errechneten Bedarf anzupassen
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Bodenschutz / Altlasten, Stellungnahmen vom 31.01.2018: Bodenschutz: keine Bedenken / Anregungen; Altlasten: Hinweis auf Lage einer Entwicklungsfläche im Bereich der Altablagerung „Ehemalige Grube Dörndlen“
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Naturschutz, Stellungnahme vom 06.09.2016: Einzelne Flächen liegen (z.T.) im Landschaftsschutzgebiet „Hochrrhein-Klettgau“, es wird angeregt die betroffenen (Teil)Flächen aus der Planung herauszunehmen. Für einige Flächen wird darauf hingewiesen, dass die artenschutzrechtliche Relevanz abzuklären ist. Es wird auf angrenzende Biotope für zwei Flächen hingewiesen. Einige Flächen grenzen an das FFH-Gebiet „Klettgaurücken“ an.
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Naturschutz, Stellungnahme vom 31.01.2018: Für eine Fläche wird eine artenschutzrechtliche Voreinschätzung zum weiteren FNP Verfahren empfohlen. Für die Flächen im Landschaftsschutzgebiet „Hochrhein-Klettgau“ wird zu gegebener Zeit ein LSG-Änderungsverfahren beabsichtigt.
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Wasserschutz, Stellungnahme vom 06.09.2016: Umgang mit Überschwemmungsgebieten und HQ100 geschützten Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens Grießen; Verweis auf die Regelungen des § 78 WHG.
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Wasserschutz, Stellungnahme vom 31.01.2018: Bereich Abwasser / Wasserrecht hat keine Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Wasserschutzgebiet inzwischen rechtskräftig geworden ist.
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Gewerbeaufsicht, Stellungnahme vom 06.09.2016: Konflikte zwischen geplanter schutzbedürftiger Wohnnutzung und bestehenden Gewerbebetrieben oder landwirtschaftlichen Betrieben (Lärm, Gerüche, Staub), bzw. vorhandener schutzbedürftiger Wohnnutzung und geplanten gewerblichen Bauflächen bei verschiedenen Flächen; Hinweis auf Mindestabstände gem. Abstandserlass NRW;
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Gewerbeaufsicht, Stellungnahme vom 31.01.2018: Konflikt zwischen geplanter schutzbedürftiger Wohnnutzung und bestehenden Gewerbebetrieben, bzw. zwischen bestehenden schutzbedürftigen Wohnnutzungen und geplanten gewerblichen Bauflächen bei einigen Flächen.
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Forst, Stellungnahme vom 06.09.2016: Es besteht keine forstliche Betroffenheit, auf die gesetzlichen Waldabstand von mind. 30 m wird für einzelne Flächen hingewiesen.
  • Landratsamt Waldshut – Fachbereich Landwirtschaft, Stellungnahme vom 06.09.2016: Hinweis auf die hohe Wertigkeit der landwirtschaftlichen Böden; es wird für einige Flächen angeregt zu prüfen, ob die Zerteilung von zusammenhängenden Schlägen vermieden werden kann. Hinweis auf eine an die Fläche RE 1 angrenzende Obstanlage; Bedenken wegen der Größe der Fläche ER 5 vor dem Hintergrund des Flächensparens
  • Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung Wirtschaft, Raumordnung Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen, Stellungnahme vom 29.08.2016: Konflikt einiger Flächen mit regionalen Grünzügen; Lage einiger Flächen im Landschaftsschutzgebiet; Notwendigkeit vertiefter artenschutzrechtlicher Untersuchungen für einige Flächen; an zwei Flächen grenzen FFH – Gebiete, Konflikte mit Überschwemmungsgebieten; Beanspruchung von Böden, die für die Landwirtschaft hochwertig sind Vorrangflur Stufe 1; Anregung auf konfliktäre Flächen zu verzichten; Reduzierung der Fläche RE 1 prüfen, ebenso Reduzierung Fläche ER 6 prüfen (Lärmimmissionen) sowie Prüfung, ob Flächen RI 1 und RI 2 weiterverfolgt werden müssen (Lärmimmissionen)
  • Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung Wirtschaft, Raumordnung Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen, Stellungnahme vom 31.01.2018: Auf Flächen, die in regionalen Grünzügen liegen sollte verzichtet werden;
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 18.08.2016: Nähe der Fläche ER 1 zur Tongrube „Dörndlen“
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 22.12.2017: Nähe der Fläche ER 1 zur Tongrube „Dörndlen“
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg, Stellungnahme vom 02.08.2016: keine Bedenken; Hinweis auf Waldabstand BÜ 3, WE 1 und WE 2
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg, Stellungnahme vom 05.12.2017: keine Bedenken; Hinweis auf Waldabstand BÜ 3 und WE 2
  • Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung Wirtschaft, Raumordnung Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen, Stellungnahme vom 31.08.2016: Von der nachrichtlichen Übernahme einer südlich von Bühl ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windkraftnutzung wird abgeraten.
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesbetrieb Gewässer, Stellungnahme vom 11.07.2016: Hinweis auf das Plangenehmigungsverfahren PSW Atdorf sowie die Planungen zum Hochwasserrückhaltebecken Hirschlewald
  • Regierungspräsidium Stuttgart – Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme vom 29.08.2016: Hinweis auf Bau- und Kunstdenkmale sowie archäologische Kulturdenkmale
  • Regierungspräsidium Stuttgart – Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme vom 16.01.2018: Hinweis archäologische Kulturdenkmale
  • Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Stellungnahme vom 30.08.2016: Konflikte von Entwicklungsflächen wegen der Lage im regionalen Grünzug
  • Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Stellungnahme vom 26.01.2018: Konflikte von Entwicklungsflächen wegen der Lage im regionalen Grünzug
  • Gemeindewerke Klettgau, Stellungnahme vom 18.01.2018: Hinweis auf neue Ausweisung des Wasserschutzgebiets Ried- und Mosshofquelle; Hinweis auf neu geplanten Wasserhochbehälter für Trink- und Löschwasserversorgung
  • Private Stellungnahme vom 01.01.2018: Hinweise auf vorhandene Arten im Notburgabächle

 

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Klettgau, Rathaus Erzingen, Degernauer Str. 22, Bauamt, Zi.Nr. 15 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Klettgau, 18. Oktober 2018

Ozan Topcuogullari
Bürgermeister