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Aus dem Gemeinderat

Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 31.05.2017

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2017

Arbeiten für den Kunstrasenplatz in Erzingen werden ausgeschrieben; für die Sanierung des Hartplatzes in Grießen wird ein neuer Zuschussantrag gestellt 

Am 12.09.2016 wurde vom Gemeinderat beschlossen, einen Kunstrasenplatz für alle Klettgauer Vereine in Erzingen zu bauen und den Hartplatz Grießen zu sanieren. Der 2015 beim Regierungspräsidium Freiburg gestellte Zuschussantrag für den Kunstrasenplatz in Erzingen wurde damals abgelehnt. Auf den im Jahr 2016 erneut eingereichten Antrag hin wurden jetzt 84.000 € bewilligt. In den kommenden Wochen sollen die Ausschreibungen für den Tiefbau sowie für den Kunstrasen-Belag erfolgen. Zur Feststellung des für die Vereine optimalen Kunstrasenbelages sollen vorab einige in der Nähe befindliche Sportplätze mit Vertretern des Gemeinderates, der Vereine und der Gemeinde angeschaut und „getestet“ werden. Die geschätzten Gesamtkosten für den Kunstrasenplatz in Erzingen belaufen sich auf 758.000 €.

Der Zuschussantrag über 68.000 € für die Sanierung des Hartplatzes in Grießen ist in diesem Jahr aufgrund erheblicher Überzeichnungen des Programms nicht bewilligt worden. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Sanierung liegen bei rund 220.000 €. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Sanierungsarbeiten noch zurückgestellt werden und zunächst ein neuer Zuschussantrag gestellt wird.  

Sanierung Grundschule Grießen - Bauabschnitt II 

Im Jahr 2016 wurden an der Grundschule Grießen sämtliche Fenster erneuert, die Fassade an der Nordseite gedämmt und das Dach auf der Nordseite neu gedeckt. Dieses Jahr werden die Fassaden an der Südseite und den Giebelseiten saniert. Anfang Mai wurden vom Gemeinderat bereits verschiedene Aufträge vergeben, nun standen weitere Entscheidungen an. Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergaben beschlossen: 

  • Holzbauarbeiten/Bedachung: Auftragserteilung an Schäfer & von Roth, Lauchringen zum Preis von 76.461,99 €

  • Klempnerarbeiten: Auftragserteilung an Firma Kreider, Wutöschingen zum Preis von 10.079,66 €

  • Beschattung: Auftragserteilung an Firma Fechtig, Ühlingen-Birkendorf zum Preis von 17.726,24 €

  • Blitzschutz: Auftragserteilung an Firma Heim, Eimeldingen zum Preis von 7.920,70 €

  • Elektroinstallation: Auftragserteilung an Firma Schilling, Grießen zum Preis von 12.807,49 €. 

Die anfangs vorgesehene bzw. flächenmäßig mögliche 75 kWp-Photovoltaik-Anlage kann nicht realisiert werden, da das vorgelagerte Stromnetz dafür nicht ausgelegt ist. Die EVKR hat signalisiert, dass 60 kWp möglich wären, jedoch verteilt auf die Hausanschlüsse „Jahnstraße 26“ (Grundschule) und „Herrenstraße 34“ (Gemeindehalle). Der ursprünglich nicht eingeplante weitere Anschluss über die Gemeindehalle verursacht jedoch zusätzliche Kosten von ca. 18.800 € netto. Der Gemeinderat hat sich trotz dieser Mehrkosten für die Realisierung einer PV-Anlage mit 60 kWp entschieden. Die Kosten für die Anlage von insgesamt voraussichtlich rund 101.000 € amortisieren sich in rund 12 Jahren.  

Information über den aktuellen Stand der Tiefenlagersuche in der Schweiz 

Die Schweiz verfolgt mit dem „Sachplan geologische Tiefenlager (SGT)“ die Suche nach Tiefenlagerstandorten für radioaktive Abfälle. Die Deutsche Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST) wurde im Frühjahr 2012 mit dem Ziel eingerichtet, die zahlreichen Akteure, die ihre Aufgaben, Anliegen und Interessen im SGT-Prozess haben, auf deutscher Seite zu koordinieren. Herr Martin Steinebrunner von der DKST hat den Gemeinderat in der Sitzung über den aktuellen Stand der Tiefenlagersuche in der Schweiz informiert.  

Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen  

Mit der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen wird das tatsächliche Betreuungsangebot in der Gemeinde dargestellt und geprüft, ob gesetzliche Rechtsansprüche erfüllt sind. Daneben sollen gegebenenfalls Ziele für die Weiterentwicklung des Betreuungsangebots in der Gemeinde festgelegt werden. Die Bedarfsplanung ist auch Grundlage für die finanzielle Förderung von kirchlichen und privaten Einrichtungen. Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung aktualisiert und in diesem Zuge u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • In der Gemeinde sollen weitere Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Im Kindergarten Riedern a.S. soll die vorhandene Gruppe in eine „altersgemischte Gruppe“ für Kinder im Alter ab 2 Jahren umgewandelt werden. Sollte sich zeigen, dass darüber hinaus Bedarf für weitere Plätze für Kinder unter 3 Jahren besteht, soll auch eine Gruppe im Kindergarten Erzingen umgewandelt werden.

  • Im Kindergarten Riedern a.S. werden die Öffnungszeiten zum neuen Kindergartenjahr nach einer Bedarfsumfrage wie folgt geändert: 07:30 bis 13:45 Uhr und nachmittags geschlossen.

Bildung eines beratenden Ausschusses für den Neubau der Gemeindehalle Geißlingen 

Der Gemeinderat hat am 08.05.2017 beschlossen, dass die Gemeindehalle Geißlingen neu gebaut werden soll. Eine Projektgruppe soll ein Konzept für den Neubau und für eine Folgenutzung der alten Halle ausarbeiten. Formell ist die Projektgruppe ein beratender Ausschuss des Gemeinderats nach § 41 GemO. Vom Gemeinderat wurden folgende Mitglieder für den Ausschuss bestimmt: Tobias Indlekofer, Rosemarie Hartmann, Eugen Spitznagel, Lothar Grießer. Bestimmt wurden zudem 4 weitere Gemeinderäte als Verhinderungsvertreter.  

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte 5 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Nicht zugestimmt wurde einer beleuchteten Werbeanlage im Kreuzungsbereich Weisweiler Straße/Hauptstraße in Erzingen, da hier eine Beeinträchtigung des Verkehrs und eine Sichtbehinderung befürchtet wird.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

Sitzungsprotokoll in PDF zum Download