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Rathaus Aktuell

Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 07.02.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.02.2018

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte den beiden vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Für ein Bauvorhaben soll vom Landratsamt die notwendige Privilegierung für das Bauen im Außenbereich geprüft werden.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

Raumprogramm und Kostenschätzung für die neue Gemeindehalle Geißlingen

Auf Grundlage einer Besprechung der Projektgruppe „Neubau Gemeindehalle Geißlingen“, bestehend aus Vertretern der Vereine sowie des Gemeinderats und Mitarbeitern der Gemeinde, hat der beauftragte Architekt Gerold Müller ein Raumprogramm für die neue Gemeindehalle Geißlingen ausgearbeitet, welches dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt worden ist. Das Raumprogramm sieht für die Halle eine Fläche von 976 m² vor (Hauptnutzfläche zuzüglich Verkehrsflächen). Die bestehende Halle hat eine Fläche von rund 650 m². Herr Müller informierte auch über einen von ihm ausgearbeiteten Gesamtkostenrahmen. Dabei handelt es sich nicht um eine Kostenschätzung, sondern nur um einen ersten Orientierungswert. Für den Kostenrahmen wurden die Kosten vergleichbarer Gebäude aus dem Baukostenindex herangezogen. Anhand der aktuell geplanten Nutzfläche unter Berücksichtigung der besonders hohen Kosten im Landkreis Waldshut ist mit Gesamtkosten einschließlich Mehrwertsteuer von 3,32 Mio. € zu rechnen. Dabei noch nicht berücksichtigt sind Kosten für die notwendige Bauleitplanung sowie das Herrichten und Erschließen des Grundstücks. Der Gemeinderat hat beschlossen mit dem vorgestellten Raumprogramm weiterzumachen, die Planung mit den Vereinsvertretern weiter auszuarbeiten und dann eine Planungskonkurrenz durchzuführen.

Bürgerbegehren „Keine Motorsportanlage in Klettgau!“ – Entscheidung über die Zulässigkeit

Am 18.12.2017 wurde das Bürgerbegehren „Keine Motorsportanlage in Klettgau!“ ein­gereicht. Nach § 21 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit sind in der GemO geregelt. Nach Ansicht von Verwaltung und Gemeinderat sind alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erfüllt, so dass ein entsprechender formeller Beschluss gefasst werden konnte.

Der Bürgerentscheid ist nach § 21 Abs. 6 GemO innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu. Spätester Termin wäre danach Sonntag, 03.06.2018. Die Entscheidung über die Festsetzung des Abstimmungstages soll in der Gemeinderatssitzung am 05.03.2018 erfolgen. Die zur Entscheidung zu bringende Frage lautet „Soll die Gemeinde Klettgau die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Projekt mit Motorsportanlage, Hotel und Nebenanlagen in der Gemeinde schaffen?“

Beschluss der Haushaltssatzung 2018

In der öffentlichen Sitzung vom 22. Januar 2018 fand die erste Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2018 statt. Die dort beschlossenen Änderungen wurden in den Entwurf des Haushalts 2018 eingearbeitet. Die Haushaltsberatung konnte vom Gemeinderat nun mit dem Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 abgeschlossen werden. Beschlossen wurde auch die Haushaltssatzung 2018 des Altenwohnstifts Klettgau.

Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Klettgau

Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Klettgau ist hauptsächlich für die Versorgung der Einwohner mit Wasser zuständig. Daneben erzeugen die Gemeindewerke weiterhin Strom aus den betriebseigenen PV-Anlagen (Werkhof und Grundschule Erzingen) und halten Beteiligungen u.a. an der Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co. KG (EVKR). Der Gemeinderat erteilte dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Klettgau seine Zustimmung.

Dieser Wirtschaftsplan geht von einem Verlust von 24.700 € aus. Die Situation in der Wasserversorgung ist weiterhin von einem deutlichen Anstieg der Unterhaltungskosten gekennzeichnet. Auch führen umfangreiche Investitionen zu höheren Folgekosten. Hinsichtlich der Beteiligung an der EVKR wird derzeit nur von einer Gewinnausschüttung in Höhe der jeweiligen Steuerlast ausgegangen. Der restliche Gewinn ist für die Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen der EVKR vorgesehen. Die wichtigsten Investitionsmaßnahmen für die Wasserversorgung sind:

  • Für den Neubau des Hochbehälters „Brand“ in Grießen wird von rund 962.000 € netto Baukosten ausgegangen. Für die 2018 vorgesehenen Arbeiten werden 570.000 € veranschlagt.
  • Anteil an Investitionen des Zweckverbands Gruppenwasserversorgung Schwarzbachtal: Die Wasserverbindungsleitung vom Schieberschacht Bühl bis zum Hochbehälter Bühl soll ausgetauscht werden, da viele Rohrbrüche aufgetreten sind. Außerdem soll ein neues Steuerkabel vom Tiefbrunnen Strick bis zum Hochbehälter verlegt werden. Veranschlagt werden insgesamt 247.000 €.

  • Für einen Übergabeschacht und die Wasserleitung bis zur Landesgrenze für die Notwasserversorgung Trasadingen werden 120.000 € veranschlagt; Die Kosten werden zu 100% von Trasadingen zurückerstattet.

 Sitzungsprotokoll als PDF zum Download