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Autor: Frau Antje Bauer
Artikel vom 15.09.2015

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2015

Feststellung der Jahresrechnung 2014

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Klettgau durch Beschluss festgestellt. Die Gemeinde Klettgau ist schon bei der Haushaltsplanung von einem ordentlichen Abschluss im Verwaltungshaushalt ausgegangen. Das Ergebnis liegt nun deutlich über diesen Erwartungen. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt um 1,63 Mio. € über dem Ansatz. Den größten Anteil daran trägt wie schon in den Vorjahren die Gewerbesteuer, die knapp 1,0 Mio. € mehr als geplant einbrachte. Auf Grund der wirtschaftlichen guten Lage im Land schloss der Anteil an der Einkommenssteuer fast punktgenau auf dem sowieso schon hohen Haushaltsansatz ab. Bei der Vergnügungssteuer ist das Aufkommen generell gestiegen, weil die Gemeinde von der Möglichkeit einer neuen Besteuerung Gebrauch machte. Das Jahresaufkommen liegt jetzt im Bereich von deutlich über 100 T€, während es früher bei unter 20 T€ lag. Erfreulich an dieser Steuer ist, dass sie nicht für den Finanzausgleich relevant ist. Erlöse aus Verkauf, Mieten und Pachten lagen insgesamt um gute 338 T€ über dem Ansatz. Weitere mindestens 170 T€ Anteil an der erhöhten Zuführung zum Vermögenshaushalt haben Ausgabeansätze, die nicht zum Vollzug kamen. In einigen Fällen liegen die Projekte nicht im alleinigen Einflussbereich der Gemeinde, so dass der Mittelbedarf im Vorfeld schwer abschätzbar ist. Mit dem ständigen Ausbau und der Erweiterung der Angebote rund um das Thema Kinderbetreuung erfüllt die Gemeinde Aufgaben, die den Verwaltungshaushalt mit einem dauerhaften, im sechsstelligen Bereich liegenden Defizit belasten.

Die hohe Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit knapp 2,14 Mio. € hat nicht alleine ausgereicht, um die Ausgaben des Vermögenshaushaltes zu finanzieren. Zusammen mit den weiteren Einnahmen des Vermögenshaushaltes war eine Rücklagenentnahme von 847 T€ notwendig. Die Planung ging von einer Rücklagenentnahme mit 3,95 Mio. € aus, so dass der Vermögenshaushalt um 3,11 Mio. € besser als geplant abschneidet. Neben den beschriebenen Faktoren waren einige Maßnahmen in der Abrechnung günstiger als geplant. Im Kanal- und Straßenbau kamen erhebliche Ansätze nicht zum Vollzug, weil die Vorhaben nicht wie geplant vorankamen (unter anderem Radwegebau und Baugebiet Maueräcker). Gut 900 T€ an Ansätzen kamen nicht zum Vollzug, weil die Maßnahmen gar nicht stattfanden. Die nicht realisierten Maßnahmen überdecken zumindest teilweise, dass die Gemeinde wegen der Verzögerungen im Baugebiet Maueräcker in Klettgau-Grießen Einnahmen beim Bauplatzverkauf nicht wie geplant vollziehen konnte. Außerdem kam z.B. die Flachdachsanierung bei der Sporthalle Klettgau deutlich teurer als geplant.

Beteiligungsbericht

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist unter bestimmten Voraussetzungen zur Information des Gemeinderates und der Gemeindeeinwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu fertigen. Die bisherigen Beteiligungen der Gemeinde hatten eher symbolischen Charakter und waren von der wirtschaftlichen Bedeutung her als geringfügig einzustufen. Mit der Beteiligung an der Energieversorgung Klettgau-Rheintal hat sich die Situation geändert, so dass dem Gemeinderat nun erstmals ein Beteiligungsbericht vorgelegt worden ist. Die Erstellung des Beteiligungsberichtes wird noch ortsüblich bekannt gegeben, der Bericht wird öffentlich ausgelegt.

Weihnachts-Krämermarkt in Grießen findet vorerst nicht mehr statt

Am 2. Freitag im Dezember findet bisher der Grießener Weihnachts-Krämermarkt statt. Als problematisch hat sich in den letzten Jahren erwiesen:

  • Der Markt ist eine Woche nach dem vom Gewerbever-ein organisierten Weihnachtsmarkt am Kirchbuckel, die Einwohner sind daher „marktmüde“.
  • Wegen geringer Besucherzahlen und geringem Umsatz ist der Markt nicht mehr für die Händler interessant (2014 lediglich 14 Händler). Zu dieser Zeit finden überall Märkte statt.
  • Bei Schnee, Glatteis oder Sturm kommen viele Markthändler trotz Anmeldung nicht zum Markt. Wetterrisiken möchten die Händler nicht eingehen, da dieser Markt zu umsatzschwach ist.
  • Termin ist für Markant-Markt Gasparini problematisch, da der umsatzstärkste Wochentag in der Vorweihnachtszeit wegfällt, außerdem ist keine Warenanlieferung möglich (sonst immer freitags); ähnliche Probleme hat auch Heikes Blumenparadies.

Einige Jahre fanden beide Märkte am selben Tag statt. Das hat sich jedoch ebenfalls als problematisch erwiesen:

  • Krämermarkt beginnt schon am Morgen, die meisten Besucher kommen aber erst ab 15:00 Uhr; das hat bei den Markthändlern zu Unzufriedenheit geführt.
  • Wechsel zwischen den Märkten nicht ungefährlich, da Verkehr von und nach Stetten über Markt- und Klosterstraße geführt wird.

Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung am 02.03.2015 über einen Verzicht auf den Grießener Weihnachts-Krämermarkt diskutiert und damals eine Beschlussfassung vertagt. Gemeinderat Hans Hyrenbach hat mittlerweile Gespräche mit den Händlern auf dem Krämermarkt und Vertretern des Gewerbevereins geführt. Aktueller Sachstand sei:

  • die meisten Händler sprechen sich für eine unveränderte Beibehaltung des „zusätzlichen“ Gemeinde-Weihnachtsmarkts aus
  • die Händler sagen auch eine Teilnahme zu, wenn das Wetter eine Anfahrt über den Randen zulässt
  • ein Zusammenlegen mit der Veranstaltung des Gewerbevereins ist für die allermeisten Händler nicht interessant

Fazit: folgt man dem Wunsch der Händler, müsste man den Markt unverändert beibehalten. Allerdings hat die Gemeinde nicht nur die Belange der Markt-Händler zu berücksichtigten. Potentielle weitere Marktteilnehmer sind nach wie vor nicht in Sicht. Neben der erwähnten Einschränkung für den Markant-Markt Gasparini gilt es auch zu bedenken, dass ein schwach besuchter Weihnachtsmarkt Negativ-Werbung für den „Marktflecken Grießen“ ist. Deshalb ist der Gemeinderat nun dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung gefolgt, auf die Durchführung des Weihnachts-Krämermarkts in Grießen zu verzichten, solange der Gewerbeverein den Weihnachtsmarkt am Kirchbuckel durchführt.

Neue Straßennamen im Neubaugebiet Erzingen

Im Neubaugebiet in der Rechberger Straße in Erzingen entstehen 13 Bauplätze. Da in der Rechberger Straße nur noch wenige Hausnummern frei sind, kommt die dieser Straßenname hierfür nicht in Betracht. Der Gemeinderat hat sich am Namen des angrenzenden Gewanns orientiert und für beide Erschließungsstraßen den Straßennamen „Dörnlen“ beschlossen.

Urnenwand auf dem Friedhof Erzingen - Entscheidung über Stelentext

Der Gemeinderat hat am 06.07.2015 beschlossen, die Firma Boll & Eisele mit der Erstellung einer geschwunge-nen Urnenwand zu beauftragen, um so ein pflegeleichtes Urnengrabfeld für den Friedhof Erzingen zu schaffen. Bei dieser Anlage handelt es sich um eine Gesamtanlage für ca. 180 mögliche Urnenbestattungen. Der Gemeinderat hat auch eine Entscheidung zu den Materialien getroffen (gemaserter Eifel-Sandstein für die Stelen und ein Anröchter Dolomit für die Schriftplatten). Eine Entscheidung hinsichtlich der im Entwurf vorgesehenen Beschriftung der ersten Urnenstelen stand noch aus. Der Gemeinderat hat sich für folgende Inschrift entschieden:
„Alles entsteht und Alles vergeht, zu seiner Zeit an seinem Ort“.

Kauf eines Dreiseitenkipp-Tieflader-Anhängers für den Gemeindebauhof

Der beim Gemeindebauhof vorhandene LKW-Anhänger ist 13 Jahre alt und wurde inzwischen mehrfach repariert. Mit einigen Schwierigkeiten und relativ hohen Kosten ist im Sommer die TÜV-Plakette erteilt worden. In den nächsten Jahren würden zahlreiche kostenintensive Karosserie-, Hydraulik- und Elektroarbeiten mit der damit verbundenen fehlenden Einsatzsicherheit notwendig werden. Mit der Erfahrung im Einsatz mit dem vorhandenen Anhänger haben sich diverse Optimierungsmöglichkeiten ergeben, die mit der Beschaffung des Ersatzfahrzeuges verbessert werden und einen reibungsloseren Ablauf sicherstellen. Die Gemeinde hat Angebote von zwei geeigneten Herstellern eingeholt und sich intensiv beraten lassen. Der Gemeinderat hat die günstigere Alternative gewählt und den Kauf eines Dreiseitenkipp-Tieflader-Anhängers von der Firma Eichkorn Fahrzeugbau, Lauchringen zum Preis von 23.600 € beschlossen.

Kauf eines Ersatz-Fahrzeuges für den Gemeindebauhof

Für den Gemeindebauhof wird von der Firma Wassmer in Grießen ein neuer Ford Transit Connect, 1,6 TDCI zum Preis von 19.986,05 € angeschafft. Damit wird ein 8 Jahre alter Ford Connect mit ca. 88.500 km ersetzt, welcher künftig täglich als Auslieferungs- und Transportfahrzeug für die Verpflegungsorganisation des Kindergartens und der Grundschule Erzingen und weitere entsprechende Fahrten eingesetzt wird. Bisher sind diese Fahrten lediglich dreimal wöchentlich mit dem Fahrzeug des Bau- und Ordnungsamtes durchgeführt worden, wobei in dieser Zeit bereits terminlich immer wieder Organisationsprobleme auftraten und notwendige Dienstfahrten verschoben werden mussten. Hierfür wird die für 2016 geplante Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof vorgezogen. Das vorhandene Ford Connect-Fahrzeug wird professionell durch eine Fachfirma gereinigt und dann ausschließlich für Transport- und Kurierfahrten im Schul- und Kindergartenbereich eingesetzt.

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte allen 14 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

Sitzungsbericht in PDF zum Download